Occupy-Besetzer: Die Kapitulation des Ordnungsdezernenten Frank
Der Magistrat beugt sich politischen Erpressern
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 28/2012
Frankfurt/Main, 19. April 2012
Das Occupy-Besetzerlager in der Grünanlage vor der EZB und den Städtischen Bühnen hat mit aktiver Unterstützung der Grünen eine weitere Verlängerung der illegalen Besetzung einer öffentlichen Fläche durchgesetzt. Ermöglicht wurde das durch die erneute Kapitulation von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU), des Ordnungsamtes und des schwarz-grünen Magistrats. Das ist kein Ausdruck von Frankfurter „Liberalität“, sondern eine Verhöhnung aller rechtstreuer Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuergeldern diese inzwischen völlig beschädigte und unbrauchbar gewordene Grünanlage unterhalten, aber seit Monaten nicht mehr benutzen können.
Die Entscheidung des Ordnungsdezernenten und des Magistrats verletzt zutiefst das Rechtsverständnis und Rechtsempfinden von Menschen, die für jedes Falschparken oder geringste Ordnungswidrigkeiten Strafen bezahlen müssen und sie auch bezahlen. Diese Bürger müssen nun ohnmächtig zusehen, wie sich politisch motivierte Besetzer teils extremistischen Hintergrunds mit Erpressung und Drohung durchzusetzen vermögen. Denn es handelt sich zweifellos um Erpressung und Drohung, wenn Politik und Behörden in unmissverständlicher Form zu verstehen gegeben wird, dass eine Räumung mit gewalttätigen Krawallen – ähnlich denen am 31. März – beantwortet würde.
Ordnungsdezernent Frank und der Magistrat haben sich dieser Gewaltdrohung erneut gebeugt. Da nunmehr ein Grünen-Politiker die künftige Verantwortung für das Besetzer-Lager übernommen hat, ist diese neue Entwicklung auch eine gezielte Provokation der CDU durch den Koalitionspartner. Der CDU-Politiker Frank und seine Partei beugen sich somit nicht nur den Besetzern, sondern auch den Grünen, die nach der Wahl eines künftigen SPD-Oberbürgermeisters keine Scheu mehr haben werden, die CDU nach Lust und Laune zu demütigen.
Wie bereits angekündigt, wird die FW-Fraktion zu Beginn nächster Woche einen ausführlich dokumentierten Dringlichen Antrag auf Räumung des Besetzer-Lagers stellen. Ferner werden privatrechtliche Schritte gegen den Ordnungsdezernenten wegen Verstoßes gegen Strafrechtsparagraphen geprüft.
