FREIE WÄHLER beantragen strikte Auflagen für linke Aktionstage im Mai
Jegliche rechtswidrige Handlungen untersagen
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 25/2012
Frankfurt/Main, 15. April 2012
In einem dringlichen Antrag an die Stadtverordneten fordern die FREIEN WÄHLER vom Magistrat, die geplanten „Europäischen Aktionstage“ eines linken und linksextremen Bündnisses, die unter der Bezeichnung „Bloccupy Frankfurt“ vom 16. bis 19. Mai 2012 stattfinden sollen, nur unter strikten Auflagen zu genehmigen. Damit sollen Gewaltexzesse wie bei der Demonstration am 31. März, veranstaltet von den gleichen Kräften, verhindert werden.
Niemand im Magistrat, den zuständigen städtischen Behörden sowie den Sicherheitskräften kann nach den empörenden Ereignissen des 31. März noch Illusionen über den Charakter und die Ziele der „Aktionstage“ von „Bloccupy Frankfurt“ hegen. Deshalb sind einschneidende Maßnahmen notwendig, um die Unverletzlichkeit von Bürgern und öffentlichem und privatem Eigentum zu schützen. Kein Quadratmeter der Stadt darf zum Tummelplatz von politisch motivierten Rechtsbrechern und selbst Todesopfer in Kauf nehmenden Gewalttätern aus der linksfaschistischen Szene werden.
Die Haltung der verschiedenen politischen Kräfte zu den notwendigen Maßnahmen für die „Aktionstage“ wird Aufschluss darüber geben, ob künftig linksextreme Aktivitäten ebenso konsequent ausgegrenzt und verfolgt werden wie das in der Vergangenheit bei rechtsextremen Veranstaltungen der Fall war. Die FREIEN WÄHLER lassen schon jetzt keine Zweifel daran, dass bei einer Weigerung der Veranstalter, einschneidende Auflagen für die „Aktionstage“ im Mai zu akzeptieren, diese verboten werden müssen und selbstverständlich das Verbot dann auch durchgesetzt werden muss.
der FREIE WÄHLER -Fraktion im Römer
gemäß § 17 (3) GOS
Linke Aktionstage nur mit strikten Auflagen
Die Stadtverordneten mögen beschließen: Die geplanten „Europäischen Aktionstage“ eines linken und linksextremen Bündnisses unter der Bezeichnung „Bloccupy Frankfurt“, die vom 16. bis 19. Mai 2012 stattfinden sollen, werden vom Magistrat nur unter strikten Auflagen genehmigt.
Voraussetzungen für die Genehmigung sind:
- Verbindlicher Verzicht auf jedwede rechtswidrige und gewalttätige Aktion während der „Aktionstage“ seitens der Veranstalter. Das beinhaltet auch den verbindlichen Verzicht auf bereits angekündigte Platzbesetzungen und Blockaden.
- Veranstaltung der Aktionstage außerhalb des Bereiches der Innenstadt und innenstadtnaher Stadtteile.
- Verbindliche Haftung für evtl. entstehende Personen- und Sachschäden durch die Veranstalter.
- Verbindliche Distanzierung der Veranstalter von allen Gruppen und Teilnehmern, die rechtswidrige und gewalttätige Aktionen bei den „Aktionstagen“ dulden oder gar bei diesen mitwirken wollen.
- Benennung von Ansprechpartnern und Ordnern für die Veranstaltungen und Aktionen seitens der Veranstalter sowie verbindliche Zusage für Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden und der Polizei.
- Der Magistrat wird aufgerufen, bei der Polizei sicher zu stellen,
- dass gegen jede rechtswidrige und gewalttätige Handlung und Aktion sofort eingegriffen wird,
- dass keine vermummten Personen oder Gruppen toleriert werden,
- dass der Schutz von Körper und Eigentum der Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt konsequent gewährt wird,
- dass es in der Zeit der „Aktionstage“ nicht zu längeren oder gar tagelangen Behinderungen im Verkehr, insbesondere im gesamten ÖPNV kommt,
- dass jeder Verstoß der Veranstalter und/oder Veranstaltungsteilnehmer gegen die erteilten Auflagen sofort zu unterbinden und zu ahnden ist.
Begründung: Unter dem Titel „Bloccupy Frankfurt“ sollen vom 16. bis zum 19. Mai 2012 in Frankfurt sogenannte „Europäische Aktionstage gegen das Krisendiktat der Troika“ stattfinden. Angekündigt werden diese „Aktionstage“, für die international mobilisiert wird, in einem Flyer, in dem zu lesen ist: „Wir werden am 17. Mai die Anlagen und zentralen Plätze der Stadt besetzen, um uns Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch zu schaffen. Wir werden am 18. Mai den Geschäftsbetrieb der Banken in Frankfurt blockieren, um unsere Wut über die Troika-Politik konkret werden zu lassen.“
Ausdrücklich wird auch auf den „europaweiten Aktionstag“ am 31. März 2012 verwiesen, an dem es in Frankfurt bei und nach einer Demonstration von linken und linksextremen Organisationen zu extrem gewalttätigen Auseinandersetzung mit der Polizei sowie angegriffenen Passanten und Ladenbesitzern kam. Sachschaden in Millionenhöhe, verletzte Polizisten und traumatisierte sowie materiell geschädigte Menschen sind die erschreckende Bilanz der Vorfälle am 31. März 2012. Bei den bislang bekannten Organisatoren von „Bloccupy Frankfurt“ handelt es sich ganz offensichtlich um die gleichen Kräfte, die auch für die Ereignisse des 31. März 2012 verantwortlich waren.
Ein Verbot der „Europäischen Aktionstage“ im Mai wäre also schon zum Schutz der Polizei, der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger sowie deren Eigentum geboten. Da aber die Versammlungs-freiheit grundgesetzlich ein hohes Gut ist und in der Regel gerichtlich auch durchgesetzt werden kann, sollte der Magistrat nicht ein Verbot anstreben, sondern strikte Auflagen. Damit sind in der Vergangenheit rechtsextreme Veranstaltungen und Demonstrationen gut unter Kontrolle gebracht worden, deshalb ist dieser Weg jetzt auch bei Veranstaltungen und Demonstrationen mit linksextremer Beteiligung konsequent einzuschreiten.
Recht und Gesetz gelten für alle Bürgerinnen und Bürger. Der Schutz von Leib, Leben und Eigentum muss überall und jederzeit gewährleistet werden. Frankfurt darf künftig weder Schlachtfeld noch Tummelplatz von Extremisten gleich welcher Gesinnung werden.
FREIE WÄHLER -Fraktion im Römer
