Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Eine Rede im Römer von Wolfgang Hübner, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER
Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Römer, Wolfgang Hübner, hielt in der Stadtverordnetensitzung am 3. Mai 2012 eine Rede zum Thema Occupy und Blockupy. Die Aktionen dieses linken und linksextremistischen Bündnisses haben Frankfurt seit Tagen in eine Art Ausnahmezustand versetzt. Dass es bislang, Samstag mittag, noch nicht zu schwereren Ausschreitungen gekommen ist, verdankt sich der massiven Präsenz der Polizei. Keine andere Fraktiuon im Römer hat so nachdrücklich auf die Notwendigkeirt der jetzt ergriffenen Maßnahmen hingewiesen und gedrungen, wie die FREIEN WÄHLER. Auch die folgende Rede, die nur unwesentlich nachbearbeitet wurde, soll das dokumentieren.
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Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren!
Erst einmal einen kleinen Dank an die LINKEN. Diese Partei hat vor einiger Zeit eine Anfrage gestellt, in der sie wissen wollte, ob es rechtsextreme Aktivitäten in Frankfurt gibt. Sie haben den Bericht sicher aufmerksam gelesen, deshalb wissen Sie, dass es keine strukturierte rechtsextreme Szene in Frankfurt gibt. Es gibt eine relativ geringe Anzahl rechtsextremer Straftaten, von denen der größte Teil sogenannte Propagandastraftaten sind. Das sind Meinungsstraftaten oder die Verbreitung von irgendwelchen Informationen, die strafbewährt sind. Was ich damit sagen will: Wir haben in dieser Stadt ein Problem weniger, aber dennoch zwei ernste Probleme. Die zwei Probleme sind zum einen eine stärker gewordene islamistische Szene - wir haben vorhin von der zuständigen Stadträtin im Grunde genommen sehr hilflose Antworten dazu gehört, aber das soll heute nicht das Thema sein - zum anderen ist es der Linksextremismus.
(Zurufe)
Ich weiß gar nicht, was daran lustig ist, dass wir ein Problem mit dem Linksextremismus haben. Finden Sie das lustig? Finde ich nicht!
Wir haben am 31. März 2012 erlebt, dass Linksextremisten und Linksfaschisten Teile der Frankfurter Innenstadt in ein Schlachtfeld verwandelt haben. Sie haben Sachbeschädi-gungen in großem Maße vollzogen, Polizisten angegriffen, Passanten traumatisiert und vertrieben und das an einem Samstag. Hier ist Einschneidendes passiert. Deutschlandweit wurde berichtet, was in Frankfurt los war. Wir müssen voraussehen, dass sich diese Ereignisse in den nächsten Wochen wiederholen könnten, weil für Mitte Mai eine Großmobilisierung stattfindet, die an allerlei Orten, natürlich auch in Frankfurt, vorbereitet wird.
Nach dem 31. März hatte ich darauf gewartet, dass es auch politische Reaktionen gibt, die nicht einfach nur sagen, dass es einem leid tut und dass man das nicht hätte machen sollen, sondern dass es eine parlamentarische Initiative gegeben hätte. Hat es aber nicht gegeben, deswegen waren es die FREIEN WÄHLER, die hier in ihrem Antrag NR 278 sehr klar aufgezeigt haben, was passiert ist und wer es verursacht hat. Wir haben die Dinge beim Namen genannt.
Nun ist ein kleines Wunder geschehen. Denn weil es nicht zu leugnen ist, was passiert ist, haben jetzt auch die Fraktionen von CDU und GRÜNEN unserem Antrag NR 278 zugestimmt. Sie können die Realität nicht leugnen, das ist auch in Ordnung, dafür sind wir dankbar, aber es ist eigentlich auch selbstverständlich. Sie haben das aber mit einem Antrag NR 286 garniert, in dem steht: Keine Gewalt!
Das wäre nicht notwendig gewesen. Diesem Antrag NR 286, eingebracht von CDU, GRÜNE, SPD und FDP, wonach Gewalt in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz hat, können wir gerne zustimmen, da wir selbst schon öfter von Gewalt bedroht oder betroffen waren. Wir haben sehr spezielle Erfahrungen gemacht und können dem von daher nur zustimmen. Der zusätzliche Antrag wäre nicht notwendig gewesen, aber wir haben ihm gerne zugestimmt, weil wir auch sehen, dass es notwendig ist, gemeinsam ein Zeichen zu setzen.
(Beifall)
Warum besteht eigentlich eine große Scheu, den Linksextremismus beim Namen zu nennen? Wir haben durch mehrere Anfragen herausgefunden, dass der Linksextremismus in Frankfurt von der Stadt Frankfurt gefördert wird.
(Zurufe)
Ja, Sie können sich aufregen. Doch da gibt es gewisse Realitäten.
Die Linksextremisten werden gefördert, indem man ihnen das Klapperfeld quasi umsonst überlassen hat. Reden Sie einmal mit der Polizei, die sich dort auskennt. Das sind keine Künstler oder Antifaschisten, sondern Leute, die sich dort eingenistet haben, die ihre Politik betreiben und diese Politik heißt, dass sie ab und zu mit anderen rausgehen und Frankfurt in ein Schlachtfeld verwandeln. Der andere Punkt ist das Café ExZess in Bockenheim, das zu sehr günstigen Bedingungen von der Stadt an Linksextremisten vermietet wird. Wo würden Sie denn auf die Idee kommen, Extremisten von der anderen Richtung in dieser Weise zu unterstützen? Hier gibt es ein stilles Einverständnis, dass die Linksextremisten irgendwie doch die Guten sind und dass sie irgendwie etwas Besseres wollen, dass aber die Rechtsextremisten die ganz schlechten, die Verächtlichen, die Verachteten sind.
Sie werden das nicht durchhalten können, denn weil Sie die falschen Zeichen gesetzt haben, ist es so, dass die Linksextremisten das als Schwäche verstehen, weshalb Frankfurt immer wieder ganz bewusst für solche Ereignisse ausgewählt wird. Das ist kein Versehen, es ist klar, dass die linksextreme und die linksfaschistische Szene gesehen hat, dass Frankfurt ein guter Ort ist, um sich auszutoben, weil man hier vor der Gewalt immer wieder zurückweicht, weil die Politik immer wieder die Polizei hinstellt, statt mit der notwendigen Entschlossenheit der Gewalt und den Gewalttätern selbst entgegenzutreten.
(Beifall)
Wir lassen uns als FREIE WÄHLER, ich denke, da spreche ich auch im Interesse sehr vieler Menschen in dieser Stadt, nicht einschüchtern. Wir haben Gewalt schon am eigenen Leib erlebt, aber wir werden uns nicht einschüchtern lassen und werden, wenn Straftaten begangen werden oder das Gesetz gebrochen wird, diejenigen so benennen, wie sie benannt werden müssen. Es sind in dieser Stadt nun einmal nicht die Rechtsextremen, die in irgendeiner Weise eine Gefährdung darstellen, es sind Linksextreme und sie mobilisieren wieder, sie wollen diese Stadt wieder in Angst und Schrecken versetzen. Deswegen, Herr Frank, halte ich es für absolut notwendig, dass bei der Demonstration oder bei den Aktionen Mitte Mai, kein Fuß breit zurückgewichen wird, dass diejenigen, die ankündigen, das Gesetz brechen oder die Ordnung stören zu wollen, mit Sanktionen und Auflagen belegt werden und dass sie mit der vollen Schärfe des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie das Gesetz brechen. Das ist notwendig und wäre gut.
Ich kann Ihnen nur raten, bei diesem unerträglichen Camp direkt vor der EZB, das jetzt schon ein halbes Jahr besteht, damit anzufangen zu zeigen, wer in dieser Stadt das Sagen hat und wer in dieser Stadt dafür verantwortlich ist, dass die Bürger ihre Bereiche zurückbekommen, damit nicht jeder mit dem Vorwand herkommen kann, nur das Beste zu wollen oder nur einen Protest gegen die Armut in Europa, wie es von den LINKEN. im Ausschuss gesagt wurde, veranstalten zu wollen. Der Protest gegen die Armut in Europa muss da laufen, wo Armut herrscht, und das hat bestimmte Gründe. Die EZB ist nicht der Grund für die Armut, aber das ist eine ideologische oder ökonomische Diskussion, die man woanders führen kann.
Es muss aufhören, dass Frankfurt zur Spielwiese dieser Gruppen wird. Sie fühlen sich stark, das muss beendet werden. Das ist mein Appell, das ist der Appell der FREIEN WÄHLER an Sie.
Wir sind froh, dass wenigstens dieser eine Antrag angenommen wurde und sind sicher, dass Sie sich genau überlegen, inwieweit Sie unsere abgelehnten Anträge in der Realität beachten.
Vielen Dank!
(Beifall)
