Dringlicher Antrag - Occupy-Besetzerlager an der EZB auflösen!

Dokumentierte Gewaltaufrufe belasten die Bewegung

Die Stadtverordneten mögen beschließen,

der Magistrat wird aufgefordert:

Die Besetzung der Grünanlage an der EZB durch Aktivisten der sogenannten „Occupy"-Bewegung wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens aber nach Ablauf der zuletzt erteilten Genehmigungsdauer des Ordnungsamtes, beendet, die Grünfläche wieder hergestellt und die Kosten dafür den Besetzern in Rechnung gestellt.


Begründung:

1. Die mehrmonatige faktische Beschlagnahme einer öffentlichen Grün- und Erholungsfläche durch politisch motivierte Aktivisten geht zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger, die diese Fläche inmitten der Stadt nicht oder nur noch sehr eingeschränkt benutzen können, aber als Steuerzahler die Pflege der Fläche bezahlen müssen.

2. Die Besetzung einer öffentlichen Fläche kann kurzzeitig als symbolischer Akt hingenommen werden, mittel- und langfristig stellt die Hinnahme der Besetzung aber eine Kapitulation des Rechtstaates dar und beschädigt den für den Frieden in der Gemeinschaft notwendigen Respekt vor dem Gesetz.

3. Occupy Frankfurt unterstützt und propagiert die geplanten Aktionen von „Bloccupy" Mitte Mai 2012. In dem Aufruf von „Bloccupy" wird offen und offensiv zu massiven Gesetzesverletzungen aufgerufen, die im Fall ihrer Realisierung zu erheblichen materiellen Schäden, Verkehrschaos und Nachteilen von vielen arbeitenden Bürgerinnen und Bürgern führen können. Nach den erschreckenden Ereignissen vom 31. März 2012, von denen sich Occupy Frankfurt nur verbal distanziert hat, aber die Ziele der damaligen Demonstration weiterhin teilt, ist auch im Mai mit tätlichen Angriffen auf die Polizei zu rechnen.

4. In Kenntnis des Aufrufs von „Bloccupy" bedeutet die Billigung und Unterstützung durch Occupy Frankfurt eine Billigung der geplanten Rechtsbrüche. Damit kann die besetzte öffentliche Fläche und die sich dort befindliche Infrastruktur von Occupy faktisch als Versammlungs-, Beratungs- und Rückzugsort für militante Aktivisten von „Bloccupy" strategisch genutzt werden


Anlagen:

Dringlicher Antrag (PDF-Format)

Bebilderte Dokumentation (PDF-Format)



FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer