Brutaler Straßenterror der Linksfaschisten
Rasche Konsequenzen notwendig
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 21/2012
Frankfurt/Main, 2. April 2012
Frankfurt war am Samstag Schauplatz und Schlachtfeld einer sogenannten „Anti-Kapitalismus-Demonstration“, die seitens der Linksfaschisten aus der „Autonomen Szene“ zu massiven Zerstörungen, Angriffen auf Personen und zu etlichen verletzten Polizisten geführt hat. Es muss ausdrücklich festgestellt werden, dass die Demonstration von den Linksfaschisten keineswegs missbraucht, sondern ganz gezielt mit der mehr oder weniger offenen Rückendeckung anderer teilnehmender Gruppen genutzt wurde, um Straßenterror in die Stadt zu bringen.
Die FREIEN WÄHLER fordern rasche Konsequenzen aus dem alles andere als unerwarteten Geschehen: Die dingfest gemachten Straßenterroristen und ihre Hintermänner müssen hart und schnell bestraft werden; die Veranstalter müssen für die Schäden zur Verantwortung gezogen werden; alle Geschädigten müssen unbürokratisch für ihre materiellen Verluste entschädigt werden; die bekannten Zentren der Linksfaschisten in Frankfurt müssen entweder geschlossen oder strikt unter Dauerbewachung gestellt werden; das „Occupy-Lager“ vor der EZB, eine der Brutstätten der Zerstörungs-Demo, muss endlich geräumt werden.
Aber auch die politischen und polizeilichen Verantwortlichen sind zu umfassender Rechenschaft verpflichtet: Wie konnte es passieren, dass es trotz der angekündigten Militanz der „Demonstration“ zu solchen Ausschreitungen kommen konnte? Warum wurde nicht von Anfang an entschlossen den vermummten Linksfaschisten entgegen getreten? Welche Rolle spielten der hessische Innenminister Rhein und Frankfurts Ordnungsdezernent Frank?
Die FREIEN WÄHLER, selbst schon mehrfach Opfer der Linksfaschisten, werden dieses Mal keine Ruhe geben, bis alle Hintergründe der ungeheuerlichen Vorfälle am Samstag geklärt sind. Dazu werden selbstverständlich auch parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht. Von allen politischen Kräften in Frankfurt sind jetzt nicht nur flüchtige verbale Distanzierungen, sondern Taten und Konsequenzen im Umgang mit den Linksfaschisten zu erwarten.
