Vom Hassprediger zum Moschee-Hausmeister
Die „Vielfalt“ ist hilflos gegenüber politischem Islam

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zur Kommunalwahl in Frankfurt am 27. März 2011
1/ 13. Februar 2011
Frankfurts „Vielfalt“-Dezernentin Eskandari-Grünberg (Grüne) gibt sich enttäuscht von dem afghanischen Kulturverein in Bergen-Enkheim: Der hat sich zwar auf massiven Druck hin offiziell von dem vielfach als Hassprediger bezeichnete Imam Said Khobaib Sadat getrennt, doch beschäftigt weiterhin den Mann, den die Stadt Offenbach seit Jahren vergeblich abzuschieben sucht, als „Hausmeister“. Das ist seitens des Kulturvereins und Sadats natürlich eine offene Verhöhnung der Öffentlichkeit, der Politik und Verwaltung.
Aber wenn jemand keinen Grund hat, das zu beklagen, dann ist das die grüne Politikerin und ihr Parteifreund Ulshöfer, der als Ortsvorsteher im Ortsbeirat 16 von Bergen-Enkheim ins gleiche Horn bläst: Was der afghanische Kulturverein und Sadat da an provokativem Schabernack in dem Land und der Stadt treiben, die ihnen Zuflucht wie auch materielles Auskommen geben, ist nichts anderes als eine besondere Spielart jener „Vielfalt“, die seit einigen Monaten das frühere Ziel der Integration in Frankfurt ersetzen soll. Da das „Vielfalt“-Konzept sich jeder klaren Aussage zum politischen Islam enthält oder dessen Problematik nur andeutet, fühlen sich Kräfte wie der Kulturverein und Sadat nur zu bestätigt in ihrer Auffassung, dass sie hier zu Lande sich fast alles erlauben können.
Auch die in Frankfurt geborene vielfache Mutter, die mit der Burka in der Stadtverwaltung arbeiten wollte, dürfte darauf vertraut haben, dass sie so oder so Erfolg haben würde: Entweder eine kurz vor der Kommunalwahl ganz sicher verweigerte Rückkehr zum alten Arbeitsplatz mit Abfindung oder die Auflösung des Arbeitsverhältnisses samt schnellem Übergang ins soziale Netz als Empfängerin von erheblichen Transferleistungen. Nie aber musste und muss diese Frau damit rechnen, dass ihr Bekenntnis zum politischen Islam – und nichts anderes demonstriert das Beharren auf der Burka - für sie tatsächlich spürbar negative Folgen haben könnte. Wenn sie auch derzeit noch daran gehindert wird, in der Burka im Bürgeramt zu arbeiten – niemand wird sie in der „Vielfalt“-Stadt daran hindern, im Bürgeramt soziale Unterstützungsleistungen in der Burka zu beantragen.
Nach etlichen Vorkommnissen der letzten Monate lässt sich nun mit Gewissheit sagen: Das in Frankfurt seit der Mehrheitsentscheidung aller Parteien gegen die Stimmen der FREIEN Wähler verabschiedete „Vielfalt“-Konzept ist nicht nur hilflos gegenüber dem politischen Islam, es begünstigt auch seine Verbreitung. Die zwei offen muslimischen Kandidatenlisten, die an der Kommunalwahl im März teilnehmen, haben daraus bereits politische Konsequenzen gezogen, die für Frankfurt in der Zukunft noch viel augenscheinlicher und bedeutend folgenreicher werden. Die FREIEN WÄHLER wollen in den kommenden Wochen des Wahlkampfs diesem Thema keinesfalls ausweichen – ganz im Gegenteil.