Die Grünen übernehmen Frankfurt
...die CDU schafft sich selbst ab
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 8/2012
Frankfurt/Main, 3. Februar 2012
Seit dem späten Abend des 2. Februar 2012 gibt es keinen Zweifel mehr, wer in den nächsten Jahren die dominierende und gestaltende Kraft in Frankfurt sein wird: die Grünen. Diese Entwicklung ist einerseits Konsequenz des Wahlergebnisses vom 27. März 2011, andererseits und sogar mehr noch Folge der sich vor aller Augen vollziehenden Selbstabschaffung der Frankfurter CDU. Sie bringt es fertig, als noch immer stärkste politische Kraft in Frankfurt mit einer Mischung von Orientierungs- und Kraftlosigkeit sich selbst nur noch zum Juniorpartner der triumphierenden Grünen zu machen.
Denn künftig werden die Grünen nach den Dezernentenwahlen vom 2. Februar die Bereiche Verkehr, Planung und Bauen, Bildung und Integration, Gesundheit und Umwelt beherrschen und dort sowohl personell wie politisch und ideologisch markante Akzente setzen. Die CDU-Dezernenten hingegen werden lediglich verwalten, verteilen und verhindern können - gestalten aber werden die grünen Dezernenten. Daran wird auch die keineswegs schon sichere Wahl von Boris Rhein zum Nachfolger von Petra Roth nicht viel ändern.
Sollte nicht Rhein, sondern Peter Feldmann (SPD) oder Rosemarie Heilig (Grüne) die OB-Wahl gewinnen, wäre das CDU-Desaster komplett. Unwahrscheinlich ist das keineswegs. Die faktische Machtübernahme der Grünen in Frankfurt wird für viele Bürger teure Konsequenzen haben, denn diese Partei können sich gerade sozial weniger gut gestellte Schichten nicht leisten. Da letztere sich aber nur sehr schwach an Kommunalwahlen beteiligen, werden sie auf keine besonderen Rücksichten der knallharten Interessenvertreter der neuen Besserverdienenden und Gutmenschen mit Pensionsanspruch rechnen können.
Die FW-Fraktion im Römer wird gegenüber der schwarz-grünen Koalition und besonders den Grünen bei ihrer konsequenten Oppositionspolitik bleiben. Mit dem desolaten Zustand der Frankfurter CDU kein Mitleid zu haben, wäre zwar geradezu unmenschlich, wird aber die FW-Fraktion nicht daran hindern, diesen Niedergang immer wieder der Öffentlichkeit zu veranschaulichen.
