Keine Stimme für den ESM!

Das neue Ermächtigungsgesetz verrät die Demokratie

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

nachfolgend erhalten Sie den Text eines Offenen Briefes an die derzeitigen Frankfurter Bundestagsabgeordneten von CDU, FDP und Grünen (SPD derzeit ohne Frankfurter Vertreter in Berlin). Es geht um das Thema ESM, also einen weiteren, aber besonders gefährliche Euro-Rettungsschirm. Erstunterzeichner sind die Stadtverordneten der FREIEN WÄHLER im Römer. Wenn Sie mit Ihrem Namen (kein Pseudonym!) mitunterzeichnen wollen, dann teilen Sie das mir bitte per E-Post an wo.huebner@t-online.de mit. Wir werden die Namen der Mitunterzeichner bis zum 10. Juni sammeln und dann den Offenen Brief an jeden der aufgeführten Abgeordneten in Berlin zusenden.
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Offener Brief an die Frankfurter Bundestagsabgeordneten von CDU, FDP und Grünen (SPD derzeit ohne Frankfurter Bundestagsabgeordneten)


Sehr geehrte Frau Steinbach (CDU),

sehr geehrter Herr Dr. Zimmer (CDU), Herr Otto (FDP), Herr Schnurr (FDP), Herr Nouripour (Grüne),

bereits in wenigen Tagen soll im Deutschen Bundestag die Abstimmung über den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) anstehen. Es ist der bislang folgenschwerste Versuch, der Euro-Krise Herr zu werden. Denn der ESM belastet Deutschland nicht nur mit völlig unabsehbaren finanziellen Folgen, die im Ernstfall zur Verarmung unseres Landes und seiner Bürger führen können. Der ESM ist auch ein Generalangriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung:
 

1.     Der ESM institutionalisiert den Vertragsbruch

2.     Der ESM zementiert die Transfer- und Schuldenunion

3.     Der ESM hebelt das Verbot der Zentralbankfinanzierung von Staatsschulden aus

4.     Der ESM kann wie eine Super-Staatsbank operieren

5.     Der ESM ist Mega-Bad Bank und Super-Hedgefonds in einem

6.     Der ESM kann sein Stammkapital jederzeit selbst erhöhen

7.     Der ESM schränkt das Budgetrecht des Bundestages erheblich ein

8.     Der ESM enthält keine Auflösungs- oder Austrittsklausel

9.     Der ESM steht nach seiner Unterzeichnung über Recht und Gesetz

10.   Der ESM wird ein Selbstbedienungsladen

11.   Der ESM ist ein Putsch gegen Gewaltenteilung und Volkssouveränität

12.   Der ESM stellt die Rechtsgrundlage der EU auf den Kopf und verstößt gegen das Grundgesetz

Jeder dieser 12 hier genannten Punkte kann anhand des Vertragstextes nachgewiesen werden. Jeder Bundestagsabgeordnete, also auch Sie, kann die Richtigkeit der zwölf Aussagen überprüfen und bestätigen. Sie müssen es allerdings auch wollen.

Niemand, auch und gerade Sie nicht, kann später behaupten, die Konsequenzen und Folgen des ESM nicht richtig erkannt oder bedacht zu haben. Nie zuvor ist darüber so detailliert berichtet, nie zuvor ist vor diesen Folgen und Konsequenzen so umfassend gewarnt worden.

Wer dem ESM im Bundestag zustimmt, begeht Verrat an der Demokratie, an der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung in Deutschland und hebt faktisch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auf.

Dazu haben Sie kein Recht, niemand hat Ihnen die Vollmacht dazu gegeben. Wenn Sie trotzdem dem ESM mit Ihrer Stimme den Weg ebnen in die Abschaffung des demokratischen Nationalstaates, also in die Abschaffung Deutschlands und die faktische Errichtung einer Fremddiktatur, machen Sie sich schuldig. Für diese Schuld werden Sie früher oder später zur Verantwortung gezogen.  

 Am Vorabend der folgenschweren Entscheidung über den ESM haben Sie die Wahl, sich für die Demokratie, das Grundgesetz, die Interessen und die Zukunft des deutschen Volkes sowie Ihr Gewissen zu entscheiden – oder Mittäter bei einem Ermächtigungsgesetz zu werden, das unser Land abermals in Ruin und Verzweiflung treiben kann. Beim ESM geht es nicht um das Schicksal einer Regierung oder Ihrer Partei, sondern um das Schicksal Deutschlands. Niemand, der für den ESM seine Stimme gibt, ist von Demokraten und Patrioten je wieder wählbar. Jeder, der für den ESM seine Stimme gibt, ist hingegen haftbar für die Folgen.

Lassen Sie sich nicht von Regierung und Parteispitzen einreden, nur mit dem ESM sei Euro-Land zu retten, nur mit dem ESM könnte die Krise einer Währung, die die Mehrheit der Deutschen nie gewollt und der die Mehrheit der Deutschen weniger denn je vertraut, gelöst oder gar beendet werden. Vielmehr wird der ESM das Desaster eines politisch und ökonomisch total missglückten Großexperiments nur noch größer, nur noch katastrophaler machen.

Schon heute leiden die Völker Griechenlands, Irlands, Portugals, Spaniens und Italiens schwer an der Euro-Krise. Und auch Deutschland hat schon heute Lasten und Bürgschaften auf sich genommen, die den hart erarbeiteten Wohlstand, den sozialen Frieden und die freiheitliche-demokratische  Grundordnung, auf die wir alle mit Recht so stolz sind, schnell und erbarmungslos zerstören können. Wir, das deutsche Volk in Frankfurt und anderswo, sind nicht bereit, das ohne Widerstand geschehen zu lassen. Noch haben Sie es in ihrer Hand als demokratisch gewählte Vertreter des deutschen Volkes, dass wir von diesem Widerstandsrecht nach Artikel 20, Absatz 4, nicht Gebrauch machen müssen.

Nutzen Sie ihre Möglichkeit, sagen und stimmen sie mit NEIN zum ESM! Wir werden in Frankfurt am Main sehr genau notieren, wer von Ihnen die Interessen von politischen und finanziellen Bankrotteuren höher stellt als die Interessen und die Zukunft des deutschen Volkes.  

Denn die Interessen und die Zukunft unseres Volkes sind nicht identisch mit den Interessen von Banken und Versicherungen, die sich mit Staatsanleihen von in Schulden ertrinkenden Staaten eingedeckt haben. Die Interessen unseres Volkes sind auch nicht identisch mit den Interessen der export-orientierten Großindustrie, deren Warenabsatz in die Krisenstaaten Europas inzwischen faktisch mit Steuergeldern der deutschen Bürger finanziert wird.

Die Interessen des deutschen Volkes liegen nicht in der ökonomischen Vorherrschaft über andere Völker und Staaten Europas, sondern im friedlichen Zusammenleben. Der sogenannte „Europäische Stabilitätsmechanismus“ wird Europa keine Stabilität bringen, sondern unabsehbare finanzielle Lasten und Unfrieden. Es ist Ihre Entscheidung im Deutschen Bundestag, ob Sie die Verantwortung für diese Lasten und diesen Unfrieden mittragen wollen. Sie haben eine historische Entscheidung zu treffen, seien Sie sich dessen bewusst!

Wir hoffen auf Ihre richtige Entscheidung: Also NEIN zum ESM!   


Unterzeichner:

Wolfgang Hübner, Stadtverordneter

Martha Moussa, Stadtverordnete

Hans-Günter Müller, Stadtverordneter

Patrick Schenk, Stadtverordneter