Auch beim Sparen bleibt Frankfurt GRÜN
Kein längerfristiges Konzept zur Haushaltssanierung erkennbar
PRESSEMITTEILUNG 11/2012
Frankfurt/Main, 13.02.2012
Wer ernsthaft glaubte, dass gut vier Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl ein wirklich „heißes Eisen“ von der Sparkommission angefasst werden würde, sah sich schnell eines Besseren belehrt. Auf längere Sicht angelegte Projekte wie beispielsweise eine Verwaltungsreform, die eine Ämterzusammenlegung und damit vor allem die Einsparung von hochdotierten Stellen zur Folge haben würde, fehlt ebenso wie eventuelle Einschnitte im immerhin fast 40% ausmachenden Sozialetat der Stadt. Folglich bleibt das Sparen ein gewisses Stückwerk in einzelnen Ressorts und an ausgewählten Projekten.
Für eine genaue Analyse ist es zu früh. Der Kämmerer muss den Haushalt erst einmal vorlegen. Aber schon jetzt ist erkennbar, dass die weitaus gefährlicheren Sparpotenziale bei sogenannten bürgerlichen Themen zu finden sind, wie insbesondere das durch das Sparen am sogenannten „Stadthaus“ in höchste Gefahr geratene „Frankfurter Alt-Stadtprojekt“. Hier werden die Frankfurter Alt-Stadtbefürworter dem Magistrat äußerst kritisch auf die Finger schauen, wie es nach der Ob-Wahl und mit geringeren Einnahmen in der Stadtkasse weitergeht.
Obwohl die Erweiterung des Museums der Weltkulturen zunächst verschoben wird und damit zur Freude der Freunde des Museumsparks beiträgt, ist doch auch dieses Thema ein Bürgerliches und trifft den Kulturdezernenten hart. Ebenso verhält es sich mit der Kürzung der Mittel für die Sanierung des Bolongaropalastes in Höchst. Die (neue) Bildungsdezernentin von den Grünen bekommt es dagegen mit Einsparungen bei der Kinderbetreuung der 0- bis 3-Jährigen zu tun, was insbesondere auf dem neu und stark wachsenden Riedberg für die entsprechende „Stimmung“ sorgen wird. Die grünen Dezernenten bleiben ansonsten weitestgehend verschont.
Es scheint sich schon jetzt herauszukristallisieren, dass die schwarz-grüne Koalition eine auf Wohltaten und großzügige Geschenke angelegte Zweckgemeinschaft ist. Aber auch in Zeiten leer werdender Kassen ist Innovation gefragt. Der Abbau der Schulden konnte bisher nur gelingen, weil die Einnahmen nicht selten höher waren als kalkuliert. Das wird zukünftig aber nicht mehr reichen, um aus den roten Zahlen heraus zu kommen. Hier fehlt es jedoch bisher an ernsthaften Vorschlägen aus der Koalition.
Die noch amtierende Oberbürgermeisterin Petra Roth nannte ihr jüngstes Buch „Aufstand der Städte“. Ein solcher Aufstand sollte sich gegen Bund und Länder richten, welche die Kommunen mit Pflichtleistungen überhäufen, ohne ihnen dabei allerdings auch die notwendigen strukturellen und finanziellen Hilfen zukommen zu lassen. Dieser Aufstand blieb bisher aus. Aber gerade für ihn ist es höchste Zeit, wenn sowohl der soziale Frieden als auch die Entwicklung der Städte und Gemeinden an sich grundlegend in Gefahr zu geraten drohen. Es wird wohl die Aufgabe der Opposition sein, diesen Aufstand anzufachen.
