Der Prozess Arid Uka: Tag 12 - Das Urteil (10. Teil)
Lebenslänglich für Arid Uka
Der folgende Bericht über die Plädoyers von Bundesanwaltschaft und Verteidigung beim Prozess gegen den in Frankfurt aufgewachsenen islamischen Mehrfachmörder Arid Uka ergänzt die ausführlichen Reportagen über eine Gerichtsverhandlung, die in den Medien keineswegs die Beachtung findet, die der schrecklichen Tat und den Motiven des 21-jährigen Täters aus dem Stadtteil Sossenheim angemessen wäre. Nach dem in der kommenden Woche anstehenden Urteil wird sowohl der Prozessverlauf wie auch die verhängte Strafe noch einmal ausführlich betrachtet werden. Auch damit wird eine Lücke gefüllt, die in den verbreiteten Medien - aus welchen Gründen auch immer - sehr auffällig in diesem Fall gelassen wird.
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Tag 12: Lebenslänglich für Arid Uka
Am 10. Februar 2012 ist der Frankfurter Flughafenattentäter Arid Uka nach 11 Prozesstagen vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Zudem stellte der Senat fest, dass die Schuld des Angeklagten als besonders schwer bewogen wurde. Möglicherweise hat hierbei ein langer Schatten aus den USA den bunten, multikulturellen Sternenhimmel Deutschlands für Arid Uka jahrzehntelang verdunkeln lassen: der verurteilte Mörder darf sich zunächst keine Hoffnung machen, bei guter Führung nach 15 Jahren das Gefängnis verlassen zu können. Die nach dem Urteil angekündigte Revision der Verteidigung, die festgestellte Schwere der Schuld wegen einer vorgeblichen Unreife des Täters infrage zu stellen, könnte für Arid Uka einen Lichtblick bedeuten, während die öffentliche Kommunikation des Verfassungsschutzes, die direkt nach dem Urteil von einem „typischen Fall“ von „Selbstradikalisierung durch das Internet“ ohne vorherige „Stufen der Radikalisierung“ spricht, Arid Uka eine alleinige Selbstverantwortung zuschreibt. Eine Schlussfolgerung aus politischen Prämissen, die auf ihre Wahrheit hin zu hinterfragen sind.
Aber auch nach dem nun vorliegenden Urteil wird eine tiefere Ursachenanalyse wohl an den politischen Korrektheiten und von höchster Regierungsebene überwachten Medienagenda scheitern. Dass Arid Uka als islamischer Gotteskrieger, „Gott ist größer“ skandierend, seine Taten vollzog, US-Amerikaner auf deutschen Boden tötete, und er sich vor dem Staatsschutzsenat zu verantworten hatte, waren unleugbare Tatsachen, die den Prozess in das öffentliche Interesse gehoben haben. Dennoch war die Medienpräsenz während der 11 Prozesstage vor Ort extrem spärlich und in der Folge die Berichterstattung mager und uniform ausgefallen. So wurden das religiöse Mordmotiv und die gesellschaftspolitischen Implikationen weitgehend aus der öffentlichen Medienagenda ausgeblendet und Arid Uka als eine nicht erklärbare Unbekannte interpretiert, die aus dem gesellschaftlichen Kontext gerissen ohne nachvollziehbare Begründung „eine Verblendung der Vernunft Einzelner“ darstellt, wie es der vorsitzende Richter Sagebiel bei der Urteilsbegründung formulierte. Doch Arid Uka die alleinige Verantwortung auf die Schultern zu laden, um die Versäumnisse des Staates zu kaschieren, würde nicht nur dem jungen Täter ungerechtfertigt eine Hauptrolle zuweisen, sie würde auch die notwendigen Schlussfolgerungen und politischen Konsequenzen verunmöglichen, die zum Schutz aller Bürger Deutschlands zweifelslos von Nöten sind.
Politische Inkorrektheiten
„Vor Gericht und auf hoher See“, so lautet eine alte römische Weisheit, „sind wir alle in Gottes Hand.“ Zusätzlich dürften am 10. Februar 2012, als gegen den Flughafenattentäter Arid Uka nach 11 Prozesstagen ein Urteil gefällt wurde, in der Waagschale Justitia nicht nur Innenminister Friedrichs („Islamisten missbrauchen den Islam“), sondern auch Bundeskanzlerin Merkel („Der Islam ist ein Teil Deutschlands“ ) und der ehemalige Bundespräsident Wulff („Der Islam gehört zu Deutschland“) zusätzlich ihre Plätze gefunden haben – um Kraft einer nach unserer Verfassung nicht möglichen Kausalität dennoch mit vereinten Kräften eine politisch korrekte Kommentierung des Urteils zu bewirken. Wie schon zu Beginn des Prozesses, als der 1. Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz laut und deutlich öffentlich verlautbaren ließ, dass es sich bei der Tat auf dem Frankfurter Flughafen um einen Einzeltäter handele, sprang nach der Urteilsbegründung der 2. Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz in die offene Flanke der Begründungslücken und ließ laut und deutlich in diversen Medien kommunizieren, Arid Uka sei ein Beispiel für eine erfolgte Selbstradikalisierung durch das Medium Internet.
Folgt man dieser höchst amtlichen Beruhigungslogik, sind erstaunliche Vorgänge geschehen: Arid Uka, ein junger Mann, der in Frankfurt am Main, einer Modellstadt für die bundesweit zu installierende Vielfalts-Ideologie, aufgewachsen und sozialisiert wurde, ist ein Schüler, ein Zauberlehrling unter der langjährigen Obhut der multikulturellen Bildungspolitik der Partei Die Grünen gewesen. Arid Uka nimmt es mit der kulturellen Vielfalt besonders ernst und wird über Nacht "blitzradikalisiert". Niemand von Seiten des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft kann zureichende Gründe nennen, warum und wie jene Blitzradikalisierung geschehen ist: „Dass der Angeklagte mit Dritten zusammengearbeitet hat oder von Dritten ideologisch oder militärisch geschult wurde, konnte der Senat nicht feststellen“, verlautbart das OLG Frankfurt nach dem Urteil. Auch der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Alexander Eisvogel, ist sich sicher in Bezug auf Arid Uka: „Er ist ein typischer Fall für eine Selbstradikalisierung durch das Internet, da er keine der gängigen Stufen der Radikalisierung durchlaufen hat.“ Und direkt nach der Tat Arid Ukas war sich die Bundesanwaltschaft ebenfalls blitzschnell sicher gewesen: Es handele sich „um die Tat eines islamistisch geprägten Einzeltäters“, so der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum.
Somit wurde über Arid Uka vor Gericht geurteilt, dass ein sogenannter islamischer Gotteskrieger nach vollzogener Tat und anschließender Inhaftierung, von der deutschen Gerechtigkeit blitzradikalisiert werden konnte, um sozusagen über Nacht zu einem reuevollen, wertvollen Mitglied unserer Rechtsordnung und Gesellschaft zu transformieren. Um jene Blitzradikalisierung zu einem Demokraten glaubhaft machen zu können, reichte es vor dem OLG Frankfurt aus, dass der Angeklagte Arid Uka am ersten Prozesstag eine lange, mehrseitige Erklärung von seinen Anwälten verlesen lies, in der er seinen Abfall vom dschihadistischen Glauben, seine Hinwendung zur Demokratie, sein Bedauern für seine Taten und seine Mahnung an seine Glaubensbrüder adressierte, ihm nicht im Geiste und nicht durch Taten zu folgen – um anschließend im Verfahren fast gänzlich seinen Mund zu halten, und demonstrativ gute Laune zur Schau zu stellen.
Missbrauchs-Missbrauch
Die politische „Physik“ muss nach dieser Auffassung neu geschrieben werden, denn es gibt offensichtlich mysteriöse gesellschaftsimmanente Fernkräfte, die einen jungen Menschen über Nacht in einen Islamisten verwandeln können, und die nach der Tatausführung gleichfalls bewirken können, dass der Islamist über Nacht in einen Demokraten rückverwandelt werden kann. Ob es sich hier um eine einzige mysteriöse Kraft handelt, die zwei entgegengesetzte Phänomene bewirken kann, ähnlich dem Magnetismus, der positive und negative Ladungen als Phänomene zeigt, oder ob es sich um zwei getrennte Kräfte handelt, die aufgrund einer schicksalhaften Verkettung bei einer Person, fast zur gleichen Zeit simultan auftreten und ihre geheimnisvolle Wirkung entfalteten, ist zur Zeit nicht feststellbar. Vielleicht ist es aber auch nur die bloße Dummheit des Verfassers dieser Zeilen, nicht endlich zu jener Vernunft zu kommen, die höhere politische Kreise vorschreiben.
Feststellbar ist jedoch, dass in der deutschen Öffentlichkeit ein politischer Hokuspokus besonderer Art zelebriert wird, der die Illusion aufrechterhalten möchte, dass es mit geschätzten 6 Millionen Muslimen in Deutschland auf keinen Fall ein Problem geben könne aufgrund ihres Glaubens (Islam), ihrer persönlichen Motivation und Tatkraft (Islamismus) oder gar ihres Kriegswillen wegen (Dschihadismus). Denn wenn es ein Problem geben kann, dann hat dieser generalisierende politische Kausalnexus einen Namen: „Missbrauch“: Die Dschihadisten missbrauchen die Islamisten, die Islamisten missbrauchen den Islam, Arid Uka wurde als Kind im Park missbraucht, später von unserer deutschen Aufnahmegesellschaft missbräuchlich sozialisiert und schließlich von einer islamistischen Internetpropaganda missbräuchlich in einen Gotteskrieger verwandelt. Der „Missbrauch“, so drängt sich der Eindruck auf, übernimmt auf politischer Ebene jene entlastende Ersatzfunktion wie die Begriffe des „Einzelfalls“, der in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten bekanntlich die Rolle eingenommen hat, Mord und Totschlag, Körperverletzungen und Vergewaltigungen von Millionen Deutschen durch die realen Folgen des Multikulturalismus zu relativieren, öffentlich auszublenden, propagandistisch zu vernebeln und der Millionen Opfer zum Hohn politisch und medial als Tatsachenbestand zu ignorieren: Deutschland, das Land der „Einzelfälle“ und des „Missbrauchs“.
Hinter der Matrix
In einem Staat, in der die freien politischen Meinungsäußerungen regierungsamtlich zensiert und in medialer Zurschaustellung (Pressekonferenzen) als „nicht hilfreich“ diffamiert werden; in einem Land, in dem das politische Meinungsspektrum einseitig kriminalisiert und Millionen Menschen zu Sympathisanten des Nationalsozialismus erklärt werden, in einem solchen Land ist nicht zu erwarten, dass die politische Klasse mit offenen Karten spielt. Arid Uka war im höchsten Maße ein politischer Prozess, weil der Täter nicht nur den deutschen Staat bedrohte und angegriffen hatte, sondern insbesondere unter dem Aspekt, dass die Grundlage von Millionen Gläubigen in Deutschland eine Religion darstellt, die die Welt in Freund und Feind aufteilt und dazu aufruft, gegen die Feinde tagtäglich in einen heiligen Krieg zu ziehen. Entgegen dieser Tatsache, die kein vernünftiger Mensch in Abrede stellen kann, propagiert die Bundesregierung den Islam als eine Religion des Friedens, wohl wissend, dass der Friede für den Islam erst dann erreicht worden ist, wenn die ganze Welt von der politischen Ideologie des Islam beherrscht wird. Könnte man hinter die Matrix der Desinformation blicken, böte sich unter Umständen ein anderes Bild als jenes, dass in den vergangenen Monaten in der Medienberichterstattung und vor Gericht des OLG aufgeführt wurde.
So würde man ohne große Umstände wie selbstverständlich davon ausgehen, dass Arid Uka kein Einzeltäter, sondern in ein deutschlandweites Netzwerk eingebunden war. Denn jede der tausende Moscheen in Deutschland ist ein Knoten dieses islamischen Netzwerkes, und Arid Uka hat jahrelang, Woche für Woche Moscheen in Frankfurt am Main besucht und wurde dort propagandistisch indoktriniert. In jenem Sinne ist jede Moschee und jeder Imam ein Knoten eines Netzwerkes, dessen Zielsetzung von den Inhalten des Korans definiert wird.
Bezüglich der Zauberkräfte des Internets wüsste man, Hyperlinks sind keine abstrakten Entitäten, die am schwarzen Nachthimmel glitzern, um sich nach dem Anklicken auf wundersame Weise auf der Erde zu materialisieren und Menschen in ihrem Lebensweg bedrängen - nein! Hinter jeder Webseite und hinter jedem Link verbirgt sich eine Person, eine Gruppe von Personen, die das Internet als Kommunikationsmittel nutzen, Informationen bereitstellen. So wenig, wie das Lesen tausender Bücher in einer Bibliothek einen Terroristen fabriziert, so wenig, wie auskunftsfreudige, blaubestrumpfte Bibliothekarinnen weibliche Inkarnationen Osama Bin Ladens sind, genauso wenig erzeugt das Internet als Vernetzung gespeicherter Informationen Terroristen.
Halbwertzeit amtlicher Wahrheiten
Wie sehr die Schmelztiegel des politisch Korrekten in Deutschland auf großer Flamme die veröffentliche Meinung zu einem Einheitsbrei der beliebigen Vielfalt zusammengekocht haben, zeigen zwei Zitate, die den beiden Vorgesetzten des Bundesamtes für Verfassungsschutz heute, im Jahr 2012 wohl weniger munden werden, obwohl sie aus eigenen Töpfen stammen. So führt ein Bericht jenes Amtes aus dem Jahre 2008 mit dem Titel „Islamismus aus der Perspektive des Verfassungsschutzes“ dezidiert aus: „Junge Muslime oder Konvertiten kommen zumeist über ihr persönliches Umfeld mit islamistischer Ideologie in Berührung, also durch Freundschaften oder Cliquen, Verwandte, islamistische Akteure in Moscheen oder islamistischen Organisationen. Eine wichtige Rolle spielt auch das Internet.“
Lediglich der letzte Satz jenes inhaltsschweren Absatzes blieb durch gezielte Auslassung in der aktuellen Kommunikation übrig. Das Volk soll wohl denken: das Internet ist das Böse, die Religion ist gut. Dass jedoch ein „persönliches Umfeld“, „Freundschaften oder Cliquen, Verwandte, islamistische Akteure in Moscheen oder islamistischen Organisationen“ sehr präzise als ein Netzwerk zu beschreiben sind, das seine moderne Entsprechung in Facebook findet, also eine sehr große Menge von Menschen, die man als jene ominösen „Dritten“ beschreiben kann, die das OLG als islamisches Netzwerk nicht identifizieren konnte, wird ausgeblendet, soll nicht wahrgenommen werden. Geheimdienstkreise würden dies gezielte Desinformation nennen. Frau Merkel wird es wohl unter der Abteilung „sinnvoll“ rubrizieren. Doch damit nicht genug. Im gleichen Bericht befassen sich die Autoren ebenfalls mit der höchst wichtigen Frage, welche Ursachen für den hausgemachten Terrorismus in Deutschland zu veranschlagen sind; sie kommen zu einer eindeutigen Aussage: „Die Gewalt wurzelt in einer Ideologie, die einem freiheitlichen Verständnis von Gesellschaft und Staat diametral entgegensteht.“ Christian Wulff müsste nun konsequenterweise zu Protokoll geben: „Diese Gewalt-Ideologie ist ein Teil Deutschlands.“ Wir alle kennen ihren Namen: der Islam.
G. Andreas Kämmerer, den 17. Februar 2012
