Dieser „Bürgerhaushalt“ musste scheitern

Als Umfrage viel zu teuer, immerhin interessant

FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer

PRESSEMITTEILUNG 86/2011
Frankfurt/Main, 22. Dezember 2011


Das faktische Scheitern der 1,2 Millionen Euro teuren Aktion „Bürgerhaushalt“ ist keine Überraschung. Denn wenn die Bürger nur gefragt werden, was ausgegeben oder eingespart werden soll, ohne auch nur eine annähernde Gewissheit zu haben, dass dies auch konkrete Folgen haben wird, muss die Beteiligung gering bleiben. Mit rund 0,7 Prozent der Wahlberechtigten ist sie allerdings noch geringer als schon pessimistisch erwartet ausgefallen.

Offenbar haben die allermeisten Frankfurter schnell gemerkt, was sich unter dem ambitionierten Titel „Bürgerhaushalt“ tatsächlich verbirgt: Eine schlichte, aber unerhört aufwendig inszenierte Umfrage. Diese hat immerhin etliche interessante Ergebnisse gebracht, die den Stadtverordneten manchen wertvollen Hinweis hinsichtlich der künftigen Politik ihrer Fraktionen geben können. Die FREIEN WÄHLER im Römer jedenfalls haben in den vergangenen Wochen und Tagen sämtliche 1328 eingegangenen Vorschläge registriert, klassifiziert und ausgewertet.

Das Ergebnis dieser vom Magistrat unabhängigen Auswertung wird in der ersten Januarhälfte der Öffentlichkeit vorgelegt, es wird auch seinen Niederschlag in mehreren politischen Initiativen der FW-Fraktion finden. Insofern ist die Aktion nicht völlig gescheitert. Allerdings zeigt die ernüchternde Bilanz der Aktion auch, wie richtig die FREIEN WÄHLER mit ihrer Position zu diesem Thema im Programm für die Kommunalwahl 2011 lagen und liegen: „Unabdingbare Voraussetzung für ‚Bürgerhaushalte‘, die diesen Namen auch verdienen, ist nicht nur eine zu regelnde Mitbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Verwendung von Teilen der städtischen Ausgaben, sondern gleichermaßen auch an der Erhebung von Teilen der städtischen Einnahmen.“

Die Realisierung dieser Forderung würde zu einer so nachhaltigen und wirksamen Bürgerbeteiligung führen, wie sie weder von CDU und Grünen noch von der SPD und den Linken gewünscht und geduldet wird. Das können die FREIEN WÄHLER derzeit nicht ändern. Sie werden aber darauf dringen, weitere teure Alibi-Aktionen mit dem irreführenden Titel „Bürgerhaushalt“ zu unterlassen.