Wer die Bürger über politische Gefahren informiert, muss auch Lösungen aufzeigen
Finanzvorwürfe gegen FREIE WÄHLER grundlos, aber infam
Die seit mehreren Monaten von Mitgliedern und Helfern der FREIEN WÄHLER im gesamten Stadtgebiet verteilte vierseitige Information über die Gefahren des von allen anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung am 30. September 2010 verabschiedeten „Integrations- und Diversitätskonzepts“ hat erhebliche Wirkung erzielt. Offenbar ist diese Wirkung so groß, dass nun von einem Journalisten, der jede Gelegenheit zu Angriffen gegen die FREIEN WÄHLER nutzt, in einer Frankfurter Zeitung Vorwürfe der unzulässigen Verquickung von Fraktions- und Wählergruppenarbeit erhoben werden.
Demnach soll auf der vierten Seite der in hoher Auflage verteilten Information für die Wahl der FREIEN WÄHLER am 27. März 2011 geworben worden sein. Das ist richtig, bezieht sich aber nur auf die einzige demokratische Möglichkeit, das nach Ansicht der FREIEN WÄHLER verhängnisvolle „Konzept“ noch zu Fall zu bringen. Nachdem über drei Seiten das „Konzept“ geschildert, kritisiert und bewertet wurde, wird abschließend den Bürgerinnen und Bürgern der einzige legitime Weg aufgezeigt, noch Schaden von der Stadt abzuwenden. Keineswegs wurde eine pauschale Wahlwerbung für die FREIEN WÄHLER, gar noch mit Listennummer und Kandidaten, auf der Information gemacht.
Das lässt sich ganz einfach nachweisen mit dem Text am Anfang der 4. Seite. Dort heißt es wörtlich: „Am 27. März 2011 findet die Kommunalwahl in Frankfurt statt. An diesem Tag gibt es für Sie viele gute Gründe, dem Parteienblock im Römer Ihre Stimme zu verweigern. Doch das ist ihre Entscheidung – Sie werden wissen, was richtig ist.“
Wenn Wahlwerbung während der nächsten Wochen oder überhaupt in solchem Vertrauen auf die Urteilkraft der Bürgerinnen und Bürger allseits gemacht würde, wäre der politischen Kultur in Frankfurt ein großer Dienst erwiesen. Die FREIEN WÄHLER haben in den 10 Jahren der Zugehörigkeit zur Stadtverordnetenversammlung bereits einige Prüfungen ihrer Fraktionsfinanzen schadlos überstanden, das wird auch künftig so sein. Und schadlos werden sie auch den aktuellen Diffamierungsversuch überstehen. Allerdings hat dieser auch einen sehr positiven Hintergrund: Die Information der FREIEN WÄHLER hat die Römer-Parteien und ihre journalistischen Helfershelfer gehörig aufgeschreckt. Gut so.
