Bolongaropalast: Die Demontage eines schwarz-grünen Wahlversprechens
Koalition sucht nach Ausreden statt nach Neukonzept
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 27/2012
Frankfurt/Main, 18. April 2012
Wäre es im Kulturausschuss am Dienstag nach CDU und Grünen gegangen, wäre der Tagesordnungspunkt Bolongaropalast einmal mehr verschoben worden bis zu den Haushaltsberatungen. Verhindert wurde das von dem Ausschussmitglied der FREIEN WÄHLER, der eine Abstimmung über die geplante Verschiebung forderte. Im Hinblick auf eine am kommenden Samstag angesetzte Veranstaltung in Höchst, auf der das in den westlichen Stadtteilen sehr brisante Thema kritisch diskutiert werden soll, lenkten CDU und Grüne unwillig ein, um nicht als Verhinderer einer parlamentarischen Debatte zu der Veranstaltung zu kommen.
Erneut wurde dann im Kulturausschuss deutlich, wie angestrengt, aber auch – besonders was die Grünen betrifft -, wie offen beide Parteien bestrebt sind, eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen zu demontieren, nämlich die umfassende Sanierung und Neugestaltung des historisch so wertvollen Bolongaropalastes in Höchst. Noch Mitte November hatte der von CDU und Grünen dominierte Magistrat eine detaillierte Vorlage über das künftige Raum- und Nutzungsprogramm des Palastes vorgelegt. Diese Vorlage beinhaltete das Resultat der Arbeit von Planungswerkstätten der Bürger zusammen mit dem Hochbauamt. All das, was in der Vorlage steht, hatten sowohl Oberbürgermeisterin Roth wie auch die schwarz-grüne Koalition den Bürgerinnen und Bürgern zugesichert.
Obwohl noch in keiner Weise zu diesem Zeitpunkt verlässlich gesagt werden kann, wie teuer das Projekt kommen wird, hat die in Geldnöten geratene Koalition das Großprojekt Bolongaropalast, für das bereits drei Millionen (!!) Euro an Planungs- und Vorbereitungskosten investiert wurden, seit einigen Wochen ins Fadenkreuz ihrer Einsparbemühungen genommen. Sie „spart“ damit aber auch nur einen Cent ein, sondern blockiert jede weitere Maßnahme bei der dringend notwendigen Sanierung.
Um dieses Vorgehen zu rechtfertigen, werden seitens der Koalitionsfraktionen jetzt allerlei Gründe vom Denkmalschutz bis zu der angeblich zu groß dimensionierten Kulturnutzung genannt. Der Sprecher der Grünen im Ausschuss meinte gar provokativ, wenn die Bürger bislang einen Rolls-Royce erwartet hätten, würden sie nun halt einen Opel geliefert bekommen. Abgesehen davon, dass gerade die Bürger, die in den Planungswerkstätten mitgearbeitet haben, keinen luxuriösen Rolls-Royce, sondern ein brauch- und benutzbares altes Juwel in neuer Pracht erwarten: Wer so mit Wahlversprechen umgeht, der riskiert mehr als nur eine unbefriedigende Lösung für den Bologaropalast – der riskiert seine politische Glaubwürdigkeit.
