Sozial ist fast egal

Eindrücke aus der Frankfurter Hochburg der Grünen

Bekanntlich ist der Ortsbezirk 3, das Frankfurter Nordend, seit je die Hochburg der Grünen, Brutstätte vom "Roten Dani" Daniel Cohn-Bendit, jetzt für Frankreichs Grüne im Europaparlament, und auch vom ehemaligen Vizekanzler und Außenminister "Joschka" Josef Martin Fischer. Im März letzten Jahres bauten die Grünen ihre Hochburg gewaltig aus: Nun stehen im Ortsbeirat 3 eine doppelte Anzahl Grüne (8) nur noch 4 CDU-lern gegenüber und die einstige stolze Volkspartei SPD ist nur noch mit 3 Ortsbeiräten vertreten. Vier weitere Parteien haben mit je einem Vertreter gerade einmal Statistenstatus. Und diese Macht von 8 von 19 Ortsbeiräten nutzen die Grünen so selbstbewusst aus, dass der junge CDU-Ortsbeirat Mirko Trutin den Grünen "Arroganz der Mehrheit" vorzuwerfen wagte, stellt doch die CDU mit Claudia Ehrhardt immerhin noch die stellvertretende Ortsvorsteherin!

Doch in der ersten Sitzung des neuen Jahres 2012 fehlte sie, wie auch ihr Fraktionskollege Harald Muth, so dass die CDU nur mit zwei Männlein der Grünen-Phalanx am rechten Flügel neben FDP-Mann Gerhard Brandt auf der linken Seite gegenüber saß! Apropos links: Die sozialdemokratisierte CDU wagte es doch tatsächlich, den Antrag "Soziale Auswirkungen der ab 2012 verschärften Umweltzone" zu stellen! Denn nach Auffassung der sozial mitdenkenden CDU handele es sich bei den von der Verschärfung betroffenen Fahrzeugen um Besitzer, "die sich aus finanziellen Gründen kein neues Fahrzeug leisten können." Nicht betroffen seien hingegen Fahrer mit einem "verbrauchsintensiven Geländewagen mit großer Motorisierung und grüner Plakette".

In der Beratung des Antrags wirken die Grünen oberlehrerhaft-erzieherisch und bevormundend. Hierzu fällt der Trittin-Satz ein von der Arroganz der Mehrheit, die bald keine sein wird! Besonders Grünen-Fraktionschef Bernhard Maier redet schwäbelnd-dozierend so dazwischen, dass seine Parteikollegin als Ortsvorsteherin und somit Versammlungsleiterin ihn siezend zur Ordnung rufen muss! Auf die Frage von CDU-Ortsbeirat Rainer Krug, ob die Grünen die soziale Komponente bedenken, sagte der Grünen-Chef Maier eindeutig: "Die Grünen nehmen die soziale Komponente in Kauf." So geht dieser CDU-Antrag, der - gemäß christlichen Menschenbildes den finanziell schwachen Bürger würdigend - durch: Alle Ortsbeiräte dafür, außer den Grünen, wo 5 dagegen sind und 3 sich der Stimme enthalten.

Von all dem war in der Tagespresse übrigens nichts zu lesen:

Da ging's nur um die "ewige" Sanierung des "Hexenhäuschens", die Sicherheit am Martin-Luther-Platz, die über eine Stunde der Sitzung beanspruchte und andere "Nebenkriegsschauplätze": Die Frankfurter Allgemeine war nur mal ganz kurz da. Der Berichterstatter der Frankfurter Rundschau nur bis 22 Uhr, wo der CDU-Antrag zur Umweltzone noch nicht behandelt wurde. Und die junge Berichterstatterin der Frankfurter Neuen Presse winkte ab, als Maier ihr zurief: "Sie können das ruhig schreiben!" Da dachte sie sich wohl gleich: Nun gerade nicht, ich will ja unter den neuen Herren gut überleben.


D. Schreiber, 26. Januar 2012