Die Burka-Affäre mit vielen Fragezeichen, die noch auf Antworten warten
FREIE WÄHLER stellen dringliche Anfrage
Mit einem 15 Punkte umfassenden Fragekatalog an den Magistrat reagieren die FREIEN WÄHLER auf das offiziell verkündete Ende der Burka-Affäre in der Frankfurter Stadtverwaltung. Mit der dringlichen Anfrage soll geklärt werden, welchen Vorlauf und Ablauf dieser bundesweit hohe Wellen schlagende Vorgang hatte.
Da es widersprüchliche Angaben darüber gibt, ob die Angestellte finanzielle Forderungen an die Stadt stellte, muss der Magistrat nun Auskunft darüber geben, welcher Art diese Forderungen waren, ob es überhaupt solche gegeben hat und welchen Verlauf eventuelle Verhandlungen zwischen der Angestellten und der Stadt genommen haben.
Zu klären ist auch, wer wann die Fraktionen und Medien über den arbeitsrechtlich brisanten Vorgang informiert hat und wann das geschah. Auch die überraschende einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses seitens der Angestellten wirft Fragen auf, die zu beantworten sind. Alle Antworten können sehr schnell noch in der letzten Sitzungsrunde vor den Kommunalwahlen beantwortet werden. Erst mit den Antworten auf die Fragen der FW-Fraktion ist es möglich, zu einer befriedigenden Einschätzung der Vorgänge in der Burka-Affäre zu kommen.
Burka bewegt Frankfurt 2
Dringliche Anfrage der FW-Fraktion:
1. Wann wurden die Zuständigen der Stadt erstmals über die Burka- Pläne der Angestellten informiert?
2. Auf welchem Weg und in welcher Form geschah das?
3. Wie wurde seitens der Stadt mit dieser Information umgegangen?
4. Wann wurden erstmals Politiker und/oder Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung über die Burka-Absichten der Angestellten informiert?
5. Wer hat diese Information gegeben und wie wurde diese übermittelt?
6. Wann wurden Vertreter der Medien über die Burka-Absichten der Angestellten informiert?
7. Wer hat die Medien informiert?
8. Hat die Angestellte und/oder ihre Rechtsvertretung der Stadt jemals angeboten, auf eine Weiterbeschäftigung bei Zahlung einer Abfindung zu verzichten?
9. Wenn ja, gab es entsprechende Gespräche oder Verhandlungen zwischen beiden Seiten?
10. Wenn ja, gibt es darüber Protokolle oder Aktennotizen auf städtischer Seite?
11. Wenn ja, wer hat diese Gespräche oder Verhandlungen für die Stadt geführt?
12. Wann hat die Angestellte und/oder ihre Rechtsvertretung die Stadt darüber informiert, das Arbeitsverhältnis aus eigenem Entschluss mit Beendigung des Monats Januar beenden zu wollen?
13. Auf welchem Weg und in welcher Form geschah das?
14. Wurde das Arbeitsverhältnis seitens der Angestellten einseitig beendet oder geschah das im beiderseitigen Einvernehmen?
15. Falls die Angestellte kein neues Arbeitsverhältnis eingehen sollte: Welche finanziellen Folgen hätte das für soziale Unterstützungsmaßnahmen der Stadt Frankfurt in Anbetracht der derzeitigen familiären Situation der Angestellten und vierfachen Mutter?
Begründung:
Die Vorgänge um die städtische Angestellte, die nach der Elternzeit mit einer Burka-Totalverhüllung auf ihren Arbeitsplatz in einem Amt zurückkehren wollte, bewegen noch immer die Öffentlichkeit in Frankfurt und Deutschland. Deshalb ist es wichtig, genauer zu erfahren, was sich tatsächlich abgespielt hat im Verhältnis zwischen der Angestellten und der Stadt und welche längerfristigen Konsequenzen das haben könnte.
