Frankfurt muss Defizit senken: Aber doch nicht an Ideologie sparen!
Grüne diktieren, Schwarze folgen, Bürger zahlen
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 10/2012
Frankfurt/Main, 6. März 2012
Die Stadt Frankfurt rechnet im laufenden Jahr 2012 mit einem Haushaltsdefizit von etwa 300 Millionen Euro, es könnten auch noch wesentlich mehr werden. Deshalb gibt es innerhalb des schwarz-grünen Magistrats und der ihn tragenden Koalition aus CDU und Grünen öffentlichkeitswirksame Bestrebungen, das Defizit, das auch für die nächsten Jahre prognostiziert wird, zu senken. Von ausgeglichenen Haushalten, die noch in der Koalitionsvereinbarung beider Parteien aus dem Jahr 2011 angezielt wurden, ist keine Rede mehr. Immerhin sollen die Bürger aber glauben, Magistrat und schwarz-grüne Koalition würden zumindest ernsthaft versuchen, die Ausgaben zu drosseln.
Tatsächlich jedoch haben mit der am 1. März mehrheitlich von den Stadtverordneten beschlossenen Unterzeichnung einer "Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene" die Ausgaben erneut zugenommen: Denn mit der vom Magistrat empfohlenen Unterzeichnung der Charta sind jährliche Folgekosten von nicht weniger als 177.000 Euro verbunden! Zur "Aufstellung eines Aktionsplans und dessen Umsetzung" wird nämlich eine neue Stelle in der Stadtverwaltung nach BAT II eingerichtet, die wie geschaffen scheint für ein weibliches Mitglied oder Sympathisantin der Grünen. Kostet das schon 77.000 Euro pro Jahr, so sind auch noch "Sachmittel" von 100.000 Euro jährlich veranschlagt und nun bewilligt. Natürlich wurde diese "Charta" zur Erhöhung des städtischen Defizits ganz besonders von den Grünen propagiert, aber auch eine CDU-Stadtverordnete, die sonst nie etwas sagt, durfte am Rednerpult eine vorbereitete Unterwerfungsrede ablesen, die an Peinlichkeit schwer zu überbieten sein dürfte.
Doch des Wahnsinns nicht genug, liegt inzwischen ein Grünen-Antrag auf die Einrichtung einer "Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule und Transgender" vor. Antragsteller ist der neue Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, der gerade 30 Jahre alt gewordene Manuel Stock. Der Absolvent einer Privatschule in Frankfurt und bekennende Schwule ist bereits seit 2006 Profipolitiker in verschiedenen Funktionen innerhalb der Partei, andere berufliche Qualifikationen hat der Politologie-Magister nicht vorzuweisen und strebt er offenbar auch nicht an. Aber Stock hat eine rasche politische Karriere als lautstarker Interessenvertreter einer sexuellen Minderheit gemacht, deshalb ist der erste Antrag, den er als Fraktionsvorsitzender stellt, alles andere als überraschend.
Sicherlich wird auch in diesem Fall die CDU Stocks Antrag unterstützen, in der Folge wird dann über kurz oder lang eine weitere Planstelle (plus Sachmittel) eingerichtet - bezahlen tun es ja die Bürger. Nur der Vollständigkeit halber: Selbstverständlich haben die FREIEN WÄHLER beide Anträge abgelehnt.
