Blockupy Linksextremismus - Eine Korrektur der Medienberichterstattung
Gastbeitrag

Der folgende Artikel wurde den FREIEN WÄHLERN in Frankfurt freundlicherweise vom Autor zur Weiterverbreitung angeboten. Erschienenen ist der Artikel in dem stets lesenswerten Internet-Forum blu-news.org Der Autor war tagelang mitten im Frankfurter Geschehen und kann deshalb sehr überzeugend das Zerrbild korrigieren, das etliche Medien von den Blockupy-Ereignissen zeichnen.
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Von Frank Furter
Die Blockupy-Demonstration in Frankfurt ist friedlich geblieben. Ein Umstand,
für den sich die Frankfurter Bürger bei 5.000 Polizeibeamten bedanken dürfen.
Und viele dürften das auch so sehen, wenngleich der Tenor in Frankfurts Medien
ein ganz anderer ist. Allen voran die Frankfurter Rundschau hat sich mit ihrer
Berichterstattung über Blockupy einmal mehr die politische Blöße gegeben. Das
einstige Sprachrohr der deutschen Sozialdemokratie ist längst zur
sozialistischen Propagandaschrift verkommen. Und das ist nicht die einzige
Lehre aus drei höchst interessanten Tagen. Ein Resümee der linksextremen
Festtage am Main: Gewonnen hat der Rechtsstaat. Und zwar im Namen des Volkes!
Donnerstag, Christi-Himmelfahrt. Die Sonne scheint. Es ist ein schöner Tag. Wie
an Feiertagen üblich, zieht es viele Frankfurter Bürger und Touristen in die
Innenstadt. Die Plätze sind belebt, die Menschen sitzen in Cafés und
Restaurants, genießen den Tag, genießen das schöne Wetter. Es ist ruhig.
Geradezu idyllisch. Es ist ein Feiertag, fast wie jeder andere.
Zumindest für die meisten Bürger. Für jene, die nicht zu den paar Hundert
Demonstranten gehören, die sich an diesem Tag aufmachen, dem höchstrichterlich
bestätigten Demonstrationsverbot zu trotzen. Dass es nur bei diesen wenigen
Demonstranten bleibt, ist ein Verdienst der Stadt, der Gerichte und
schlussendlich der Polizei. Viele Demonstranten, potenzielle Randalierer
inklusive, reisen erst gar nicht an, werden auf Autobahnen angehalten und in
ihre Heimat zurück geschickt oder in der Stadt festgenommen und freundlich
wieder heraus geführt. Man setzt sie in Gießen aus, in Wiesbaden, in Friedberg.
Irgendwo, Hauptsache nicht hier. Das ist gut so. Und die meisten Bürger wissen
es zu schätzen.
„Das Bundesverfassungsgericht hat es so entschieden“
In allzu schlimmer Erinnerung ist den Frankfurter Bürgern noch, was ein so
genanntes „antikapitalistisches Bündnis“ am 31. März in der Stadt angerichtet
hat. Freilich wirkt die hohe Polizeipräsenz befremdlich, freilich gehen damit
Behinderungen im Verkehr einher. Doch scheint den meisten Bürgern sehr wohl
bewusst zu sein, dass diese unübliche Situation bei weitem das kleinere Übel
ist. Hätten sich die Linksextremisten mit ihrem Vorhaben durchgesetzt, die
Stadt vier Tage lang zu blockieren, wäre es für die Mehrheit ungleich
unangenehmer geworden.
Auffällig oft ist zu sehen, wie Otto-Normal-Frankfurter mit Polizeibeamten
Gespräche führen. Wer sich an die Vorgaben der Stadt hält, braucht sich vor den
netten Damen und Herren in Uniform nicht zu befürchten. „Das
Bundesverfassungsgericht hat es so entschieden, dann ist es unsere Aufgabe, das
Recht durchzusetzen“, erklärt ein Polizeibeamter nahe der Paulskirche einer
kleinen Menschentraube. „Richtig so“, tönt es aus der Gruppe. Der Einsatz sei
höchst ungewöhnlich, teilt ein anderer Polizist in kleiner Runde mit. Er habe
es noch nie erlebt, dass die Bevölkerung auf einen Großeinsatz derart positiv
reagiert. Ständig kämen Menschen und bedankten sich bei den Beamten. „Wenn Sie
hier nicht für Ordnung sorgen würden, könnten wir wohl kaum den Feiertag in
unserer Stadt genießen“, sagt eine Frau mit Kinderwagen beim Vorübergehen. Wer
anders habe ihm und seinen beiden Kollegen an einem Kontrollposten nahe der
Fressgass sogar ein Eis ausgeben wollen. „Das ging aber zu weit, das konnten
wir nicht annehmen“, sagt der junge Beamte aus Nordhessen.
Ein Bild, das entstellter kaum sein könnte
Wer die Szenerie am Donnerstag rund um Hauptwache, Paulskirche und Römer
beobachtet hat und parallel dazu die Berichterstattung in Frankfurter
Lokalmedien verfolgt, könnte glatt vom Glauben in den vielgepriesenen
Qualitätsjournalismus abfallen. Allen voran das Sprachrohr der städtischen
Linken, die Frankfurter Rundschau (FR), zeichnet ein Bild, das entstellter kaum
sein könnte. Frühzeitig ist dort von Bürgern die Rede, die am Ausleben ihrer
Grundrechte gehindert würden, gleichwohl von einem unverhältnismäßigen
Polizeieinsatz, der die Stadt blockiere. Sogar ein Sieg für das
Blockupy-Bündnis wird daraus konstruiert, schließlich habe die Polizei für die
Aktivisten „die Drecksarbeit gemacht“.
Mit der Realität in Frankfurt am Donnerstag hat diese Darstellung nicht viel zu
tun. Wenn die FR von „Bürgern“ schreibt, sind linke Aktivisten gemeint. Die
Mehrheit der Frankfurter Bevölkerung findet in der Berichterstattung nicht
statt. Das wahre Bild in Frankfurt an Christi-Himmelfahrt passt nicht ins
Konzept. Und von den Grundrechten der Bürger sowie deren Wunsch, nicht vier
Tage lang blockiert und genötigt zu werden, will man in der ultralinken
FR-Redaktion schon gar nichts wissen. Im Übrigen auch nicht in der
Lokalredaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), die – wie wohl
bekannt – fest in der Hand der Grünen ist.
„Das ist doch heute nicht mehr wie früher“
Freitag, Brückentag. Das Bild in Frankfurt hat sich im Vergleich zum Donnerstag
leicht verändert. Der Grund: Es ist bewölkt, es nieselt. Und die Geschäfte
haben geöffnet. Die Einkaufsstraße Zeil und die angrenzende Fressgass sind
belebt wie an jedem Freitag. Die Menschen gehen ihren Geschäften nach, tätigen
Einkäufe, trinken ein wohlverdientes Feierabend-Bier. Nur im Bankenviertel
herrscht weiterhin Ausnahmezustand. Rund um die EZB wurde eine Schutzzone
errichtet, es kommt keiner rein und keiner raus, der nicht einen triftigen
Grund hat.
Das Ansinnen, die EZB zu blockieren, wird von den Beamten nicht als triftiger
Grund angesehen. Über hundert Demonstranten werden bei dem Versuch, die
Blockaden zu durchbrechen, festgenommen. Die Mehrheit der Bürger bekommt davon
nichts mit, interessiert sich auch nicht dafür. Langsam macht sich Unmut über
die Verkehrsbehinderungen breit. Doch die meisten Menschen, Bürger wie
Polizisten, reagieren nach wie vor gelassen.
Auf dem Römerberg berichtet ein Beamter von den Geschehnissen am Tag zuvor. Da
hatten doch tatsächlich die Occupy-Aktivisten versucht, ihre illegale Zeltstadt
nach Räumung vor der EZB auf dem Römerberg zu errichten. „Kackendreist“, nennt
ein älterer Herr das Gebaren der Linken. „Die glauben wohl auch, die Stadt
gehört ihnen“, fügt der Mann hinzu. Der Polizist kann sich ein Schmunzeln nicht
verkneifen. Auf die Frage, wie die Räumung abgelaufen sei, erklärt der Beamte:
„Das ist doch heute nicht mehr wie früher. Da wird erst 20-mal freundlich
aufgefordert, bitte den Platz zu räumen, bevor überhaupt irgendetwas
geschieht“. Es sei ein Wunder, dass die Polizei vor der Räumung eines Platzes
nicht noch Café und Kuchen serviert.
In Frankfurter Medien konsequent verschwiegen
Fakt ist, die Strategie der Polizei ist aufgegangen. Wo möglich, wurde
deeskaliert. Wo nötig, wurde konsequent durchgegriffen. Von irgendwie gearteter
Solidarität der Frankfurter Bürger mit den linken Aktivisten war weder am
Donnerstag, noch am Freitag etwas zu spüren. Vielmehr schien sich die Mehrzahl
der Bürger mit der Polizei zu solidarisieren, die an diesen Tagen in Frankfurt
nicht nur gegen die Interessen des deutschen Linksextremismus antrat, sondern
gleichwohl für die Interessen der demokratischen Mehrheitsgesellschaft. Auch
das ist eine Tatsache, die in Frankfurter Medien konsequent verschwiegen wird.
Stattdessen mehren sich in den Medien deutschlandweit die kritischen Töne aus
dem linken Lager. Im Spiegel, in der Süddeutschen, in der taz. Überall
überwiegt die Sichtweise, die in der Frankfurter Rundschau federführend
entwickelt wurde: Es ist von Einschnitten in Grundrechte die Rede, von einem
übertriebenen Polizeieinsatz, vom rohen Vorgehen der Beamten gegen „die
Bürger“, die nach dieser Sichtweise allesamt linke Aktivisten sind. Mit dem
Widerspruch, dass Frankfurt gut 700.000 Einwohner hat (und 2 Millionen im
Ballungsraum), am Donnerstag und Freitag jedoch nur mehrere Hundert Menschen
dem Demonstrationsverbot trotzten, beschäftigt sich die deutsche Medienwelt
nicht. Vielmehr wird das Zerrbild um typisch linke Empörung erweitert. Dieser
Skandal müsse ein politisches Nachspiel haben, heißt es schon am Freitag aus
Kreisen der Linkspartei. Ein Tenor, der von den Medien wohlwollend aufgenommen
und reproduziert wird.
Dieser Protest ist skurril
Samstag. Es ist so weit. Endlich können die linken Aktivisten das tun, was
ihnen das Bundesverfassungsgericht mit gutem Grund erlaubt hat: Demonstrieren.
Und sie tun es. Erst ist von 10.000 Menschen die Rede, später wird die FR die
Zahl auf 25.000 Menschen erhöhen. Wie viele es wirklich sind, ist schwer zu
sagen. Die Aktivisten verteilen sich nach dem Demonstrationszug auf eine große,
schwer überschaubare Fläche zwischen Alter Oper und EZB.
Apropos Aktivisten: Die meisten derer, die nun die Grünflächen in den
Wallanlagen „blockieren“, sind jung. Sehr jung. Geschätzte zwei Drittel dürften
unter 30 Jahre alt sein. Das, was man mit viel Wohlwollen als politische
Demonstration bezeichnen kann, konzentriert sich auf einen Platz vor einer
Bühne nahe der EZB. Und selbst dort mischt sich politischer Protest mit etwas,
das Frankfurts berühmtester Techno-DJ Sven Väth einst trefflich mit „Feierei“
beschrieb. Dieser Protest ist skurril: Eine Rockband stimmt zum Ende ihres
Auftritts den Slogan der Veranstaltung an: „A-, Anti-, Antikapitalisten, A-,
Anti-, Antikapitalisten.“ Das ganze freilich im Takt, die Menschenmenge vor der
Bühne tanzt und grölt mit. Danach übernimmt eine junge Frau das Mikrofon und
bemüht sich, eine Rede zu halten. Ihr Gestotter klappert in wenigen Minuten die
wichtigsten Phrasen der antikapitalistischen Bewegung ab. Es ist von
„gerechterer Umverteilung“ und „sozialer Gerechtigkeit“ die Rede. Es wird ein
„ungerechtes System“ beklagt und ein „gerechteres System“ gefordert. Man wolle
eine „neue Weltordnung“ begründen, getragen von „internationaler Solidarität“.
„Die Reichen“ würden „immer reicher“, „die Armen immer ärmer“. Und ohnehin: An
allem Übel der Welt sei freilich „der Kapitalismus“ schuld, allen voran
verkörpert durch „die Banken“.
Willkommen im Tal der Ahnungslosen
Die Banken, das Lieblingsfeindbild der Linken. In Gesprächen mit Aktivisten
wird deutlich, wie ökonomisch unkundig diese Bewegung ist – und wie
extremistisch ihre Forderungen tatsächlich sind. Banken sollen
vergesellschaftet, der „Kapitalismus“ abgeschafft und eine „gerechtere“,
sprich: sozialistische Wirtschaftsform eingeführt werden. Darum geht es hier im
Kern: Es ist der Geist von Karl Marx, der an diesem Tag das Frankfurter
Bankenviertel beschmutzt. Und mit ihm die Geister von Lenin, Stalin und Mao. Es
ist purer Extremismus. Es ist der Ruf einer politisch und ökonomisch
missgebildeten Bewegung nach der Diktatur des Proletariats. Und es ist
bezeichnend, dass im Namen von „Demokratie“ und „Freiheit“ nicht mehr und nicht
weniger als die Einführung einer Diktatur gefordert wird.
Dessen ist sich das Gros der Veranstaltungsteilnehmer gar nicht bewusst. Das
ist das wirklich Erschreckende. Da wird im Namen des Antikapitalismus
gefordert, Pleitebanken dürften nicht gerettet werden. Dass genau das eine Regel
des Kapitalismus, sprich: der Marktwirtschaft, ist, dass in einem
marktwirtschaftlichen System Banken und Staaten eben nicht gerettet werden
dürften, übersteigt bereits die ökonomische Kompetenz der überwältigenden
Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer. Hier glaubt allen Ernstes eine Bewegung,
die sich schon in ihren simpelsten Phrasen unentwegt selbst widerspricht, nicht
mehr und nicht weniger als ein besseres Wirtschaftssystem zu kennen. Wie
grenzenlos anmaßend, wie außerordentlich lächerlich. Willkommen im Tal der
Ahnungslosen.
Das klingt hart, doch genau das beschreibt den Zustand dieser Demonstration,
die in Wahrheit gar keine ist. Das Gros der Demonstrationsteilnehmer hat sich
in den Grünanlagen niedergelassen. Man trinkt Bier und Schnaps, man raucht Gras
und Haschisch, und wer weiß, was noch. Blockiert wird hier nur eines: der
eigene Verstand.
Nicht das einzige Übel
Die Szenerie weckt Erinnerungen an die Loveparade Ende der 90er Jahre, als sich
Hunderttausende Jugendliche auf ähnliche Weise im Berliner Tiergarten „breit“
machten. Damals demonstrierte man für nicht weniger als den Weltfrieden. Das
war zwar irgendwo vergleichbar lächerlich wie Blockupy, doch wenigstens war man
ehrlich. Man faselte nicht von Wirtschaftssystemen, die man nicht verstand. Man
beließ es beim Weltfrieden und begnügte sich damit, diesen auf exzessive Weise
vorzuleben und vorzutanzen. Irgendwann verlor die Loveparade dann ihren Status
als Demonstration. Das war zwar ärgerlich für die Veranstalter, aber aus
rechtlicher Perspektive richtig und notwendig. Wenn eine Party mit einer
Million Menschen, und nichts anderes war die Loveparade, schon als
Demonstration durch ginge, könnte man schließlich so ziemlich alles zur
Demonstration verklären.
Das ist auch mit Blick auf Blockupy ein wesentlicher Faktor. Die Szenerie in
Frankfurt am Samstag führt vor, wie gut und richtig die Verbote für die anderen
Tage waren. Nicht nur, weil auf diesem Wege Blockaden und Ausschreitungen
verhindert werden konnten. Das freilich war das große Übel, das Frankfurt
erspart blieb. Es war aber nicht das einzige Übel, das höchstrichterlich
untersagt wurde.
Schon am Mittwoch sollte ein „Rave against the System“, also eine kleine
Loveparade, durch die Frankfurter Innenstadt ziehen. Für den Donnerstag war ein
großes Konzert für Zehntausende Menschen geplant, mitten im Frankfurter
Bankenviertel. Es spricht nichts gegen Techno-Umzüge und Konzerte, aber die
Frage muss doch erlaubt sein, was das noch mit politischem Protest zu tun haben
soll.
Nichts weiter als ideologischer Seelenfang
In Wahrheit dürfte man sich im linken Lager vor allem deswegen über die Verbote
geärgert haben, weil damit auch diese Veranstaltungen verhindert wurden.
Veranstaltungen, die nichts mit konkreter Politik zu tun haben, die aber in einer
Sache sehr wohl politisch sind: Weil sie sich der Jugendkultur bedienen, um
neue potenzielle Unterstützer zu werben. Das ist nichts anderes als
ideologischer Seelenfang: Bei Freibier und Grasjoints wird den Unkundigen
geradezu beiläufig eine neue Weltordnung versprochen. Ein System, das „Feierei“
vermeintlich zum Grundrecht erhebt und sich mit den Versprechungen grenzenloser
Freiheit und unermesslichen Wohlstands ohne Arbeit schmückt. Gerade in diesen
Kreisen fallen solche Verheißungen auf fruchtbaren Boden. Das Gros der Jugend
ist an den Schulen von 68er-Lehrern bis ins Unendliche ideologisiert,
gleichwohl bis ins Bodenlose uninformiert, insbesondere wenn es um
wirtschaftliche Zusammenhänge geht. Und gerade diejenigen unter den
Jugendlichen, die Wirtschafts- oder Rechtswissenschaften studieren, gelten in
linken Kreisen vornehmlich als Spießer und als Streber, sind „uncoole
Spaßbremsen und Langweiler“.
Was auf den ersten Blick wie große Ironie erscheint, ist auf den zweiten Blick
hochgradig gefährlich. Denn die Unwissenheit der Masse wird von einigen kühnen
Strategen in Politik, Medien, und im Übrigen auch in der Wirtschaft, für ganz
andere Zwecke instrumentalisiert. Es geht am Samstag in Frankfurt zu keinem
Zeitpunkt um berechtigte Kritik an gewissen Auswüchsen im Finanzsystem. Und
schon gar nicht geht es darum, Lösungswege aufzuzeigen. Wer anspruchsvolle,
gleichwohl differenzierte Aussagen sucht, wird hier nicht fündig. Dazu fehlt
dieser Bewegung die Kompetenz.
Eine beängstigende politische Einfalt
Hier geht es vor allem um eins: Um Macht. Um Machtgewinn, um genau zu sein. Und
zwar im Namen einer Ideologie, die ihre hässliche Fratze in der Geschichte des
20. Jahrhunderts zur Genüge gezeigt hat. Das ist die Wahrheit über Blockupy,
über die „antikapitalistische Bewegung“. Sie ist kommunistisch durch und durch.
Und sie erfreut sich der Tatsache, dass niemand im Tal der Ahnungslosen das
Wissen und die Kompetenz hat, die skandierten Forderungen der Rädelsführer
konsequent zu Ende zu denken.
Wer Eigentum abschaffen will, muss enteignen. Wer die Marktwirtschaft (gleich:
„den Kapitalismus“) abschaffen will, will die Freiheit der Menschen abschaffen,
selbst miteinander zu wirtschaften. Wer an diese Stelle eine sozialistische
Planwirtschaft setzen will, muss die notwendigen Machtstrukturen schaffen. Eine
Planwirtschaft kann nur funktionieren, wenn es jemanden gibt, der plant. Der
Sozialismus kann nur funktionieren, wenn den Menschen die Möglichkeit entzogen
wird, ihn auf demokratischem Wege wieder abzuwählen. Blockupy ist eine
Demonstration für eine Diktatur, eine Demonstration für einen Totalitarismus,
und damit eine Demonstration gegen Freiheit und Demokratie. Und
bezeichnenderweise ist sich die Mehrzahl der Anwesenden dessen nicht einmal
bewusst. Hinter der Fassade der bunten Vielfalt verbirgt sich eine
beängstigende politische Einfalt. Es muss einem Angst und Bange werden vor der
Zeit, wenn diese Generation nach politischer Macht strebt.
Was bleibt, was Mut macht, ist die Tatsache, dass seit Jahrzehnten in jeder
Generation viele Jugendliche den Verheißungen des Sozialismus erlegen sind. Mit
zunehmendem Alter reifen Menschen und Persönlichkeiten an der Realität, werden
von ihr genötigt zu erkennen, dass die Dinge komplizierter sind, als es die
extremistischen Rädelsführer der radikalen Linken (oder der radikalen Rechten)
propagieren. Doch gibt es leider keine Garantie, dass dies auch in Zukunft so
sein wird.
Zynischer geht es eigentlich kaum
Vor einigen Jahrzehnten zeigte sich auf der Rückseite der innerdeutschen Mauer
höchst eindrucksvoll, was Sozialismus wirklich bedeutet. Freiheit, Pluralismus
und Gerechtigkeit gab es dort nicht. Selbst die Jugendkultur, der sich heute
die Linke zu bedienen versucht, ist ein Produkt des Westens, ein Produkt der
Freiheit, auch und insbesondere der wirtschaftlichen Freiheit (sprich: der
Freien Marktwirtschaft). Der Wegfall des ostdeutschen Mahnmals, gleichwohl die
immense Verklärung der ostdeutschen Geschichte durch linke Lehrer, Medienmacher
und Politiker, hat jedoch zur Folge, dass sich die teuflische Idee des
Sozialismus einer beängstigenden Renaissance erfreut. Wie seinerzeit, in den
ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts, wächst diese Idee und wuchert geradezu
auf dem intellektuellen Misthaufen der Gesellschaft. Sie wird verkündet im
Namen derer, die sich als Verlierer fühlen, die im bestehenden System
gescheitert sind und dafür nicht ihr eigenes Versagen, sondern eben das System
verantwortlich machen. In den Ständegesellschaften der frühen Neuzeit war die
Benachteiligung ganzer Bevölkerungsschichten und die Herrschaft einer kleinen
Kaste freilich der Realzustand. Dass sich dagegen Widerstand regte, der in
Sozialismus und Liberalismus politische Kanäle entwickelte, ist mehr als
verständlich.
Anders liegen die Dinge heutzutage: Wer die Welt bereist hat, wird feststellen,
dass nicht einmal ein Zehntel der Weltbevölkerung auch nur ansatzweise so sehr
in den Genuss von Frieden, Freiheit, Wohlstand und Gerechtigkeit kommt, wie die
Menschen in Deutschland. Oder, um es überspitzt zu formulieren: Milliarden
Erdenbewohner wären froh und dankbar, wenn es ihnen so gut ginge wie einem
Hartz4-Empfänger hierzulande. Das ist keinesfalls zynisch, sondern schlicht und
ergreifend die Realität. Wirklich zynisch ist derweil, dass am Samstag in Frankfurt
Tausende Menschen die Freiheit dieses Systems dazu missbrauchten, wissentlich
oder unwissentlich für jenes System zu demonstrieren, dass den Osten
Deutschlands in einen vier Jahrzehnte währenden ökonomischen und politischen
Abgrund geführt hat. Zynischer geht es eigentlich kaum.
Oder doch? Ein Blick in die Frankfurter Rundschau genügt, sich eines Besseren
zu belehren: Doch, es geht noch zynischer. „Blockupy gewinnt“, titelte die FR
bereits am Samstag. Und als „peinlich für Frankfurt“ bezeichnet das Blatt den
Polizeieinsatz am Sonntag. Damit hat sich die ultralinke FR, deren Redaktion
bis weit in die linksextreme Szene Frankfurts hinein vernetzt ist, gänzlich als
einseitig berichtendes Medium entlarvt. Aus dem einstigen Sprachrohr der
deutschen Sozialdemokratie ist in einer zunehmend nach Links verrückten
Gesellschaft konsequenterweise eine führende Propagandaschrift des Sozialismus
geworden.
„Blockupy Linksextremismus!“
Die Wahrheit ist das genaue Gegenteil: In Frankfurt hat sich der Rechtsstaat gegen
seine Feinde erhoben. Den linken Extremisten wurde zugestanden, was eine
Demokratie auch ihren Feinden zugestehen muss: Das Recht, zu demonstrieren.
Mehr nicht. Und das war auch gut so. Die Mehrheit der Frankfurter Bürger hat es
genossen, dass die Stadt am Donnerstag und am Freitag ihnen gehörte, und nicht
einer Horde weltbildlich verirrter, ökonomisch missgebildeter, politisch
überheblicher Aktivisten, die allen Ernstes glauben, in ihrer eklatanten
Unwissenheit auf den heiligen Gral der Wirtschaftswissenschaft gestoßen zu
sein. Die Vorführung dieser Lächerlichkeit begrenzte sich auf den Samstag. Das
war auch mehr als genug des scheinbar Guten.
Geradezu bezeichnend ist, wie nun linke Politiker und Medienmacher, allen voran
in ebenjener Frankfurter Rundschau, versuchen, aus dem Umstand, dass alles
friedlich blieb, das Argument zu konstruieren, die Sicherheitsmaßnahmen seien
übertrieben gewesen. Auch hier ist das genaue Gegenteil der Fall: Nur wegen
dieser Sicherheitsmaßnahmen blieb es friedlich, weil potenzielle Gewalttäter an
den ersten beiden Tagen bereits festgenommen oder gar nicht erst in die Stadt
gelassen wurden. Und weil die Polizei die angekündigten Ziele der
Ausschreitungen so massiv sicherte, dass jede Bestrebung zu Randale und Gewalt
im Keim erstickt wurde. Das tatsächliche Kredo dieser Tage in Frankfurt
lautete: „Blockupy Linksextremismus!“ Damit einher ging ein Sieg für den
Rechtsstaat, ein Sieg im Namen des Volkes! Und zwar im wahrsten Sinne des
Wortes.