BFF-BIG übt scharfe Kritik an Verbotspraxis des Magistrats
„Handhabung des Versammlungsrechts an der Verfassung ausrichten“
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 41-2025
Auf scharfe Kritik der BFF-BIG Fraktion im Römer ist die vom Magistrat praktizierte Handhabung des Versammlungsrechts gestoßen. „Völlig zurecht hat das Verwaltungsgericht Frankfurt Kritik an der sich mittlerweile verstetigten Verbotspraxis von Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) geübt.“, erläutert deren rechtspolitischer Sprecher, Uwe Schulz. „Wenn ein Gericht gegenüber der Exekutive von einer ‚strukturellen Grundrechtsmißachtung‘ und einem ‚Handeln losgelöst von verfassungsrechtlichen Vorgaben allein nach politischem Willen und Willkür‘ spricht, ist das schon ein sehr außergewöhnlicher Vorgang und zeigt, wie sehr der freie politische und kulturelle Diskurs in Frankfurt in Gefahr ist.“
Die BFF-BIG-Fraktion legt dabei Wert auf die Feststellung, daß Maßstab der Verwaltungspraxis bei dem Umgang mit Demonstrationen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit und nicht populistische Meinungen in der Gesellschaft sein müssen. „Deren Diversität bringt es zwangsläufig mit sich, daß bei Versammlungen auch Menschen mit politisch problematischen, absurden, radikalen oder abstoßenden Meinungen teilnehmen.“, führt Schulz dazu aus. „Dies ist in einer Demokratie bis zur Grenze der Strafbarkeit aber hinzunehmen und auch verkraftbar.“ Ganz offensichtlich könne oder wolle die Ordnungsdezernentin, deren Partei den Anspruch erhebe, Grundrechtspartei zu sein, diese rechtliche Realität nicht erfassen.
„Die permanenten gerichtlichen Aufhebungen von Demonstrationsverboten bewirken keinerlei Lerneffekt. Stattdessen geriert sich die Stadt als Opfer der Justiz und verfällt bisweilen in Justizschelte, eine im Hinblick auf die Gewaltenteilung bedenkliche Praxis.“, so Schulz abschließend. Einen entsprechenden Antrag, in dem der Magistrat dazu auffordert wird, sich künftig auch im Versammlungsrecht an Recht und Gesetz zu halten, wird die BFF-BIG Fraktion zeitnah in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.
