Loch im Stadthaushalt: CDU und Grüne bestreiken die harten Konsequenzen
Ein Fall für die Kommunalaufsicht
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 31/2012
Frankfurt/Main, 29. April 2012
„Der Haushalt soll in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein.“ So lautet der erste, unmissverständliche Satz des § 92 (4) der Hessischen Gemeindeordnung, die bekanntlich auch für Frankfurt am Main verbindlich ist. Die derzeitige Römer-Mehrheit von CDU und Grünen aber handelt nach dem Motto: „Papier ist geduldig“. Deswegen soll in einigen Wochen mit schwarz-grüner Mehrheit der ohnehin schon absurd verspätete Haushalt 2012 mit einem Defizit von nicht weniger als knapp 300 Millionen Euro verabschiedet werden!
Die vor den finanziellen Realitäten Frankfurts offensichtlich vollständig kapitulierenden Politiker beider Parteien kündigen bereits jetzt an, erst im fernen Jahr 2020 (!!) wieder einen ausgeglichenen Haushalt nach Vorgabe der Hessischen Gemeindeordnung vorlegen zu wollen – selbstredend in Kenntnis davon, dass niemand jetzt weiß, welche Situation 2020 herrschen wird und wer dann für die Politik in Frankfurt verantwortlich ist. Was CDU und Grüne den Bürgerinnen und Bürgern einer der reichsten Städte Deutschlands zumuten, ist ein krasser Fall von Politik- und Realitätsverweigerung. Beide Parteien wollen alle Vorteile des Regierens genießen, ohne den harten Konsequenzen ihrer Regierungsverantwortung – nämlich umfassende strukturelle Sparmaßnahmen – gerecht zu werden.
Frankfurt wird damit von einer Koalition, die sich in ihrem Vertrag nach der Kommunalwahl im vergangenen März ausdrücklich ausgeglichene Haushalte zum Ziel gesetzt hatte, in eine unabsehbare Flut von Schulden geführt. Diese werden einzig den Kreditgebern nutzen, doch den politischen Gestaltungsraum der Politik zunehmend erdrosseln. Alle Wähler, die sich 2011 für CDU oder Grüne entschieden haben, haben ihre Stimmen in Parteien und Politiker investiert, die unfähig und unwillig sind, ihre Arbeit verlässlich, ehrlich und seriös zu erledigen.
Selbstverständlich muss und wird nun die Kommunalaufsicht des Landes Hessen eingreifen müssen. Diese wird übrigens pikanterweise repräsentiert vom hessischen Innenminister Boris Rhein, der kürzlich als OB-Kandidat der CDU in Frankfurt gescheitert ist. Das dürfte genau das Kalkül der schwarz-grünen Koalition sein: Rhein soll den Römer mit harten Auflagen zu Einsparmaßnahmen verpflichten, zu denen CDU und Grüne aus eigener Einsicht nicht willens sind, denen sie aber folgen müssen. Es ist ein schmutziges politisches Verwirrspiel, was hier geplant ist.
Dieses schmutzige Verwirrspiel könnte allerdings nicht nur an dem künftigen SPD-Oberbürgermeister Feldmann, sondern mehr noch an all jenen Bürgerinnen und Bürgern scheitern, die es nicht mehr einfach hinnehmen, belogen und betrogen zu werden. Ihnen geben die FREIEN WÄHLER gerade auch künftig eine unüberhörbare Stimme.
