FW-Fraktion will konstruktive Beziehung zum künftigen Oberbürgermeister
FW-Fraktion lädt zum informativen Gespräch
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 20/2012
Frankfurt/Main, 30. März 2012
Mit dem Ergebnis der OB-Stichwahl haben sich die politischen Verhältnisse in Frankfurt grundlegend verändert. Die erste Stadtverordnetensitzung nach dem Erfolg des SPD-Kandidaten Peter Feldmann hat gezeigt, dass die Mehrheitskoalition aus CDU und Grünen mit der neuen Situation noch längst keinen Frieden geschlossen hat. Zu groß war und ist in beiden Parteien die Geringschätzung, ja Verachtung Feldmanns, um sich schon jetzt dazu bereit zu finden, den Politiker als neue Führungspersönlichkeit im Magistrat und Repräsentant der Stadt zu akzeptieren.
Die schwarz-grüne Koalition wäre gut beraten, nicht in Trotzreaktionen und Blockadehaltung zu flüchten, sondern sich in den neuen Gegebenheiten konstruktiv einzurichten. Das wird allerdings den wendigen Grünen leichter fallen als der schwer angeschlagenen CDU. Ohne einschneidende politische und personelle Veränderungen in Fraktion und Partei wird die desorientierte Frankfurter CDU weiter Boden verlieren. Die große Frage ist allerdings, wer in der CDU diese Veränderungen bewirken soll.
Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hatte sich ebenso wie der FW-Verein mit großer Mehrheit für den CDU-Kandidaten Boris Rhein ausgesprochen. Die inhaltliche Kritik an den Vorstellungen Feldmanns gilt unverändert. Gleichwohl wird sich die Römer-Fraktion um eine konstruktive politische sowie menschlich angenehme Beziehung zu dem künftigen Oberbürgermeister bemühen. Deshalb wird sie Herrn Feldmann in den nächsten Wochen zu einem informativen Gespräch einladen, das trotz aller Unterschiede in der Sache sicher freundlich und offen ablaufen wird.
Zwar teilt die FW-Fraktion die Kritik an Feldmanns fehlenden Finanzierungsvorschlägen für seine sozial- und wohnungspolitischen Vorschläge. Doch das tatsächliche Problem ist derzeit die vollständige Konfusion in der Finanz- und Haushaltspolitik der schwarz-grünen Koalition im Petra Roth-Magistrat: Niemand dort kann oder will verlässlich sagen, wo und wie viel weniger ausgegeben werden muss, um das Defizit nicht in schwindelnde Höhen treiben zu lassen. Diese Belastung hat Feldmann ganz gewiss nicht zu verantworten, aber bald mit zu tragen – eine schwere Bürde.
