Magistrat verbietet "Bloccupy": Eine Niederlage der Linksextremisten
FW-Anträge mit großem Erfolg
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 32/2012
Frankfurt/Main, 5. Mai 2012
Das Verbot der von linken Kräften geplanten Aktionstage des "Bloccupy"-Bündnisses, das unfähig oder unwillig scheint, linksextreme und linksfaschistische Gruppen von der Teilnahme auszugrenzen, ist eine harte, aber richtige Konsequenz. Denn mit provokativer Deutlichkeit haben die Veranstalter Rechtsbrüche und Ordnungswidrigkeiten angekündigt, die viele Menschen in Frankfurt in große Mitleidenschaft gezogen hätten.
Zwar ist zu erwarten, dass die Gerichte die "Bloccupy"-Aktionstage unter bestimmten Auflagen wegen der Berücksichtigung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit dennoch gestatten werden. Doch hat die Politik in Frankfurt endlich einmal ein Signal gesetzt, das allerdings überfällig war. Nun wird es auch Zeit, die direkte und indirekte Förderung linksextremer Kreise in Frankfurt zu stoppen. Die FREIEN WÄHLER haben mit ihren parlamentarischen Initiativen in den letzten Wochen dafür gesorgt, dass sowohl die gewaltvollen Ereignisse des 31. März, das slumartige Besetzerlager unterhalb der EZB wie auch die geplanten "Bloccupy"-Aktionen öffentlich viel stärker diskutiert wurden, als es den Parteien im Römer genehm war.
Ohne die Initiativen der FW - das muss festgehalten werden - hätte es im Römer keine Debatte über dieses Thema gegeben, denn der einzige lauwarme Antrag der anderen Fraktionen kam erst dann, als sie gezwungen waren, Position zu beziehen. Auch wenn es in sämtlichen Medien verschwiegen oder bestenfalls nur angedeutet wurde: Die Koalition aus CDU und Grünen sah sich sogar genötigt, eine von den FW formulierte Resolution anzunehmen, in der die am 31. März begangenen Gewalttaten gegen Polizisten, Bürger und Geschäftsleute sowie die zahlreichen Sachbeschädigungen verurteilt und die Verursacher mit gebotener Deutlichkeit beim Namen genannt wurden.
Das haben CDU und Grüne nicht aus plötzlicher Sympathie zu den FREIEN WÄHLERN getan, sondern weil sie die Wahrheit über die ungeheuerlichen Vorgänge nicht wegschweigen konnten, ohne selbst Schaden an ihrer Glaubwürdigkeit zu nehmen. Nun liegt es an den Gerichten und der Polizei, den noch immer drohenden großen Schaden Mitte Mai von Frankfurt abzuwenden. Die Unterstützung der FW ist allen gewiss, die mit ihren Möglichkeiten dazu beitragen werden.
