Magistrat will Müllgebühen erhöhen – und versendet Abgabenbescheide mit alten Tarifen
Zwei Anträge der FW-Fraktion zum Thema
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 3/2012
Frankfurt/Main, 13. Januar 2012
Gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt: Offenbar hat es der Magistrat doch nicht so eilig, die von ihm Anfang Dezember im Amtsblatt bereits angekündigte drastische Anhebung der Müllgebühren wirksam werden zu lassen: Denn auch Mitte Januar liegt den Stadtverordneten und Ortsbeiräten keine entsprechende Vorlage zur Diskussion und Entscheidung vor. Noch verwunderlicher ist aber, dass die in diesen Tagen vom Kassen- und Steueramt an die Frankfurter Haus- und Wohnungseigentümer versendeten jährlichen Abgabenbescheide über die Gebühren bei Abfall und Straßenreinigung auch für ersteren die bisherigen Tarife in Rechnung stellen!
Mit dem Versand der Abgabenbescheide sind erhebliche Kosten verbunden, die sich bei einer eventuell doch noch kommenden Erhöhung der Müllgebühren verdoppeln müssten, weil dann neue Abgabenbescheide zu versenden wären. Sparsamer Umgang mit Steuer- und Gebührengeldern sieht anders aus.
Die FW-Fraktion hat zum Konflikt-Thema Müllgebühren nach ihrer umfangreichen, bislang nicht beantworteten Anfrage vom Dezember nun auch noch zwei aktuelle Anträge formuliert. Der erste Antrag zielt auf die künftige Abschaffung der Grundgebühr, verbunden mit der Einarbeitung der dadurch entstehenden Mindereinnahmen in die Leistungsgebühr. Begründet wird der Antrag mit der Tatsache, dass die jetzige Grundgebühr zu ungleich hohen Belastungen der Gebührenpflichtigen führt.
Der zweite Antrag fordert, die Müllgebühren nicht, wie vom Magistrat bislang beabsichtigt, nachträglich zum 1. Januar zu erhöhen. Vielmehr soll eine eventuell erfolgende, umfassend begründete Erhöhung erst ab Beginn der der Beschlussfassung der Stadt-verordneten folgenden Monats erfolgen. Der jetzt erfolgte Versand der Abgabenbescheide könnte darauf hindeuten, dass der Magistrat – nicht zuletzt im Hinblick auf den OB-Wahlkampf – dieser bereits mündlich formulierten Forderung der FW-Fraktion nun folgen will.
