Die Frankfurter CDU-Filiale hat nichts zu bieten
Tiefschlaf-Opposition will nur wieder mitregieren
Hübners Frankfurter Woche – Folge 182
Dreieinhalb Monate vor der Kommunalwahl am 15. März 2026 gibt es einige Lebenszeichen von der größten, aber auch stillsten Oppositionspartei im Römer. Die fünf Jahre in dieser ungewohnten Rolle waren für die Frankfurter Filiale der CDU kein Jungbrunnen, der kreative Kräfte geweckt hat. Trotz der an vielen Ecken und Ende der Stadt erkennbaren negativen Bilanz der derzeit noch im Rathaus dominierenden Linkskoalition vermag es die Partei von Walter Wallmann und Petra Roth nicht, mit frischen Ideen und glaubwürdigem Personal die Kommunalpolitik zu bereichern.
Liest man das Wahlprogramm der CDU-Filiale durch, ist schon jetzt klar: Sie will eigentlich nur wieder mitregieren im hauptamtlichen Magistrat, egal ob mit der SPD oder den Grünen. Und wenn es nicht anders geht, natürlich auch mit beiden. Größerer Ehrgeiz ist nicht erkennbar, denn es gibt keine politische Position im Programm, die auf eine unbedingte inhaltliche Selbstbehauptung der CDU deuten lässt.
Das wäre anders, wenn die Partei zum Beispiel eine neuerliche Koalition mit den seit bald 37 Jahren ununterbrochen im Magistrat vertretenen Grünen ausschließen würde. Diese Festlegung würde zumindest Lernfähigkeit dokumentieren. Denn es waren die Grünen, die nach vielen Jahren in Koalitionen mit der CDU diese bei erster Gelegenheit nach der Wahl 2021 sang- und klanglos in die Opposition verbannten.
Doch statt sich für eine unbedingt notwendige nichtlinke Koalition nach dem März 2026 einzusetzen, hält sich die Frankfurter CDU-Filiale alle Möglichkeiten offen, mit SPD und/oder Grünen erneut ins Lotterbett einer linksdominierten Stadtregierung zu steigen. Bestimmt wird das mit der alten faulen Ausrede begründet werden, man wolle nur Schlimmeres verhindern. Übrigens gibt es auch keine Stimme in der lokalen CDU, die sich kritisch mit der schädlichen Aufrüstungs- und Ukrainepolitik ihrer Bundesführung auseinandersetzt. Diese Partei hat in Frankfurt in jeder Beziehung nichts zu bieten.
Wolfgang Hübner
