Städtische Finanzlage wird schlechter und immer unübersichtlicher
Die Ära Roth endet, wie sie begonnen hat
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 24/2012
Frankfurt/Main, 11. April 2012
Wenn Presseberichte zutreffen sollten, wonach das Großprojekt der Sanierung von 130 Frankfurter Brücken und 40 Ingenieurbauwerken mittels einer sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) seitens der Koalition von CDU und Grünen in Frage gestellt wird, dann ist damit auch die finanzpolitische Kompetenz dieser Koalition und des von ihr dominierten Magistrats in Frage gestellt. Denn kaum ein anderes Thema hat im Jahr 2010 die Stadtverordneten und Ortsbeiräte so beschäftigt wie das in der Magistratsvorlage M 46 vom 19. März 2010 eingebrachte ÖPP-Projekt im Umfang einer halben Milliarde Euro.
Wenn nun – angeblich wegen der geplanten Veränderungen an der Rosa-Luxemburg-Straße – das höchst umstrittene ÖPP-Projekt aufgegeben werden sollte, wird das nicht nur einschneidende finanzielle Folgen für die Stadtkasse haben. Denn das Projekt ist untrennbar mit dem damaligen und jetzigen Kämmerer Becker (CDU), aber auch mit der damaligen und jetzigen schwarz-grünen Koalition verbunden. In der entscheidenden, namentlich dokumentierten Abstimmung am 1. Juli 2010 stimmten alle anwesenden Stadtverordneten von CDU, Grünen und auch der FDP für die Annahme der Magistratsvorlage M 46. Dagegen stimmten alle Stadtverordneten der FREIEN WÄHLER, deren Fraktion im Römer das auch mehrfach ausführlich begründete.
Ebenfalls dagegen stimmte die SPD-Fraktion einschließlich des künftigen Oberbürgermeisters Peter Feldmann. Dieser gilt als besonders entschiedener Kritiker von ÖPP-Projekten, in die er in seiner künftigen Position natürlich sehr viel tiefere Einblicke nehmen könnte als bislang möglich. Es ist gut möglich, dass die plötzliche Infragestellung des Großprojekts viel mehr damit als mit den Plänen für die Rosa-Luxemburg-Straße zu tun hat. Die FW-Fraktion wird selbstverständlich umgehende Aufklärung über den Fortgang der zum Teil unbedingt notwendigen Sanierungsmaßnahmen und deren Finanzierung verlangen.
Sehr erklärungsbedürftig ist auch der nicht weniger als 330 Millionen Euro teure Rückkauf von Forderungen aus Wohnungsbaudarlehen. Das 1996 abgeschlossene Geschäft, abtgeschlossen mit einem Frankfurter Bankhaus, konnte der damals in finanziellen Nöten steckenden Stadt zwar eine trügerische Erleichterung geben, erhöht nun aber den offiziellen Schuldenstand Frankfurts auf einen Schlag um mehr als 30 Prozent. Auch wenn das neue Desaster vom Magistrat prompt schöngeredet wird: Tatsächlich profitiert hat von dem Geschäft aus dem Jahr 1996 nur das Bankhaus. Damals hieß die Oberbürgermeisterin Petra Roth, der Kämmerer war der Grüne Tom Koenigs. Letzterer ist heute Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte. Frau Roth ist immer noch Oberbürgermeisterin. Ihre bald endende Amtszeit hat mit fragwürdigen Finanzgeschäften begonnen, nun endet sie auch damit – keine Empfehlung für künftige Ehrenbürgerwürden.
