FREIE WÄHLER geben Wahlempfehlung für Boris Rhein
Fraktionsmitglieder und Vorstand haben abgestimmt
FREIE WÄHLER
PRESSEMITTEILUNG
Frankfurt/Main, 16. März 2012
Für die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters von Frankfurt geben die FREIEN WÄHLER die Empfehlung, den Kandidaten der CDU, Boris Rhein, zu wählen. Das ist das Ergebnis einer Befragung aller Mandatsträger im Römer und den Ortsbeiräten, die den FREIEN WÄHLERN angehören, sowie der Mitglieder im Vereinsvorstand, die ohne Mandat sind. Die für notwendig gefundene Zwei-Drittel-Mehrheit der Abstimmungsberechtigten wurde noch deutlich übertroffen.
Für die FREIEN WÄHLER stand eine Wahl des SPD-Kandidaten Peter Feldmann, der das Altstadt-Projekt in Frage stellt und eine ganze Reihe unfinanzierbarer und damit unverantwortlicher Versprechen macht, nicht zur Diskussion. Zwar würde die Wahl Feldmanns zum neuen OB die arrogante Koalition von CDU und Grünen schwächen, was für die FREIEN WÄHLER ganz neue politische Möglichkeiten eröffnen könnte. Doch auch der Schaden für die Stadt könnte enorm sein und zu einer Lähmung in wichtigen Fragen führen.
Die Entscheidung für die Empfehlung Boris Rhein ist für etliche FREIE WÄHLER lediglich die Entscheidung für das kleinere Übel. Die von linker Seite betriebene Verteufelung Rheins als „rechtskonservativ“ oder ähnliches ist allerdings aus Sicht der FW lächerlich: Boris Rhein wird kaum eine andere Politik mit den Grünen machen als seine Vorgängerin – also auch Politik gegen viele Positionen der FREIEN WÄHLER. Niemand macht sich darüber Illusionen.
Da die Wahl am 25. März aber nur zwischen Rhein und Feldmann zu treffen ist, steht Boris Rhein den FW in wichtigen Themen und konkreten kommunalpolitischen Problemen näher als der linke Sozialdemokrat Feldmann. Zudem haben die FREIEN WÄHLER den CDU-Kandidaten in einem sehr ehrlich verlaufenen Meinungsaustausch als zugänglich, nachdenklich und durchaus selbstkritisch erlebt – er soll deshalb seine Chance bekommen.
