Auf dem linken Auge blind ?
Präsentation der Frankfurter Kriminalstatistik offenbart erschreckende Misserfolge in der polizeilichen Präventionsarbeit
Die Politiker und öffentlichen Medien sind fast alltäglich mit dem Thema „rechte Gewalt“ beschäftigt, doch die Verbrechensstatistik der Stadt Frankfurt kann die Wirklichkeiten der politisch motivierten Kriminalität nicht ganz leugnen.
Die Frankfurter Polizei hat ihre neue Kriminalitätsstatistik veröffentlicht und sich dabei beklagt, im bundesweiten Vergleich stets als die „Hauptstadt des Verbrechens“ zu erscheinen. Der Flughafen mit seiner hohen Passagierfluktuation sei schuld an dem Dilemma, wird als Erklärung herangezogen. Würden die Stadt und die Polizei somit konsequente Verbrechensprävention leisten wollen, müssten sie sich nach dieser Erkenntnis eigentlich in die derzeitigen Reihen der Fluglärm-Demonstranten einreihen und dort für eine drastische Reduzierung des Fluggastaufkommens plädieren. Natürlich wird bei dieser Erklärung außer Acht gelassen, dass auch andere deutsche Großstädte über internationale Flughäfen mit nicht ganz unbeachtlichen Passagierzahlen verfügen. Zudem ist von einer hohen Dunkelziffer an Straftaten auszugehen, die es nie zur Anzeige und somit auch nicht in die offizielle Kriminalstatistik schaffen. Jede deutsche Kriminalstatistik ist also geschönt, weil nur die Fälle dort aufgeführt werden, zu deren Anzeige sich auch jemand die (oft vergebliche) Mühe gemacht hat.
Doch ein anderer Punkt ist bemerkenswert. Und er steht in eklatantem Widerspruch zur öffentlichen Berichterstattung, die mehrheitlich die Kriminalität „von rechts“ thematisiert. Dazu muss man wissen, dass in die Kriminalitätsstatistik gewöhnlich viele Vorfälle einfließen, die „rechts“ zwar eine Straftat darstellen, „links“ aber keine. Beispielsweise zählt das Verwenden bestimmter „rechter“ Symbole als Straftat, während es auf der „linken“ Seite kaum diesbezügliche Beschränkungen gibt. Somit sind ein großer Teil der rechtsextrem motivierten Straftaten so genannte „Meinungsdelikte“, die nach Ansicht von Kritikern immerhin „niemandem körperliches Leid zugefügen oder irgendeinen Sachwert zerstört haben“.
Hat man es aber mit linksextrem motivierter Gewalt zu tun, sieht die Angelegenheit etwas anders aus. Hier hat man es sehr häufig mir eindeutiger Sachbeschädigung oder gar körperlicher Gewalt zu tun, also der bisweilen sogar schweren Verletzung von Opfern.
Sogar die „Frankfurter Rundschau“ musste nun abdrucken, dass es in Frankfurt bei der politisch motivierten Kriminalität eine deutliche Zunahme gegeben hat, und zwar um 231 auf 459 Fälle. Diese seien „allesamt im Bereich des Linksextremismus registriert“ worden.
Für den Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill offenbar kein Grund zur Aufregung. So äußerte er doch tatsächlich, all dies sei „nicht allzu besorgniserregend, wenn man bedenkt, was alles war im vergangenen Jahr“. Schließlich hätte es die Innenministerkonferenz, die Kommunalwahl und eine Hausbesetzung im Westend gegeben, also sei es offenbar völlig normal, sich mit derartiger Kriminalität abzufinden.
Solches gönnerhaftes Laissez-faires ist verdächtig. Und man malt sich im Gegenzug aus, welche Horrorszenarien durch die Presse gejagt würden, wenn die „rechte Gewalt“ in Frankfurt einen im Vergleich auch nur bruchstückhaften Zuwachs erfahren hätte. Bereswills entspannte Miene bekäme mit Sicherheit umgehend Sorgenfalten aufgesetzt, der Schweißanteil seines Oberhemdes würde drastisch nach oben schnellen.
Statt zu verharmlosen und zu vertuschen sollte man lieber nach der Untätigkeit der Verantwortlichen in Politik und Polizei fragen. Denn seit vielen Jahren sind die örtlichen (und großenteils mit öffentlichen Geldern finanzierten) Zentren der linken Szene in Frankfurt bekannt, seien es beispielsweise das Bockenheimer „Café Exzess“, die „Au“ in Rödelheim oder das alte Polizeigefängnis in der innerstädtischen Klapperfeldstraße, in der sich die Initiative „faites votre jeu!“ einquartiert hat. Schon seit Jahren kommt es aus der städtischen linken Szene heraus zu politisch motivierten Straftaten. Es ist zwar wohl davon auszugehen, dass verdeckte Informanten der Polizei bzw. des Staatsschutzes zu den regelmäßigen Besuchern der betreffenden Zentren gehören, also undercover sämtliche dortigen Entwicklungen im Blick haben dürften. Indes hat diese Arbeit bislang keine effektive Auswirkung auf die Entwicklung der linksextrem motivierten Straftaten in Frankfurt gehabt. Ein Versagen auf ganzer Linie.
So stellt sich die Frage, welche Konsequenzen endlich daraus gezogen werden?
Marlis Lichtjahr
