BFF-BIG korrigiert Votum zur Verpackungssteuer

„Sauberkeit ja, aber nicht auf Kosten der Gastronomen!“

BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 39-2025

Die BFF-BIG-Fraktion im Römer hat ihr Votum zum Antrag NR 1357 (Grüne, SPD, Volt) zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 6. November 2025 korrigiert und die Vorlage abgelehnt. Im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz war versehentlich Zustimmung vermerkt worden – ein Kommunikationsfehler, der jetzt in der Plenarsitzung behoben wurde.

„Eine solche Verpackungssteuer würde einen immensen bürokratischen Aufwand nach sich ziehen, der Gastronomen und Wirtschaft nicht aufgebürdet werden darf“, erläutert Fraktionsvorsitzender Mathias Pfeiffer. „Gerade die Gastronomiebetriebe leiden noch unter den Folgen der Corona-Pandemie sowie massiven Preissteigerungen bei Energie und Rohstoffen. Ein weiterer Preistreiber ist hier völlig unangebracht.“

Die BFF-BIG-Fraktion setzt stattdessen auf freiwillige Initiativen und Anreize für mehr Nachhaltigkeit, ohne zusätzliche Belastungen für die lokale Wirtschaft. „Sauberkeit ja, aber nicht auf Kosten der Gastronomen!“, betont Pfeiffer abschließend.