Frankfurts Haushalt 2012 wird zum schwarz-grünen Offenbarungseid
Haushaltssicherungskonzept im Eilverfahren
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 34/2012
Frankfurt/Main, 14. Mai 2012
Die verwirrend konzeptionslose Finanzpolitik in Frankfurt hat mit der Vorlage des den Oppositions-Fraktionen am 11. Mai 2012 (!!) übermittelten „Haushaltssicherungskonzepts 2012 – 2015“ einen neuen negativen Höhepunkt erreicht. Nachdem die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sowie die 16 Ortsbeiräte ihre Beratungen des in der M 42 vorgelegten Haushaltsentwurfs hinter sich gebracht und dazu ihre Anträge fristgemäß gestellt haben, legt nun der Magistrat in letzter Minute und ohnehin um Monate zu spät ein in jeder Weise unausgereiftes Haushaltssicherungskonzept vor, um den Erfordernissen der Hessischen Gemeindeordnung nach § 92 Abs. 4 zumindest formal Genüge zu tun.
Mit dem Vorgehen des Magistrats werden die bisherigen Haushaltsberatungen der Fraktionen völlig entwertet: Denn nun werden in einem Eilverfahren, das die notwendige umfassende Beurteilung, geschweige denn Veränderung der Vorlage M 113 nicht ermöglicht und wohl auch gar nicht ermöglichen soll, politische Entscheidungen von der Koalition aus CDU und Grünen durchgepeitscht, die keines der strukturellen Probleme (sinkende Einnahmen, steigende Ausgaben) lösen. Die hohen Haushaltsdefizite 2012 und der folgenden Jahren werden mit den Maßnahmen des „Haushaltssicherungskonzepts 2012 -2015“ nämlich nicht annähernd gelöst. Vielmehr wird die Verschuldung bis 2015 gegenüber 2011 gleich um zwei Milliarden Euro auf mindestens drei Milliarden Euro steigen!
Die in dem „Haushaltssicherungskonzept 2012 – 2015“ aufgeführten konkreten Maßnahmen zur Ausgabenminderung sind völlig unzureichend. Das weiß offenbar auch der Magistrat, denn er hat der Vorlage, die bereits am 31. Mai 2012 beschlossen werden soll, eine 27-seitige Anlage beigefügt, in der alle städtischen Leistungen aufgeführt sind, sowohl Pflichtleitungen wie auch die zahllosen „freiwilligen Leistungen“. Die einzige Erklärung für die in der M 113 nicht begründete Beifügung dieser Anlage kann nur die sein, dass die Kommunalaufsicht beim Hessischen Innenminister seitens des Magistrats Hinweise erhält, welche Auflagen und Einschnitte bei der Genehmigung des Haushalts 2012 möglich wären. Die schwarz-grüne Koalition ist dazu nicht willens oder auch nicht fähig - ein politischer Offenbarungseid und eine Missachtung der Stadtverordneten und Ortsbeiräte sondergleichen.
Die FREIEN WÄHLER, die als einzige Fraktion keinen Etatantrag gestellt hat, waren gut beraten, keine Arbeit auf sich zu nehmen, die mit dem Magistratsvortrag M 113 ebenso Altpapier geworden wäre wie die Anträge von SPD, Linken, FDP und Piraten. Denn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird den Haushalt 2012 ff. nicht die Stadtverordnetenversammlung, sondern die Kommunalaufsicht in Wiesbaden bestimmen.
