Jutta Ebelings Abschied vom Amt mit saftiger Mehrkostenvorlage
Vernichtende Kritik des Revisionsamtes
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 11/2012
Frankfurt/Main, 8. März 2012
Frankfurts „ewige“ Bildungsdezernentin und Bürgermeisterin Jutta Ebeling (Grüne) verlässt in Kürze ihre Ämter im Magistrat mit einer schon sehr vertrauten Begleiterscheinung: Nämlich der knapp 2,3 Millionen Euro teuren Mehrkostenvorlage für die Zusammenführung der Friedrich-Stolze und Gerhard-Hauptmann-Schule. Einmal mehr ist es Ebelings Amt sowie den anderen an dem Projekt beteiligten Ämtern nicht gelungen, der Stadtkasse und damit den Steuerzahlern solch hohe Mehrkosten zu ersparen.
Bereits in der öffentlich einsehbaren Begründung der Vorlage des Magistrats M 60 sind eine ganze Reihe von Gründen aufgezählt, warum diese voraussichtlich 2.275.000 Euro zusätzlich zu den geplanten 13 Millionen Euro aufgebracht werden müssen. Da die Bauarbeiten längst beendet sind, gibt es jetzt nur noch die Möglichkeit, die Mehrkosten zur Kenntnis zu nehmen und sie nachträglich zu genehmigen. Das zu tun, werden die FREIEN WÄHLER allerdings der Mehrheit von CDU und Grünen überlassen, die im Magistrat für die neuerliche Misswirtschaft zu Lasten der Bürger verantwortlich ist.
Das Städtische Revisionsamt hat zu dem Vorgang eine geradezu vernichtende Stellungnahme verfasst, in der nicht nur der Mangel einer ordnungsgemäßen und nachvollziehbaren Vorlage beklagt wird. Das Amt beanstandet auch mangelhafte Vorplanungen und Fehlplanungen, eine unausgereifte Bau- und Finanzierungsvorlage, die – ein besonders gravierender Vorwurf - den Beschlussorganen der Stadt ein falsches Bild vermittelte, einen falsch gewählten Zeitpunkt für den Baubeginn sowie unvollständige, intransparente und teilweise sogar irreführende Angaben in der Mehrkostenvorlage.
Selbst in der von Mehrkostenvorlagen und Pannen gekennzeichneten späten Ära Ebeling sucht das jüngste Desaster seinesgleichen. Aber es macht auch klar, warum die reichste Großstadt Deutschlands über Geldnot klagt.
