Gewaltexzesse bei Demonstrationen verurteilen

Antrag der FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer

Die Gewaltexzesse bei der linksextremistischen Demonstration am 31. März 2012 in Frankfurt haben Entsetzen und Empörung hervorgerufen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen:

1. Die Stadtverordneten verurteilen aufs Schärfste alle Gewalttaten während und nach der Demonstration am 31. März 2012.

2. Die Stadtverordneten versichern allen verletzten und geschädigten Opfern ihr Mitgefühl und ihre Sympathie.

3. Die Stadtverordneten fordern die Bestrafung aller identifizierten Gewalttäter sowie eine rasche und unbürokratische Entschädigung der Opfer.

4. Die Stadtverordneten befürworten strenge Auflagen für ähnliche künftige Demonstrationen und deren räumliche Verbannung in gut kontrollierbare und maximal zu schützende Stadtregionen. Die Stadtverordneten missbilligen ausdrücklich alle politischen Kräfte, die sich vor, auf und nach der Demonstration am 31. März 2012 von deren gewalttätigen Teilnehmern nicht eindeutig distanziert haben.

5. Die Stadtverordneten verlangen vom Magistrat und den städtischen Ordnungsbehörden, in Zukunft alles zu unternehmen, um eine Wiederholung der Gewaltexzesse vom 31. März 2012 zu verhindern.

 

FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer

Wolfgang Hübner
Fraktionsvorsitzender

Antragsteller:

Wolfgang Hübner
Martha Moussa
Hans-Günter Müller
Patrick Schenk