Die geplante Straßensteuer muss verhindert werden!
FW schlägt fraktionsübergreifende Gegenwehr vor
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 30/2012
Frankfurt/Main, 26. April 2012
Das von der CDU/FDP-Regierung in Hessen betriebene neue Kommunalabgabengesetz, das bereits in erster Lesung durch den Landtag gegangen ist, will die Gemeinden und Städte verpflichten, künftig beim Straßenausbau Anliegerbeiträge von den Bürgerinnen und Bürgern zu erheben. Damit soll aus der bisherigen Kann-Regelung eine Soll-Vorschrift werden. Mit erstaunlicher Unverfrorenheit wird in Wiesbaden der Versuch unternommen, den von vielerlei Finanznöten gebeutelten Kommunen eine neue Einnahmequelle auf Kosten betroffener Bürger zu schaffen.
Die FREIEN Wähler werden deshalb in einem Dringlichen Antrag, der Anfang kommender Woche nach Prüfung der rechtlichen Lage und der Situation in anderen Bundesländern vorgelegt wird, alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat aufrufen, Front gegen diese neuerliche Abzocke zu machen und die Landesregierung zum Rückzug ihres Gesetzesentwurfs zu drängen. Darüber hinaus werden die FREIEN WÄHLER sehr genau überprüfen, wie sich die Frankfurter Landtagsabgeordneten bei der Abstimmung über den Gesetzesentwurf verhalten und entsprechend auch reagieren.
Die derzeit dominierenden Parteien, ob nun in Wiesbaden oder in Frankfurt, sind offenbar ebenso unfähig wie unwillig, die Einnahmen aus Steuern und Gebühren mit den Ausgaben auch nur halbwegs in Einklang zu bringen. Nachdem die Möglichkeiten weiterer Kreditaufnahmen in Milliardenhöhe weitgehend ausgeschöpft sind, soll die politische Bankrotterklärung mit den aktuell diskutierten Erhöhungen der Gewerbesteuer, Grunderwerbssteuer, Grundsteuer sowie der Einführung einer Bettensteuer und nun auch der Zwangserhebung von Anliegerbeiträgen verschleppt werden. Es wird Zeit für die Bürger, sich gegen diese Ausplünderung zu wehren. Die FREIEN Wähler werden die Bürger dabei an ihrer Seite wissen.
