Der Bolongaro-Palast ist der Prüfstein bürgerlich-deutscher Selbstbehauptung und politischer Glaubwürdigkeit im Westen
Petra Roths Versprechen
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 16/2012
Frankfurt/Main, 16. März 2012
Eines der wichtigsten Versprechen der Amtszeit Petra Roths als Oberbürgermeisterin Frankfurts ist die aufwendige Sanierung des Bolongaro-Palastes im Stadtteil Höchst, verbunden mit einem neuen kulturellen Nutzungskonzept. Es war nicht zuletzt dieses Versprechen, das die Aufstellung einer eigenen Liste von unzufriedenen Bürgern aus dem Frankfurter Westen bei der Kommunalwahl 2011 verhinderte. Nun deutet vieles darauf hin, dass weder die scheidende Oberbürgermeisterin noch die Koalition aus CDU und Grünen sich diesem Versprechen noch in gegebener Weise verpflichtet fühlen.
Beweis dafür ist die am Donnerstag im Kulturausschuss der Stadtverordnetenversammlung erfolgte, von CDU und Grünen verantwortete Verschleppung (Zurückstellung) der Magistratsvorlage M 215 vom 18. November 2011: Diese vom schwarz-grünen (!) Magistrat beschlossene Vorlage hat die Zustimmung der Stadtverordneten zum Raumprogramm- und Nutzung des Bolongaro-Palastes sowie die Beauftragung der Planung bis zur Bau- und Finanzierungsvorlage zum Inhalt. Als Hintergrund für die Verschleppung gibt die Koalition die prekäre finanzielle Lage der Stadt und die Einsparungs-vorschläge einer schwarz-grünen Sonderkommission an. Nun sollen mindestens 10 Millionen Euro weniger für das Bolongaro-Projekt aufgewendet werden.
Diese Argumentation kann in mehrfacher Hinsicht nicht überzeugen: Grundsätzlich handelt es sich bei der M 215 um den überfälligen Startschuss für ein Projekt, dem allergrößte Bedeutung für die bürgerliche und deutsche Selbstbehauptung im sozial schwächeren, in weiten Bereichen mehr und mehr von orientalischer Einwanderung geprägten Frankfurter Westen beizumessen ist. Der kurze Weg vom Bolongaro-Palast zur Königsteiner Straße kann darüber eindrucksvoll Auskunft erteilen.
Sachlich beinhaltet die Vorlage keineswegs finanzielle Verpflichtungen der Stadt mit unabsehbaren, also womöglich viele zu teuren Folgen. Vielmehr löst die M 215 nur das ein, was unter großer Beteiligung der Bürger zusammen mit dem Hochbauamt erarbeitet wurde. Eine belastbare Kostenschätzung liegt bislang überhaupt nicht vor, sie kann auch jetzt nicht vorliegen. Konkret über Geld kann folglich erst dann gesprochen und womöglich auch gestritten werden, wenn es die Bau- und Finanzierungsvorlage gibt. Deshalb hat die geplante Streichung von Mitteln für die Sanierung und Neugestaltung des Höchster Juwels keine sachliche Grundlage, sondern ist ein Luftnummer.
Das wissen auch die Vertreter von CDU und Grünen. Entsprechend fadenscheinig waren ihre Argumente, die Vorlage M 215 zurück zu stellen: Mäkeleien am Raum- und Nutzungsprogramm, die allerdings von den kompetenten Mitarbeitern des Hochbauamts sogleich widerlegt wurden, sowie eine besonders von Vertretern der Grünen allzu durchschaubar vorgetäuschte Sorge um die Erhaltung der Denkmalsubstanz. Dass dem Kulturdezernenten Semmelroth das Projekt Bolongaro-Palast keine Herzensangelegenheit ist, wurde auch deutlich. Wie distanziert Oberbürgermeisterin Roth dem Projekt inzwischen gegenübersteht, hat bereits die letzte Stadtverordnetensitzung gezeigt.
Aus Sicht der FREIEN WÄHLER deutet die Zurückstellung der Magistratsvorlage durch CDU und Grüne nicht nur eine Verschleppung des wichtigen Projekts, sondern dessen Reduzierung auf die notwendigsten Sanierungsmaßnahmen an. Damit aber würde der Bürgerwillen im Frankfurter Westen mit Füßen getreten, es würde auch eine Chance mit großer Symbolkraft vertan.
