FREIE WÄHLER – was nun? (2)

Fortsetzung einer notwendigen Diskussion

Vom Wolfhard Austen


Diese Frage ist zwar an die Partei FREIE WÄHLER gestellt, aber alle Wählergruppen in Hessen sollten sich diese Frage auch stellen, denn es besteht die Gefahr, dass die Partei FREIE WÄHLER zum Schaden für die kommunalen Wählergruppen wird. Handeln ist also angesagt. Ohne Beteiligung der meisten Hessischen Wählergruppen wurde am 04.02.2012 von 79 Personen die Partei FREIE WÄHLER als “Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.“ in Hessen etabliert. In meinem Redebeitrag am 04. Februar 2012 habe ich mich dafür ausgesprochen, der Partei FREIE WÄHLER (noch) nicht beizutreten:

 
"Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Wolfhard Austen. Ich bin Vorsitzender des FWG Kreisverbandes Werra Meißner, Mitglied des Kreisausschusses und Fraktionsvorsitzender der FWG Wehretal. Ich bin für eine FW-Partei, die sich nicht auf die kommunale Ebene erstreckt und Einzelmitgliedern echte Mitbestimmungsmöglichkeiten bietet.
Das und unsere Unabhängigkeit auf der kommunalen Ebene, inklusive den Kreistagen, ist unser Hauptunterscheidungsmerkmal zu den Parteien. Nur so bleiben wir handlungsfähig und sind nicht schon vom ersten Tag an in uns erstarrt, wie die etablierten Parteien.

Seit 1985 beteilige ich mich an dem demokratischen Urprinzip, welches nur in Wählergemeinschaften praktiziert werden kann: “Unabhängigkeit ist unsere Stärke”. Richtig, “Unabhängigkeit ist unsere Stärke”, das war auch mal ein wichtiger Slogan des Landesverbandes. Heute sollen wir der Fusion der Wählergruppe mit der Bundesvereinigung zustimmen. Unabhängigkeit ist unsere Stärke – das war dann einmal.


Aus der Satzung der Landesvereinigung

- aus § 1-5: Zweck der Landesvereinigung ist auch die Mitwirkung an den Wahlen in kreisfreien Städten und Kreistagen!!!

- aus § 2-3: Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Landesvorstand. Er KANN die Entscheidung delegieren.

- aus § 6-4: Der Landesvorstand kann einem Kreisverband die Teilnahme an einer Kommunalwahl untersagen (Dieser § musste aus rechtlichen Gründen aus der Alt-Satzung gestrichen werden, ich nenne ihn hier trotzdem, weil er mir die Denkweise des Landesverbandes zeigt).

- im § 8 ist die Organisation der Kreisverbände geregelt

- im § 10 wird geregelt, wie die Kommunalwahlliste aufzustellen ist



Aus der Satzung der Bundesvereinigung:

- aus § 3: Jedes Mitglied hat Teilnahme-, Rede-, Antrags- und Stimmrecht in Mitglieder- und Delegiertenversammlungen, Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Organen, (Anmerkung von Wolfhard Austen: Aber ab 400 Mitgliedern muss keine Mitgliederversammlung mehr, sondern es kann eine Delegiertenversammlung abgehalten werden. Von wem Delegierte bestimmt werden ist in der Hessischen Satzung nicht eindeutig geregelt. Rechte einzelner Mitglieder gibt es durch Delegiertenversammlungen praktisch nicht.)

- aus § 9.10: Der Bundesvorstand kann jederzeit die Untergliederungen, deren Unternehmungen, sowie Arbeitsgemeinschaften kontrollieren.


Dass ist also das “Einmischen”, wie es intern bei der FW-Partei praktiziert werden wird. Nicht von UNTEN nach OBEN, sondern von OBEN nach UNTEN. Und so soll es zukünftig nur noch bei den Freien Wählern laufen. Unabhängigkeit ist unsere Stärke – das war einmal.

Wer wie die FW Bundesvereinigung = FW-Partei in seinen politischen Zielen von “Mehr direkter Demokratie” redet, muss diese auch selbst praktizieren und das ist nach den uns vorliegenden Papieren und vielem was man so hört, in der FW-Partei nicht der Fall! Zu Ihrer Information: Genau deshalb ist der komplette Landesvorstand der Freien Jungwähler in Bayern kürzlich zurückgetreten.

In TOP 15b beantragt der Vorstand der kommunalen Organisation “FREIE WÄHLER / FW Hessen e. V.” die Fusion der Wählergruppe mit der Bundesvereinigung. Eine Pflicht über diesen TOP zu beschließen gibt es nicht. Warum steht er aber trotzdem auf der Tagesordnung? Ich vermute, entsprechend der geschilderten Vorgehensweise von OBEN nach UNTEN, wird ein heutiger Beschluss später als Freibrief missbraucht werden. Egal wie die FW-Partei handelt, wird es dann heißen: Sie haben doch damals zugestimmt.

Fazit: Was uns hier vorgelegt wird, entspricht nicht dem Selbstverständnis Freier Wähler.

Im Gegenteil: Wir sollen durchorganisiert werden, unsere Unabhängigkeit auf kommunaler Ebene verlieren und das einzelne Mitglied zählt nur als Befehlsempfänger. Das wird nicht funktionieren, daher muss von Anfang an eine saubere Trennung her.

Geben Sie der FW-Partei keinen Freibrief und bestehen sie auf unserer Unabhängigkeit.

Die Satzungen sind entsprechend zu überarbeiten und wieder vorzulegen.“
 

Am 4. Februar 2012 wollte man meine Argumente nicht wahrhaben.

Nach den Wahlschlappen der Partei FREIE WÄHLER bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nord-Rhein-Westfalen ( 3 x 0,.. %) sind sie aktueller denn je. Es ist absehbar, ohne eine Beteiligung der Hessischen Wählergruppen unter Beachtung ihrer Unabhängigkeit wird es bei der Landtagswahl 2013 in Hessen eine weitere Wahlschlappe für die Partei FREIE WÄHLER geben. Die “Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V.“ hat sich bisher nicht dazu geäußert. Ebenso sind einige andere Dinge im Dunkeln.

Daher fordere ich den Hessischen Vorstand der Partei FREIE WÄHLER auf, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wo bekomme ich die Protokolle der Mitgliederversammlungen vom 04.02.2012 in Wiesbaden-Delkenheim?

2. Warum wurde die am 4. Februar 2012 beschlossene Satzung noch nicht ins Internet (www.fw-hessen.de) gestellt?

3. Warum hat ein Teil oder alle der durch die Fusion neu in die Partei FREIE WÄHLER gekommenen Mitglieder keine Einladung für die Bundesmitgliederversammlung am 16. Juni 2012 in Geiselwind bekommen?

4. Warum wurden die Mitglieder der Partei Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V. nicht an der Erarbeitung des in Geiselwind zu beschließenden Grundsatzprogrammes beteiligt?

5 . Welche Auswirkungen wird das Abschneiden der Partei FREIE WÄHLER bei den Landtagswahlen im Saarland, in S-H und in NRW auf die Arbeit der Partei Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V., auch im Hinblick auf Vorbereitungen der Teilnahme an der Landtags- und Bundestagswahl im nächsten Jahr, haben?

6. Was wird die Partei Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V. zur Verbesserung der nicht vorhandenen Kommunikation ihrer Mitglieder untereinander tun?

7. Wann und mit welchen Themen ist die nächste Mitgliederversammlung der Partei Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hessen e.V. geplant?

 

Weitere Informationen:

www.freiewaehlerblog.wordpress.com

www.facebook.com/groups/fw.dialog