Mit dem Linken sieht man schlechter.
Frankfurt fördert Linksextreme

Das ist die Bilanz der linksextremen Gewalttaten anlässlich der
"antikapitalistischen Demonstration" am 31. März 2012 in Frankfurt am
Main: Ein schwerverletzter Polizeibeamter, etliche verletzte Polizisten,
Sachschäden an privatem und öffentlichem Eigentum in Millionenhöhe,
Rechtsbrüche in Serie tagsüber bis in die Dunkelheit, traumatisierte und
schockierte Augenzeugen, ungezählte Überstunden der Ordnungskräfte, 465
Festnahmen, bundesweite Negativschlagzeilen.
Am 28.
Juni 2011 richtete die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Römer eine
umfangreiche Anfrage an den Magistrat unter dem Titel: "Autonome" Aktivitäten in Frankfurt - Welche Gefahren sind den städtischen Verantwortlichen bekannt? Es dauerte fast acht (!) Monate, bis diese
Fragen in dem Magistratsbericht B 70 vom 10. Februar beantwortet wurden -
richtiger gesagt: nicht beantwortet wurden. Denn wie schwarz-grün
dominierte Magistrat auf die 13 Fragen der FREIEN WÄHLER reagierte,
zeugt nicht nur von tiefem Unwillen, sich mit dem Thema Linksextremismus
überhaupt zu beschäftigen, es war und ist auch eine Unverschämtheit.
Kleine
Kostprobe gefällig? In Frage 10 wollten wir wissen: "Gab es bislang
bzw. gibt es Anstrengungen der Stadt Frankfurt, eine wissenschaftliche
Studie zu Strukturen und Aktivitäten der linksextremen Szene in
Frankfurt in Auftrag zu geben, um Hintergründe dieser Aktivitäten zu
erfahren und zu analysieren?" Die Antwort auf diese im Licht der
jüngsten Ereignisse um die Gewaltdemonstration am 31. März 2012 wahrlich
brisante Frage bestand aus ganzen vier Buchstaben und lautete "Nein".
Und da wir ahnungsvoll diese Antwort bereits befürchtet hatten, wollten
wir in Frage 11 wissen: "Wenn nicht, warum ist dies bislang
unterblieben?" Die aufschlussreiche Antwort des Magistrats: "Es ist
nicht die Aufgabe des Magistrats, eine wissenschaftliche Studie über
Strukturen und Aktivitäten der linksextremen Szene in Auftrag zu geben."
Das
ist der gleiche Magistrat, der zuvor, nämlich in Beantwortung der
dritten Frage, einräumen muss, nicht weniger als drei wichtige Zentren
der Frankfurter linksextremen Szene befänden sich in städtischem
Eigentum, das in zwei Fällen kostenlos und in einem Fall zu einer
lächerlich geringen Miete den einschlägig bekannten Nutzern zur
Verfügung gestellt wird! Mit anderen Worten: Diese Zentren der
Linksextremisten werden faktisch von der Stadt Frankfurt gefördert!
Da
versteht es sich eigentlich von selbst, dass die Aktivisten von
"Occupy" seit etlichen Monaten die öffentliche Grünanlage am Fuß der
Europäischen Zentralbank in bester Innenstadtlage für ihr Zelt- und
Budenlager in Beschlag nehmen können. Der Rasen dort ist vollständig
ruiniert, der Gehweg durch die Anlage kaum zu benutzen, das
"Occupy"-Camp selbst gleicht zwischen Städtischen Bühnen und
Bankhochhäusern einem Elendsquartier in Nairobi oder Rio de Janeiro. Das
war schon in den Wintermonaten rechtlich, politisch, hygienisch und
visuell eine Zumutung, nun im Frühling ist es eine faktische
Verbotszone für all die Büroangestellten geworden, die sich bei
sonnigem Wetter dort seit vielen Jahren in einer Arbeitspause gerne
aufhalten.
Darüber hinaus gibt es eindeutige Hinweise,
wonach das "Occupy"-Lager und seine Bewohner direkt und indirekt auch
von städtischen Institutionen materiell in Form von Lebensmitteln sowie
anderen Hilfs- und Dienstleistungen begünstigt werden. Das alles
geschieht in völliger Kenntnis der politischen Ausrichtung der
"Occupy"-Bewegung, die eine radikale Systemveränderung und damit einen
Angriff auf wesentliche Inhalte des Grundgesetzes offen propagiert.
Sowohl bei der Gewalt-Demonstration wie bei den bereits angekündigten
militanten Aktionstagen im Mai spielen "Occupy"-Aktivisten eine
wichtige Rolle, wie übrigens leicht zu dokumentieren ist.
Halten
wir also fest: Der schwarz-grüne Magistrat und die Behörden der Stadt
Frankfurt tolerieren und fördern die drei Hauptzentren der linksextremen
einheimischen Szene und ermöglichen der "Occupy"-Bewegung mitten im
Bankenviertel die Unterhaltung eines Art europäischen Hauptquartiers auf
öffentlichem Grund - zum Nachteil und auf Kosten der Bürgerschaft und
arbeitender Menschen im Umkreis des Lagers. Die Besetzer der Anlage
fühlen sich deshalb sicher genug, um nun mit einschlägig bekannten
linken und linksextremen Organisationen zu militanten Aktionstagen im
Mai aufzurufen, die Frankfurt erneut in ein Schlachtfeld verwandeln
sollen.
Die derzeit politischen Verantwortlichen der
Stadt, die parteiübergreifend diese Zustände nicht nur tolerieren,
sondern faktisch fördern, sind die gleichen, die ansonsten größte Sorge
um das "Image" der Stadt und ihren weltweiten Ruf hegen. Und wenn auch
nur das Gerücht kursiert, es könnte in irgendeinem Stadtteil ein Mensch
mit neonazistischer Gesinnung wohnen, werden regelmäßig - natürlich
unter aktiver Beteiligung der gesamten linksextremistischen Szene -
parteiübergreifend alle Schleusen der Empörung und Betroffenheit
geöffnet, denn dann - und nur dann - herrscht im vorgeblich so liberalen
Frankfurt unerbittliche "Null Toleranz".
Es ist
deshalb pure Heuchelei, wenn sich verschiedene politische Kräfte im
Magistrat und Stadtparlament entsetzt und empört zeigen ob der
Gewaltorgie der Linksfaschisten von der "Autonomen Antifa" samt ihren
linksextremen Verbündeten bei den kriminellen Ausschreitungen am 31.
März 2011.
So lange diese Gegner und Verächter der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in die Schranken
verwiesen und angemessen bekämpft, sondern ganz im Gegenteil geduldet
und gefördert werden, wird sich nichts ändern. Vielmehr wird es
irgendwann den ersten toten Polizisten oder Bürger geben. Sage dann
keiner, er habe nicht gewusst, woher die Gewalt kam und wer sie
begünstigt hat.
Wolfgang Hübner, 9. April 2012