Frankfurts Haushalt 2012: Nicht beschlussfähig, nicht genehmigungsfähig
CDU und Grüne richten Chaos an
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 36/2012
Frankfurt/Main, 22. Mai 2012
Liegt Athen neuerdings am Main? Wer einen näheren Blick auf den Haushalt 2012 der Stadt Frankfurt wirft, könnte versucht sein, das für möglich zu halten. Viel konfuser kann es auch in dem südlichen EU-Sorgenkind nicht zugehen: Nachdem der Haushaltsentwurf des von CDU und Grünen dominierten Magistrats enorm verspätet erst Ende Februar vorgelegt wurde, sind nun Stadtverordnete und Ortsbeiräte mit Datum vom 11. Mai 2012 mit einem sogenannten „Haushaltssicherungskonzept 2012 – 2015“ konfrontiert worden.
Zum Zeitpunkt der Vorlage dieses wegen des riesigen Haushaltsdefizits notwendigen „Haushaltssicherungskonzepts“ hatten aber sämtliche Fraktionen im Römer sowie auch alle 16 Ortsbeiräte ihre Beratungen abgeschlossen und ihre Anträge zum Haushalt vorgelegt. Es ist eine nüchterne Feststellung, wenn über dieses Vorgehen nur ein Urteil gefällt werden kann: Die Stadtverordneten und Ortsbeiräte sind vom schwarz-grünen Magistrat und der gleichfarbigen Koalition missachtet und regelrecht vorgeführt worden. Wer sich als demokratisch gewählter Volksvertreter das gefallen lässt, gibt sich selbst und die Verantwortung für sein Mandat auf.
Die Stadtverordneten der FREIEN WÄHLER werden auf den kommenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie der Stadtverordnetenversammlung am 31. Mai 2012 sehr deutlich machen, dass sie diese Missachtung ihrer Rechte nicht hinnehmen werden.
In besonderer Weise zu kritisieren ist Kämmerer Uwe Becker. Der Politiker, der auch Vorsitzender der Frankfurter CDU ist, hat kürzlich in einem großen Zeitungsinterview in geradezu erschreckender Weise dokumentiert, wie hilf- und offensichtlich auch willenlos ein wichtiges Mitglied der Römer-Koalition mit der auch längerfristig prekären Finanzsituation umgeht. Statt Klartext zu reden über die Situation und die daraus erwachsenden Aufgaben, flüchtet sich Becker in aalglatte Politikerformeln, Ausflüchte und zahlreiche Beschönigungen schlichten politischen Versagens.
Umso notwendiger ist die Feststellung: Der von der schwarz-grünen Koalition vorgelegte Haushalt 2012 ist weder beschlussfähig noch genehmigungsfähig. Mit dem in letzter Minute vorgelegten „Haushaltssicherungskonzept“, das diesen Namen absolut nicht verdient, ist der Haushalt 2012 noch nicht einmal diskussionsfähig. Die Ära von Petra Roth endet mit einem finanzpolitischen Offenbarungseid. Frankfurt wird das überleben. Die politische Kultur aber nimmt großen Schaden. Und wenn es so weitergeht, dann liegt Athen tatsächlich am Main, allerdings ohne Akropolis.
