Die „Vielfalt“ reagiert tatenlos: Islamischer Hetzprediger wieder aktiv
Afghanischer Imam führt den Rechtstaat vor
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 7/2012
Frankfurt/Main, 31. Januar 2012
Derweil deutsche Soldaten und deutsches Geld in Afghanistan geopfert werden, um einen Krieg zu gewinnen, der offensichtlich nicht zu gewinnen ist, treibt in Frankfurt ein islamischer Hetzprediger aus Afghanistan sein Unwesen: Nach mehreren vor den Gerichten gescheiterten Ausweisungsverfügungen ist Imam Said Khobaib Sadat nach Berichten des Verfassungsschutzes wieder in der afghanischen Gemeinde in der im Stadtteil Bergen-Enkheim gelegenen Edisonstraße aktiv.
Der Imam hetzt nachweislich gegen den Westen, die USA und alle, die seinen Glauben nicht teilen wollen. 2009 musste ihn die Gemeinde in Bergen-Enkheim zwar „entlassen“, weil die Stadt Frankfurt unter dem Druck öffentlicher Proteste dazu drängte. Doch nun ist der 52-jährige Prediger, der von Sozialhilfe lebt, nach einem inzwischen rechtskräftigen Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom November 2011 wieder obenauf. Der Afghane führt mitsamt seinen Anwälten den Rechtstaat nach Belieben vor, was bei unzähligen rechtstreuen Deutschen nur zu Zorn und Verbitterung führen kann.
In der selbsternannten „Vielfalt“-Stadt ist es in Anbetracht der extremistischen Tätigkeit des Imams und des noch laufenden Prozesses gegen den islamischen Flughafen-Mörder mit antiamerikanischen Motiven bislang skandalös ruhig geblieben. Weder gibt es eine Stellungnahme des Integrationdezernats, des Magistrats oder des „Rats der Religionen“ zu dem Treiben des Afghanen. Diese Stille steht in völligem Kontrast zu der Entschlossenheit und Lautstärke, in der in Frankfurt selbst gegen solche Neonazis vorgegangen wird, die es allein in der Fantasie der linksextremistischen „Autonomen Antifa“ und eines irregeleiteten Pfarrers der evangelischen Amtskirche gibt.
Die FW-Fraktion erinnert die Verantwortlichen im Magistrat und in den Behörden in Frankfurt daran, die Bürger in Bergen-Enkheim und auch der ganzen Stadt vor der Hetze des Imams und deren unter Umständen mörderischen Folgen zu schützen.
