BFF-BIG lehnt halbherzige Bildungsbaugesellschaft ab
Fraktion fordert vollständigen kommunalen Eigenbetrieb Schule
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 43-2025
Die vom Magistrat geplante Gründung einer „Bildungsbaugesellschaft Frankfurt mbH“ wird von der BFF-BIG-Fraktion im Römer entschieden abgelehnt. Stattdessen hat die Fraktion einen eigenen Antrag in das Stadtparlament eingebracht, in dem sie die sofortige Einrichtung eines kommunalen Eigenbetriebs fordert, der den gesamten Schul- und Kitabau der Stadt übernimmt – von der Planung über Neubau und Sanierung bis zur Bewirtschaftung aller städtischen Bildungseinrichtungen.
„Die Vorlage des Magistrats ist ein fauler Kompromiss, der neue Doppelstrukturen schafft, statt das eigentliche Problem zu lösen“, erklärt Haluk Yildiz, bildungspolitischer Sprecher der BFF-BIG-Fraktion. „Das ist kein ernsthaftes Konzept, sondern ein halbherziges Vorgehen, das von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.“
Ein kommunaler Eigenbetrieb ist der vom Magistrat vorgeschlagenen GmbH in jeder Hinsicht überlegen, so die Antragsbegründung. Er ermöglicht die komplette Auslagerung aller Aufgaben statt nur eines kleinen Bruchteils, schafft echte betriebswirtschaftliche Autonomie für schnellere Vergaben und transparentere Kostensteuerung und verkürzt so spürbar die Bauzeiten. Durch separate Bilanz und eigenen Wirtschaftsplan fließen Abschreibungen direkt wieder in neue Investitionen. Gleichzeitig bleiben günstige Kommunaldarlehen und alle Fördermittel uneingeschränkt nutzbar. Vor allem aber behält die Stadtverordnetenversammlung uneingeschränkt die Haushaltshoheit, auch dieser Punkt ist den Stadtverordneten von BFF-BIG wichtig.
Haluk Yildiz betont: „Wir fordern das nicht erst seit gestern – bereits 2019 hat unsere Fraktion mit dem Etatantrag E 178 genau diesen Weg vorgeschlagen, leider erfolglos. Sechs Jahre später ist der Sanierungsstau noch größer und 30 Prozent unserer Schülerinnen und Schüler lernen weiterhin in Containern. Es ist genug Zeit verloren gegangen, es reicht!“
In ihrem Antrag verweist die BFF-BIG-Fraktion zudem auf die vielen positiven Beispiele aus anderen Kommunen. „Erfurt, Hamburg, Köln, München oder der Kreis Lippe zeigen seit Jahren, wie es richtig geht: Die vollständige Auslagerung in einen Eigenbetrieb oder eine vergleichbare Struktur bringt bis zu 30 Prozent schnellere Umsetzung und Millionen Euro Einsparungen. Frankfurt darf nicht länger Schlusslicht bleiben.“, so Yildiz.
Die BFF-BIG-Fraktion fordert daher alle Fraktionen im Römer auf, diesem Antrag zuzustimmen und endlich konsequent zu handeln: Den Sanierungsstau entschlossen abzubauen, den Schul- und Kitabau spürbar zu beschleunigen und Milliarden-Investitionen verantwortungsvoll und effizient umzusetzen. Dazu Yildiz abschließend: „Unsere Kinder haben keine Zeit mehr zu verlieren und die Steuerzahler verdienen endlich Ergebnisse statt weiterer Ausreden.“
