Nach dem Urteil ist vor dem Protest
Das Leipziger Gericht löst nur ein Problem
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 23/2012
Frankfurt/Main, 5. April 2012
Das am Mittwoch gefällte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Frankfurter Flughafen hat lediglich darin endgültige Klarheit geschaffen, dass zwischen 23 Uhr und fünf Uhr früh keine Flugzeuge mehr starten und landen dürfen. Das ist vielen, darunter den FREIEN WÄHLERN, die eine absolute Nachtruhe zwischen 22 Uhr und sechs Uhr früh fordern, zu wenig, hingegen der Lufthansa noch viel zu viel der Einschränkung.
Damit ist schon jetzt so gut wie sicher: Das Urteil wird die Unzufriedenheit und Proteste vieler betroffener Bürger nicht beenden. Was aber wesentlich folgenreicher ist: Leipzig hat die Rechtmäßigkeit des Flughafenausbaus und damit die Inbetriebnahme der neuen Landebahn bestätigt. Damit ist für alle Seiten in dem Konflikt eine neue Lage entstanden.
In besonderer Weise betrifft das die vielen tausend Menschen, die seit Monaten unaufhörlich gegen Fluglärm, Gesundheitsgefährdung und Wertverlust infolge des Ausbaus demonstrieren. Sie müssen nun entscheiden, ob sie sich dem Urteil beugen, also mit der seit letzten Herbst bestehenden Umweltsituation leben wollen und können, oder ob sie ihren Protest fortsetzen wollen. Es spricht viel für den letzteren Weg, denn nicht das ohnehin faktisch existierende Nachtflugverbot hat die betroffenen Bürger mobilisiert, sondern der alltägliche Lärm, der noch hörbarer durch die beabsichtigte starke Steigerung von Starts und Landungen werden dürfte. Die nächste Demonstration am Flughafen nach der Osterpause wird zeigen, ob Resignation oder Eskalation dem Urteil folgen wird.
Von den derzeit in Wiesbaden und Frankfurt dominierenden Parteien dürfen die betroffenen Bürger nichts mehr erwarten. CDU, SPD und FDP sind sehr zufrieden mit dem Urteil; die Grünen, angeblich gegen den Ausbau, haben sofort die weiße Fahne der Kapitulation gehisst und sehen keine Handhabe mehr gegen die neue Landebahn. Damit bieten sich die Grünen sowohl der SPD wie auch der CDU nachdrücklich als künftige Koalitionspartner in Wiesbaden an. Gespannt darf man auf die Reaktion des designierten Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann sein: Er hat sich im Wahlkampf eindeutig für ein längeres Nachtflugverbot ausgesprochen und damit viele Stimmen gewonnen. Nun kommt Feldmanns erste Stunde der Wahrheit.
