Nachts Tempo 30: Grüner Machtnutz statt echter Lärmschutz
FREIE WÄHLER lehnen „Modellversuch“ ab
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 37/2012
Frankfurt/Main, 24. Mai 2012
Wer im schwarz-grünen Magistrat nach der Wahl des SPD-Kandidaten Feldmann zum Oberbürgermeister die Macht hat, ist klarer denn je: Die Grünen. Wenn es nach ihnen und ihrem Verkehrsdezernenten Majer geht, dann beginnt in wenigen Wochen ein sogenannter „Modellversuch“ mit Tempo 30- Geschwindigkeitsbegrenzungen nachts auf fünf Hauptverkehrsstraßen. Es ist der strategische Einstieg in die totale Tempo 30-Stadt. Ebenso ist es eine Demonstration, wer in Frankfurt regiert und wer zu kuschen hat.
Ganz freiwillig kuscht der Koalitionspartner CDU, der unter seinem Fraktionsvorsitzenden Heuser wie ein willfähriger Dackel den machtbewussten grünen Damen und Herren im Römer hinterher watschelt. Dieses schon länger zu beobachtende Trauerspiel mit komischen Elementen wäre besser für die Bürgerinnen und Bürger zu ertragen, wenn damit nicht teure und unsinnige Maßnahmen wie der „Modellversuch“ Tempo 30 in der Nacht verbunden wären. Trotz hohen städtischen Defizits sollen dafür 280.000 Euro aufgewendet werden. Und allen Ernstes sollen künftig zwischen 22 Uhr und 6 Uhr auf der Eschersheimer Landstraße, die in diesem Zeitraum sehr viel weniger Verkehr als tagsüber aufweist, selbst Taxis von Radfahrern überholt werden können.
Selbstverständlich ist Lärm im Verkehrsknotenpunkt Frankfurt ein großes Problem, das aber mit grüner Symbolpolitik weder vernünftig angegangen noch gar gelöst werden kann. Es liegen Untersuchungen vor, dass die nun geplante Geschwindigkeitsbegrenzung für die Anwohner wenig bis überhaupt nichts bringt, aber deren Frust noch steigert. Und es ist auch überhaupt nicht klar, wie die Einhaltung von Tempo 30 auf den ausgewählten Straßen verlässlich und gerecht kontrolliert werden kann. Oder soll am Ende doch nur eine neue einträgliche Einnahmequelle für die Stadt geschaffen werden?
Die Strategie der Grünen im Magistrat ist leicht zu durchschauen: Erstens soll abgelenkt werden von ihrer doppelzüngigen Rolle beim Flughafenausbau und seinen Lärmfolgen. Zweitens soll der „Modellversuch“ selbstverständlich das Ergebnis bringen, dass es auf den ausgewählten Straßen nachts ruhiger geworden ist – was sich mit der richtigen Auswahl von „Experten“ und Meinungen sicherlich machen lässt. Danach werden sich – so das grüne Kalkül - Anwohner aus vielen Straßen melden, die gleichfalls eine nächtliche Tempo 30-Regelung wollen. Und es wird nicht lange dauern, dann wird gerade von den Anwohnern besonders belasteter Straßen der Ruf nach Tempo 30 auch tagsüber ertönen. Das ist dann eben Volkes Wille, in besonderen Fällen findet der ja auch mal beim den Grünen Gehör. „Blockupy Frankfurt“ – es geht auch so!
