Schwarz-grünes ÖPP-Projekt mit hohen Kosten gescheitert
FW-Fraktion traf die richtige Entscheidung
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 42/2012
Frankfurt/Main, 19. Juni 2012
Daran gibt es keinen Zweifel: Der nun verkündete Verzicht der Römer-Koalition auf das geplante ÖPP-Brückenprojekt ist eine schwere Niederlage für die im Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung dominierenden Parteien CDU und Grüne. Deren verantwortliche Politiker, Kämmerer Becker (CDU), und der inzwischen verstorbene Verkehrsdezernent Sikorski (Grüne), waren es, die sich vehement für das umstrittene Projekt einsetzten, das von den FREIEN WÄHLERN als einziger bürgerlicher Kraft im Römer abgelehnt wurde.
Für den Frankfurter CDU-Vorsitzenden Becker sind mit dem Verzicht auf das ÖPP-Projekt auch Zweifel an seiner politischen Kompetenz und Unabhängigkeit verbunden. Es ist schließlich kein Geheimnis, dass Becker unter starkem Einfluss von Kreisen in der Kämmerei und Finanzwirtschaft stand, die besonderes Interesse an der sogenannten "Öffentlich-Privaten-Partnerschaft" mit einem Volumen von 500 Millionen Euro hegten. Nun muss sich die Stadt auf Entschädigungsforderungen in noch unbekannter Millionenhöhe einstellen. Weit mehr aber wird der ohnehin schon stark überschuldete Frankfurter Haushalt belastet von den bald fällig werdenden Kosten für unaufschiebbare Sanierungen vieler Brücken und Ingenieurbauwerke.
Es war ja gerade der "Sinn" des ÖPP-Projekts, einen Großteil dieser Kosten (zu allerdings erheblichen Zusatzkosten) über 30 Jahre zu strecken, um die aktuellen Haushalte zu entlasten. Zu befürchten sind nun eine Menge von Flickwerk-Sanierungen, die in wenigen Jahren umso höhere Mehrkosten bei dann unumgänglichen Totalsanierungen oder Neubauten erfordern werden.
Die FW-Fraktion hatte es sich nicht leicht gemacht mit der Entscheidung über die damals präsentierte Magistratsvorlage M 46. In der entscheidenden, namentlich dokumentierten Abstimmung am 1. Juli 2010 stimmten alle anwesenden Stadtverordneten von CDU, Grünen und auch der FDP für die Annahme der Magistratsvorlage M 46. Dagegen stimmten alle Stadtverordneten der FREIEN WÄHLER, deren Fraktion im Römer das auch mehrfach ausführlich begründete. Ebenfalls dagegen stimmte übrigens die SPD-Fraktion einschließlich des künftigen Oberbürgermeisters Peter Feldmann. Dieser gilt als besonders entschiedener Kritiker von ÖPP-Projekten, in die er in seiner künftigen Position natürlich sehr viel tiefere Einblicke nehmen könnte als bislang möglich. Diese Tatsache könnte mehr zur jetzigen Entscheidung zum Verzicht auf das ÖPP-Projekt beigetragen haben als öffentlich eingestanden wird.
Fest steht: Die FW-Fraktion hat 2010 die richtige Entscheidung getroffen. Nun wird es interessant sein, wer politisch und finanziell die Verantwortung für das gescheiterte Projekt übernehmen wird. Der Stadt Frankfurt ist jedenfalls erheblicher Schaden entstanden - der wäre vermeidbar gewesen.
