Tariferhöhungen verschärfen defizitäre Situation
Klarheit über städtische Finanzlage ist endlich notwendig
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 22/2012
Frankfurt/Main, 3. April 2012
Völlige Unklarheit – das ist die augenblicklich leider korrekte Beschreibung der Finanzlage der Stadt Frankfurt. Sicher ist nur ein hohes Defizit im Haushalt 2012, ungewiss aber ist, welche Höhe dieses Defizit haben wird und erst recht ungewiss, welche politischen Konsequenzen daraus gezogen werden müssen. Mit den jüngst vereinbarten Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst ist die Situation noch einmal verschärft worden, denn auf die Stadt kommen nun Mehrausgaben von rund 16 Millionen Euro zu.
Wenn die Kämmerei angesichts dieser Lage von einer „Herausforderung“ spricht und Oberbürgermeisterin Roth von einem „finanziellen Kraftakt“, dann sind das wohlfeile Floskeln, die nicht den geringsten Aufschluss darüber geben, wie das Defizit begrenzt oder gar vermieden werden soll. Es ist für die nicht der Koalition von CDU und Grünen angehörenden Fraktionen wie den FREIEN WÄHLERN in der Stadtverordnetenversammlung derzeit völlig unmöglich, eigene Haushaltsanträge zu entwickeln, die der Finanzlage angemessen sind, weil dazu schlicht die notwendigen Voraussetzungen fehlen.
Umso größer ist die Verantwortung der schwarz-grünen Koalition, möglichst umgehend nach ihren internen Haushaltsberatungen endlich die Karten auf den Tisch zu legen. Besondere Bedeutung haben dabei die Projekte, die vorerst nicht oder nur reduziert realisiert werden sollen. Aber auch strukturelle Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits sind unverzichtbar, bislang jedoch noch nicht einmal ansatzweise erkennbar. Politisch hat sich die Situation durch die Wahl des SPD-Politikers Feldmann, der eine ganze Reihe kostspieliger Versprechen gegeben hat, noch zusätzlich verkompliziert.
Das darf aber kein Hinderungsgrund für die schwarz-grüne Koalition sein, ihrer finanzpolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Wer mit hohem Aufwand eine Aktion „Bürgerhaushalt“ durchführt, muss sich auch moralisch verpflichtet sehen, die Haushaltslage ungeschminkt transparent zu machen.
