Keine Verlängerung des „Occupy“-Zeltlagers vor der EZB!

Öffentlichen Raum wieder öffentlich benutzbar machen

FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer

PRESSEMITTEILUNG 26/2012
Frankfurt/Main, 17. April 2012

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER fordert Ordnungsdezernent Frank auf, dem Zeltlager der „Occupy“-Aktivisten vor der EZB und den Städtischen Bühnen keine Aufenthaltsverlängerung über den 18. April 2012 zu gewähren. Dabei kann nicht entscheidend sein, wer derzeit in dem Zeltlager haust, sondern dass der von den politisch motivierten Besetzern in Beschlag genommene öffentliche Raum endlich der Öffentlichkeit wieder unbeschränkt zugänglich gemacht wird.

Dies ist umso dringlicher, weil es dokumentierbare Pläne der Besetzer und der mit ihnen befreundeter Organisationen und Kreise gibt, das Zeltlager im Rahmen der geplanten linksextremen Aktionstage von „Bloccupy“ im Mai auf andere Bereich der Grünanlagen auszuweiten. Die Stadt Frankfurt muss, wenn nötig mit massiver Unterstützung durch die Polizei, den rechtswidrigen Zustand schon deshalb schnellstmöglich beenden, um noch mehr Rechtsverletzungen zu verhindern.

Die gewalttätige Demonstration am 31. März hat gezeigt, dass die bislang gegenüber den Besetzern gezeigte Toleranz und Nachgiebigkeit von Politik und Behörden als Schwäche sowie als Aufforderung interpretiert wird, noch aggressiver vorzugehen. Wenngleich gerade die gegenüber den Euro-Rettungsmaßnahmen und ihren Folgen sehr kritisch eingestellten FREIEN WÄHLER durchaus Verständnis für einige der Beweggründe der Occupy-Aktivisten haben, können diese Beweggründe nicht die Dauerbeschlagnahme von öffentlichem Raum rechtfertigen.
 
Sollten Ordnungsdezernent Frank, der Magistrat und die Behörden die Besetzer weiterhin tolerieren, werden die FREIEN WÄHLER das zum Thema der Stadtverordneten machen und eine Dokumentation über die Pläne und Absichten der Besetzer und ihrer Unterstützer vorlegen. Die weitere Tolerierung wäre auch ein fatales Signal für die „Bloccupy“-Aktionstage im Mai.