Der Fall Pfaff: Ein 300.000 Euro-„Vergleich“ zu Lasten der Stadtkasse und der Steuerzahler
„Vergleichsvereinbarung“
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zur Kommunalwahl in Frankfurt am 27. März 2011
4/ 15. Februar 2011
Die ganze Wahrheit im Fall des ehemaligen Geschäftsführers der Dom-Römer GmbH, Werner Pfaff, hat auch die Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag nicht ans Licht der Öffentlichkeit befördert. Aber warum der mit allen Wassern seiner Branche gewaschene Immobilienkaufmann nach nur vier Monaten im Amt des Geschäftsführers 309.000 Euro überwiesen bekam, die zu Lasten der Stadtkasse und damit der Steuerzahler gingen, ist klarer geworden. Denn erstmals charakterisierte ein CDU-Vertreter im Ausschuss diesen etliche Monate nach dem Ausscheiden Pfaffs im Frühjahr 2010 gezahlten Betrag als „Vergleichsvereinbarung“.
Um diese Charakterisierung der Zahlung hatte sich Kämmerer Becker (CDU) in vielen Sitzungen wie ein Aal herumgewunden. Statt dessen hatte Becker immer wieder betont, die hohe Summe habe sich quasi notwendig aus den – niemals schriftlich fixierten oder auch nur schriftlich notierten – Ansprüchen Pfaffs aus seiner lediglich mündlich getroffenen Einstellungsvereinbarung ergeben. Das mochte man glauben oder nicht – beweisen konnte dies Becker so wenig wie die Opposition das Gegenteil. Der Grund dafür: Bis zum Ende der Tätigkeit Pfaffs bei der Dom-Römer Gmbh wurde niemals ein schriftlicher Vertrag zwischen der GmbH und dem in früheren Jahren unter Korruptionsverdacht geratenen Immobilienkaufmann geschlossen!
Das brachte Pfaff für den Fall eines Vergleichs selbstverständlich in eine komfortable, die Stadt aber in eine üble Situation. Für diesen Skandal mit erheblichen finanziellen Folgen gibt es nach menschlichem Ermessen und Indizienbeweislage eine Haupt-verantwortliche: Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), die als Aufsichtsratsvorsitzende der Dom-Römer GmbH die Einstellung Pfaffs betrieb. Frau Roth war zur Sitzung trotz Aufforderung der Oppositionsfraktionen nicht erschienen, sondern beklagte lieber in Berlin als derzeit amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetages medienwirksam die finanzielle Misere der Kommunen. In der Stadt, die sie nun seit fast 16 Jahren leitet, haben Roths in neofeudalem Stil getätigten Vereinbarungen mit Pfaff jedenfalls großen Schaden für die Bürger angerichtet.
Einmal mehr ließ Frau Roth Kämmerer Becker die Suppe auslöffeln, die sie verdorben hat. Becker tat das, von Juristen und Medienberatern gut vorbereitet, so geschickt wie unter den Umständen möglich. Geschickt ist aber nicht wahrhaftig. Diejenigen, die zu der notwendigen Wahrhaftigkeit mit internem Wissen einen entscheidenden Beitrag hätten leisten können, also die Grünen als Koalitionspartner der CDU, schwiegen beharrlich: In 155 Minuten Debatte kein Wort, kein Laut von den Grünen und ihrem sonst so eloquenten Fraktionsvorsitzenden Cunitz. Aber man kann es auch so sehen: Die Frankfurter CDU hat genau den Partner, den sie auch verdient.
