Letzte Warnung vor ESM-Zustimmung

Offener Brief an die Frankfurter Bundestagsabgeordneten

FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer

PRESSEMITTEILUNG  41/2012
Frankfurt/Main, 15. Juni 2012


In einem Offenen Brief fordern alle vier Stadtverordneten der FREIEN WÄHLER sowie über 80 Mandatsträger, Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger die Frankfurter Bundestagsabgeordneten auf, bei der kommenden Abstimmung über den sogenannten „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) diesem Generalangriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung die Zustimmung zu verweigern.

In dem Brief werden zwölf Punkte aufgeführt, warum die Bundestagsabgeordneten mit „NEIN“ votieren sollen und müssen:

1. Der ESM institutionalisiert den Vertragsbruch

2. Der ESM zementiert die Transfer- und Schuldenunion

3.Der ESM hebelt das Verbot der Zentralbankfinanzierung von Staatsschulden aus

4. Der ESM kann wie eine Super-Staatsbank operieren

5. Der ESM ist Mega-Bad Bank und Super-Hedgefonds in einem

6. Der ESM kann sein Stammkapital jederzeit selbst erhöhen

7. Der ESM schränkt das Budgetrecht des Bundestages erheblich ein

8. Der ESM enthält keine Auflösungs- oder Austrittsklausel

9. Der ESM steht nach seiner Unterzeichnung über Recht und Gesetz

10. Der ESM wird ein Selbstbedienungsladen

11. Der ESM ist ein Putsch gegen Gewaltenteilung und Volkssouveränität

12. Der ESM stellt die Rechtsgrundlage der EU auf den Kopf und verstößt gegen das Grundgesetz


Die Unterzeichner des Offenen Briefes schreiben unter anderem an die Frankfurter Bundestagsabgeordneten: „Am Vorabend der folgenschweren Entscheidung über den ESM haben Sie die Wahl, sich für die Demokratie, das Grundgesetz, die Interessen und die Zukunft des deutschen Volkes sowie Ihr Gewissen zu entscheiden – oder Mittäter bei einem Ermächtigungsgesetz zu werden, das unser Land abermals in Ruin und Verzweiflung treiben kann. Beim ESM geht es nicht um das Schicksal einer Regierung oder Ihrer Partei, sondern um das Schicksal Deutschlands. Niemand, der für den ESM seine Stimme gibt, ist von Demokraten und Patrioten je wieder wählbar. Jeder, der für den ESM seine Stimme gibt, ist hingegen haftbar für die Folgen.“

Der Offene Brief schließt: „Es ist Ihre Entscheidung im Deutschen Bundestag, ob Sie die Verantwortung für diese Lasten und diesen Unfrieden mittragen wollen. Sie haben eine historische Entscheidung zu treffen, seien Sie sich dessen bewusst!“

Der Offene Brief ist per Post und E-Post allen Frankfurter Bundestagsabgeordneten zugestellt worden. Das Abstimmungsverhalten wird genau registriert und in Frankfurt der Bürgerschaft bekannt gemacht werden.