Drei Mandate für den CDU-Politiker Jan Schneider sind zwei zuviel
Landtagssitz nur gutdotierte Nebenbeschäftigung?
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 5/2012
Frankfurt/Main, 16. Januar 2012
Der nach dem vorzeitigen Ausscheiden der Frankfurter CDU-Abgeordneten Osterburg in den Hessischen Landtag nachgerückte Frankfurter CDU-Stadtverordnete und Ortsbeirat Jan Schneider will offenbar künftig alle drei Mandate wahrnehmen. Das mag im gleich mehrfachen politischen und finanziellen Interesse des 30-jährigen Juristen sein, der zudem als Referent von Innenminister und OB-Kandidat Boris Rhein tätig ist. Im Sinne der glaubwürdigen Wahrnehmung politischer Verantwortung ist das keinesfalls.
Deshalb muss sich Schneider entscheiden, ob er seine beiden kommunalpolitischen Mandate weiter behält, die auch mit der anspruchsvollen Tätigkeit des planungspolitischen Sprechers seiner Partei im Römer sowie dem Fraktionsvorsitz im Ortsbeirat 12 (Kalbach-Riedberg) verbunden sind. Beide Funktionen beanspruchen bei einem 30-jährigen Familienvater mit Referenten-Verpflichtungen die volle Arbeitskraft. Das nun zugefallene Landtagsmandat kann schon deshalb nicht mal so nebenbei wahrgenommen werden, weil es mit 7.141 Euro zuzüglich einer Kostenpauschale von 552 Euro und etlichen geldwerten Vorteilen ausgesprochen gut dotiert ist.
Die Steuerzahler, die bekanntlich den Unterhalt der Politiker tragen, können kein Verständnis dafür haben, dass die CDU und Schneider dieses Mandat faktisch zur Nebenbeschäftigung deklarieren. Die FREIEN WÄHLER erwarten die Entscheidung des Politikers und seiner Partei, welche Mandate Schneider künftig ausübt: Entweder Stadtverordneter und Ortsbeirat oder Landtagsabgeordneter. Es wird für Schneiders derzeitigen Arbeitgeber Boris Rhein sehr ratsam sein, als OB-Kandidat auf dieser Entscheidung zu bestehen. Denn es geht um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern - die von Schneider und auch die seines Chefs Boris Rhein.
