Mit dem Linken sieht man schlechter.

Frankfurt fördert Linksextreme

Mit dem Linken sieht man schlechter.
© Egon Häbich - pixelio.de

Das ist die Bilanz der linksextremen Gewalttaten anlässlich der "antikapitalistischen Demonstration" am 31. März 2012 in Frankfurt am Main: Ein schwerverletzter Polizeibeamter, etliche verletzte Polizisten, Sachschäden an privatem und öffentlichem Eigentum in Millionenhöhe, Rechtsbrüche in Serie tagsüber bis in die Dunkelheit, traumatisierte und schockierte Augenzeugen, ungezählte Überstunden der Ordnungskräfte, 465 Festnahmen, bundesweite Negativschlagzeilen.

Am 28. Juni 2011 richtete die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Römer eine umfangreiche Anfrage an den Magistrat unter dem Titel: "Autonome" Aktivitäten in Frankfurt - Welche Gefahren sind den städtischen Verantwortlichen bekannt? Es dauerte fast acht (!) Monate, bis diese Fragen in dem Magistratsbericht B 70 vom 10. Februar beantwortet wurden - richtiger gesagt: nicht beantwortet wurden. Denn wie schwarz-grün dominierte Magistrat auf die 13 Fragen der FREIEN WÄHLER reagierte, zeugt nicht nur von tiefem Unwillen, sich mit dem Thema Linksextremismus überhaupt zu beschäftigen, es war und ist auch eine Unverschämtheit.

Kleine Kostprobe gefällig? In Frage 10 wollten wir wissen: "Gab es bislang bzw. gibt es Anstrengungen der Stadt Frankfurt, eine wissenschaftliche Studie zu Strukturen und Aktivitäten der linksextremen Szene in Frankfurt in Auftrag zu geben, um Hintergründe dieser Aktivitäten zu erfahren und zu analysieren?" Die Antwort auf diese im Licht der jüngsten Ereignisse um die Gewaltdemonstration am 31. März 2012 wahrlich brisante Frage bestand aus ganzen vier Buchstaben und lautete "Nein". Und da wir ahnungsvoll diese Antwort bereits befürchtet hatten, wollten wir in Frage 11 wissen: "Wenn nicht, warum ist dies bislang unterblieben?" Die aufschlussreiche Antwort des Magistrats: "Es ist nicht die Aufgabe des Magistrats, eine wissenschaftliche Studie über Strukturen und Aktivitäten der linksextremen Szene in Auftrag zu geben."

Das ist der gleiche Magistrat, der zuvor, nämlich in Beantwortung der dritten Frage, einräumen muss, nicht weniger als drei wichtige Zentren der Frankfurter linksextremen Szene befänden sich in städtischem Eigentum, das in zwei Fällen kostenlos und in einem Fall zu einer lächerlich geringen Miete den einschlägig bekannten Nutzern zur Verfügung gestellt wird! Mit anderen Worten: Diese Zentren der Linksextremisten werden faktisch von der Stadt Frankfurt gefördert!

Da versteht es sich eigentlich von selbst, dass die Aktivisten von "Occupy" seit etlichen Monaten die öffentliche Grünanlage am Fuß der Europäischen Zentralbank in bester Innenstadtlage für ihr Zelt- und Budenlager in Beschlag nehmen können. Der Rasen dort ist vollständig ruiniert, der Gehweg durch die Anlage kaum zu benutzen, das "Occupy"-Camp selbst gleicht zwischen Städtischen Bühnen und Bankhochhäusern einem Elendsquartier in Nairobi oder Rio de Janeiro. Das war schon in den Wintermonaten rechtlich, politisch, hygienisch und visuell eine Zumutung, nun im Frühling ist es eine faktische Verbotszone für all die Büroangestellten geworden, die sich bei sonnigem Wetter dort seit vielen Jahren in einer Arbeitspause gerne aufhalten.

Darüber hinaus gibt es eindeutige Hinweise, wonach das "Occupy"-Lager und seine Bewohner direkt und indirekt auch von städtischen Institutionen materiell in Form von Lebensmitteln sowie anderen Hilfs- und Dienstleistungen begünstigt werden. Das alles geschieht in völliger Kenntnis der politischen Ausrichtung der "Occupy"-Bewegung, die eine radikale Systemveränderung und damit einen Angriff auf wesentliche Inhalte des Grundgesetzes offen propagiert. Sowohl bei der Gewalt-Demonstration wie bei den bereits angekündigten militanten Aktionstagen im Mai spielen "Occupy"-Aktivisten eine wichtige Rolle, wie übrigens leicht zu dokumentieren ist.

Halten wir also fest: Der schwarz-grüne Magistrat und die Behörden der Stadt Frankfurt tolerieren und fördern die drei Hauptzentren der linksextremen einheimischen Szene und ermöglichen der "Occupy"-Bewegung mitten im Bankenviertel die Unterhaltung eines Art europäischen Hauptquartiers auf öffentlichem Grund - zum Nachteil und auf Kosten der Bürgerschaft und arbeitender Menschen im Umkreis des Lagers. Die Besetzer der Anlage fühlen sich deshalb sicher genug, um nun mit einschlägig bekannten linken und linksextremen Organisationen zu militanten Aktionstagen im Mai aufzurufen, die Frankfurt erneut in ein Schlachtfeld verwandeln sollen.

Die derzeit politischen Verantwortlichen der Stadt, die parteiübergreifend diese Zustände nicht nur tolerieren, sondern faktisch fördern, sind die gleichen, die ansonsten größte Sorge um das "Image" der Stadt und ihren weltweiten Ruf hegen. Und wenn auch nur das Gerücht kursiert, es könnte in irgendeinem Stadtteil ein Mensch mit neonazistischer Gesinnung wohnen, werden regelmäßig - natürlich unter aktiver Beteiligung der gesamten linksextremistischen Szene - parteiübergreifend alle Schleusen der Empörung und Betroffenheit geöffnet, denn dann - und nur dann - herrscht im vorgeblich so liberalen Frankfurt unerbittliche "Null Toleranz".

Es ist deshalb pure Heuchelei, wenn sich verschiedene politische Kräfte im Magistrat und Stadtparlament entsetzt und empört zeigen ob der Gewaltorgie der Linksfaschisten von der "Autonomen Antifa" samt ihren linksextremen Verbündeten bei den kriminellen Ausschreitungen am 31. März 2011.

So lange diese Gegner und Verächter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in die Schranken verwiesen und angemessen bekämpft, sondern ganz im Gegenteil geduldet und gefördert werden, wird sich nichts ändern. Vielmehr wird es irgendwann den ersten toten Polizisten oder Bürger geben. Sage dann keiner, er habe nicht gewusst, woher die Gewalt kam und wer sie begünstigt hat.


Wolfgang Hübner, 9. April 2012

Leserkommentare (2)

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Nun, durch das Areal laufen konnte man aber auch vorher, und das weitaus problemloser. Die Grünanlage ist an der Stelle des Camps beschädigt worden, die Sitzbänke faktisch verstellt. Im Grunde hat eine sonst von links so bedauerte "Privatisierung öffentlichen Raums" stattgefunden. Aber das ist nur eine Nebensache.
Bewiesen müsste erst einmal die Behauptung, dass im Occupy-Camp vor allem Leute hausen würden, die durch "die Krise ihre Arbeit verloren haben und am Rande der Existenz leben". Ich kenne einige Arbeitslose, deren Wohnungen vom Amt bezahlt werden, die also nicht entfernt auf die Idee kämen, in Zelten auf einer öffentlichen Grünanlage zu campieren. Das Arbeitslosen-Argument scheint dann doch ziemlich vorgeschoben für Leute, die "Occupy" eigentlich eher als positiven Lifestyle betrachten und ganz bewusst dort campieren - ohne rührende Arbeitslosen-Vita.
Bei der offiziell verkündeten freien Äußerung von "allen politischen Meinungen" sollte große Skepsis angesagt sein. Schon die Einschränkung "außer rechtsradikales Gedankengut" zeigt das. Denn, was "rechtsradikal" ist, bestimmen im Ernstfall irgendwelche selbsternannten Sittenwächter. Schon die Kritik an Euro und EU kann bei irgendwelchen politisch korrekten Linken schnell als "rechtsradikal" interpretiert werden. Die daraus in solchen Szenen erwachsenden gruppendynamischen Prozesse sind hinlänglich bekannt (man betrachte sich mal den online gestellten Artikel zu "Occupy" im Magazin "Cicero" vom 27.11.2011). Und man hat ja genug Beispiele auch aus der Geschichte. Z.B. in der DDR war nach Artikel 27 der Verfassung auch offiziell die Meinungsfreiheit garantiert. Die galt dann aber nicht bei „staatsfeindlicher Hetze“ und dem „Missbrauch der Medien für die bürgerliche Ideologie“. Typische linke Gummiparagraphen also.
Dann liest man noch: "Es ist wichtig dass in Frankfurt kein rechtsradikaler oder keine Rechtsradikale sein oder ihr Gedankengut verbreiten kann." Was ist dann aber, wenn doch ein solcher (vermeintlicher) "Rechtsradikaler" einfach auf die Idee kommt, seine Meinung zu äußern? Wie wollen die "Occupy"-Aktivisten ihm dieses Recht nehmen? Ihn wegbrüllen? Bedrohen? Verletzen? Totschlagen?

1. Jeder kann vollkommen problemlos durch den Gehweg am Occupy-Camp laufen.
Verbreiten sie eventuell Lügen über das Camp weil ein ehemaliges Mitglied ihrer Partei öffentlich Sympathien für das Lager äußerte ?

2. Sie Sollten nicht die "ach so armen" Büroangetellten bemitleiden die in ihrer Mittagspause leider ein klein bisschen weniger Grünfläche nutzen können. Sondern vielmher die Leute die durch die Krise ihre Arbeit verloren haben und am Rande der Existenz leben.

3. Die Occupy-Bewohner haben sich klar und deutlich von den Randalen auf der Demonstration am 31. März distanziert. Aus diesem Grund waren sie auch nicht Mitveranstalter.

4. Im Occupy-Camp sind alle politischen Meinungen (außer rechtsradikales Gedankengut) toleriert.

5. Es ist wichtig dass in Frankfurt kein rechtsradikaler oder keine Rechtsradikale sein oder ihr Gedankengut verbreiten kann. Das sollten auch Sie nach der Geschichte Deutschlands kapiert haben.