Messerstiche gegen Meinungsfreiheit
Solidarität mit den Salafisten-Opfern ist Pflicht!
In der letzten Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung wurde im Rahmen der Fragestunde auch das Problem mit den islamischen Salafisten angesprochen. Allerdings war es ausgerechnet ein Vertreter der Grünen, welcher der für „Vielfalt“ zuständigen Stadträtin, ebenfalls eine Grüne, die (intern verabredete) Gelegenheit verschaffte, in einem langen Redebeitrag zu schildern, was die Stadt alles tue, um den Umtrieben dieser religiösen Extremisten Einhalt zu gebieten. Wenn demnächst die Rede der Stadträtin im Protokoll der Sitzung dokumentiert vorliegen wird, kann sich die Öffentlichkeit selbst davon überzeugen, wie mit vielen Worten nichts von Belang gesagt werden kann, was die islamischen Salafisten in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet auch nur eine Minute irritieren, geschweige denn beunruhigen müsste.
Denn eine Gruppe, die – wie in Solingen und nun auch in Bonn - mit brutaler Gewalt gegen gutausgerüstete Polizeieinheiten vorgeht, dabei selbst vor schwerer Körperverletzung und Mordversuch nicht zurückschreckt, wird sich von Vortragsreihen und Podiumsdiskussionen sowenig beeindrucken lassen wie von einer atheistischen Grünen aus der linksliberalen Schickeria. Die Salafisten wissen genau, wie schwach und hilflos die in ihren Illusionen oder Selbsthass gefangenen Anhänger der multikulturellen „Vielfalt“ sind, wenn diese mit fanatischem Sendungsbewusstsein und der Gewissheit religiöser Überlegenheit konfrontiert werden.
Wesentlich ernster müssen aber selbst die Salafisten diejenigen nehmen, die ihnen direkt entgegentreten und sich dabei auch vor kalkulierten Provokationen nicht scheuen. Wie immer auch die rechts von dem Parteienblock positionierte politischen Organisation Pro NRW beurteilt werden mag: Deren Aktivisten haben mit ihrer Mohammed-Karikaturen-Kampagne eine unschätzbare Aufklärungsarbeit über islamische Intoleranz, die Erbärmlichkeit regierender Politiker und Parteien in Nordrhein-Westfalen und anderswo sowie auch die geradezu unfassbar dreisten Wahrheitsmanipulationen in fast allen meinungsbildenden Medien geleistet.
Wer nach den Ereignissen in Solingen und Bonn noch immer nicht die Gefahr erkennen will oder kann, die von der naiven „Islam gehört zu Deutschland“-Propaganda unverantwortlicher Kräfte in Politik, Medien und Gesellschaft ausgeht, dem ist nicht zu helfen, auf den ist auch nicht mehr zu hören. Wer nach den blutigen Attacken auf die Polizei die provokativen, aber völlig legitimen Aktionen von Pro NRW auf eine Stufe stellt mit der Gewalt der islamischen Salafisten, ist ein übler Demagoge, weil bewusst handelnder Wahrheitsverdreher.
Und weil es von diesen demagogischen Wahrheitsverdrehern in Politik, Medien und Gesellschaft so erschreckend viele gibt, ist es wichtig, mit allen solidarisch zu sein, die in Solingen und Bonn für die Meinungsfreiheit in Deutschland Leib und Leben riskiert haben. Solidarität und Mitgefühl gelten deshalb uneingeschränkt den verletzten Polizisten, diese Solidarität muss gleichermaßen auch den Aktivisten der Meinungsfreiheit gelten. Mit ihren Provokationen, die inzwischen übrigens mehrfach von Gerichten legitimiert wurden, haben sie ein Aggressionspotential vielleicht gerade noch rechtzeitig herausgelockt und kenntlich gemacht, das unsere Demokratie und offene Gesellschaft nicht nur verachtet, sondern zerstören will.
Es liegt an uns, an jeder Bürgerin, jedem Bürger, ob wir das hinnehmen wollen. Seit Solingen und Bonn sollten wir uns auf Parteien, Politiker und ihren Lakaien besser nicht mehr bei der Verteidigung der Freiheit in Deutschland verlassen. Das Grundgesetz erlaubt das nicht nur, sondern gebietet es sogar in Artikel 20, Absatz 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Wolfgang Hübner, 8. Mai 2012
