Wer sich abschafft, wird abgeschafft!
Der desaströse Rhein-Fall der Frankfurter CDU
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 19/2012
Frankfurt/Main, 26. März 2012
Frankfurt steht genau ein Jahr nach dem klaren Erfolg der schwarz-grünen Koalition bei der Kommunalwahl vor politisch turbulenten Zeiten: Mit dem Überraschungssieger Peter Feldmann von der SPD bekommt eine der wichtigsten Großstädte Deutschlands einen Oberbürgermeister, der keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung und jede Menge Verächter in der eigenen Partei hat. Ob das gut für Frankfurt ist, darf bezweifelt werden. Aber der Unterhaltungswert von Kommunalpolitik in der Finanzmetropole – soviel steht fest - ist durch die Wahl eines linken Sozialisten gewaltig gestiegen.
Feldmanns beste Wahlhelfer waren nicht in der nach wie vor eher schwächlichen SPD zu finden, sondern in einer orientierungslosen Zeitgeist-CDU, einer sich völlig verkalkulierenden Oberbürgermeisterin Roth und dem in mehrerlei Beziehung sehr limitierten Fraktionsvorsitzenden Heuser, der als braver Dackel der Grünen diese blindlings in die wichtigsten Magistratsämter hievte, bevor noch die OB-Wahl entschieden war. Nun hat Frankfurt nicht nur einen linken OB, sondern auch noch einen grünen Bürgermeister – eine historische Fehlleistung, die nach schnellen personellen Konsequenzen nicht nur ruft, sondern schreit.
Der CDU-Kandidat Boris Rhein wurde vom breiten linken und linksgrünen Spektrum in Frankfurt als „konservativer Hardliner“ verteufelt. Das ist zwar ziemlich unberechtigt, hat sich aber als wirkungsvoll erwiesen. Rhein selbst wollte öffentlich nicht klar Stellung beziehen und sich, mit mütterlicher Hilfe der unter Selbstüberschätzung leidenden Petra Roth, lieber mit netten Plakatporträts ins Amt lavieren. Dabei hat er in Sachthemen viel zu viel Rücksicht auf die Grünen genommen, die hingegen ihm ebenso feige wie berechnend die offene Unterstützung in der Stichwahl verweigerten. Rhein und die CDU haben nun eine die Erfahrung gemacht, die die SPD schon bitter erlitten hat: Wer mit den Grünen ins Bett geht, steht nicht ohne bleibende Schäden wieder auf.
Es ist jetzt zu erwarten, dass sich im Römer ein neues Dreierbündnis aus CDU, Grünen und SPD bildet – ob per Vertrag oder informell. Die FDP wird nicht mehr gebraucht und ist als sterbende Partei auch für nichts mehr zu gebrauchen. Auf die FREIEN WÄHLER jedoch kommt in der neuen Konstellation die Aufgabe zu, in der Sache knallharte bürgerlich-wertkonservative Oppositionspolitik zu formulieren und dabei die Führungsrolle zu beanspruchen. Es ist zu erwarten, dass die CDU diese Rolle auch nach dem jüngsten Debakel weder übernehmen will noch kann. Noch jüngst haben die FREIEN WÄHLER im Stadtparlament gesagt: „Die CDU schafft sich ab“. Wütende Reaktionen waren die Folge. Nun ist es für jeden in Frankfurt offenbar: Wer sich abschafft, wird abgeschafft!
