Magistrat und Polizei schützen die EZB
Wer aber schützt die Bürger und Geschäfte?
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 33/2012
Frankfurt/Main, 14. Mai 2012
Es ist ebenso begrüßenswert wie notwendig, dass der Magistrat gegenüber den für Ende dieser Woche angekündigten militanten Aktionen von linken und linksextremen Organisationen eine harte Haltung einnimmt. Wer Gesetzesbrüche offen ankündigt oder billigend in Kauf nimmt, um seine Ziele zu erreichen, kann nicht erwarten, eine ganze Stadt gleich für mehrere Tage ausgeliefert zu bekommen.
Es ist deshalb auch richtig, die besonders gefährdeten Objekte bei den „Blockupy“-Aktionen besonders massiv zu schützen, zum Beispiel die EZB, die Bundesbank oder Großbanken. Kein Magistrat der Stadt Frankfurt, wie immer er auch politisch zusammengesetzt sein mag, kann es erlauben, dass diese Institutionen in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt oder gar bedroht werden. Wer - mit guten Gründen - Kritik an der EZB oder den Großbanken hat, kann und muss das zum Ausdruck bringen können, allerdings nur gewaltfrei und im Rahmen der gesetzlichen Ordnung. Wie das geht, haben im vergangenen Jahr die Demonstrationen in Frankfurt gegen die Euro-Rettungspolitik gezeigt, an denen sich auch die FREIEN Wähler beteiligten.
Es kann nicht reichen, in den kommenden Tagen lediglich eine „Schutzzone“ um die EZB und das Bankenviertel zu ziehen. Denn bei den militanten Teilnehmern der „Blockupy“-Aktionen wird das lediglich die Konsequenz haben, aus Frust Verwüstungen in weniger oder überhaupt nicht geschützten Teilen der Stadt anzurichten. Deshalb müssen ebenso massiv auch die Bewohner, Arbeitnehmer und Geschäfte in der Frankfurter Innenstadt geschützt werden. Das erwarten die FREIEN WÄHLER vom Magistrat und der Polizei. Eine Wiederholung der schlimmen Ereignisse vom 31. März 2012 darf es nicht geben.
