Frankfurts Linksextremisten stellen mal wieder die Machtfrage

Römer-Koalition ist gespalten

FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer

PRESSEMITTEILUNG  45/2012
Frankfurt/Main, 25. Juni 2012


An diesem Erbe der Ära Roth wird der neue Oberbürgermeister Peter Feldmann keine Freude haben: Im Streit um das ehemals der Universität gehörende Gebäude Kettenhofweg 130 wollen die der linken und linksextremen Szene zugehörigen Besetzer des früheren Amerika-Instituts nicht nur nicht den rechtlich einwandfreien Ansprüchen des neuen Besitzers weichen, sondern stellen auch unverschämte Forderungen an die Stadt Frankfurt für den Fall, dass die Räumungsklage nach Erfüllung der dafür geltenden Voraussetzungen endlich durchgesetzt wird.

Die Besetzer, die das Gebäude als sogenanntes „Institut für vergleichende Irrelevanz (Ivi)“ schon seit Jahren für sich in Beschlag genommen haben, wollen nämlich mit neuen Räumlichkeiten von der Stadt „entschädigt“ werden. Mit anderen Worten: Dieser Teil der linken und linksextremen Szene stellt einmal mehr die Machtfrage auf der Basis fortgesetzten Rechtsbruchs: Entweder ein neues Spielfeld für die von vielen Nachbarn schon seit Jahren beklagten Ruhestörungen unter dem Deckmantel angeblich “alternativer“ Wissenschaft - oder aber es gibt Randale. Dabei können die Besetzer leider auf erhebliche Rückendeckung im Römer vertrauen: Sowohl Grüne, SPD, Linke wie Piraten unterstützen das „Ivi“ und verlangen das Weiterbestehen dieses Tummelplatzes für Partys, Alkohol, Drogen und linke Ideologie. Die positive „Ivi“-Haltung des CDU-Koalitionspartners Grüne ist politisch brisant, doch bezeichnend für die Grundeinstellung dieser Partei.

Gegen das „Ivi“ haben sich hingegen die CDU, FDP und selbstredend auch die FREIEN WÄHLER ausgesprochen. Die FW lehnen jeden Handel oder Kompromiss mit den Besetzern strikt ab. Das ist umso notwendiger, weil Linksextremisten inzwischen kriminelle Aktionen gegen den neuen Besitzer durchführen. Dieser beklagt sich - offenbar nicht ohne Grund - über die Untätigkeit von städtischen Behörden, die ohnehin schon zu lange die Missstände im Kettenhofweg 130 dulden. Es kann aber nicht hingenommen werden, dass Linksextreme in Frankfurt ganz offen Recht und Gesetz missachten und verhöhnen, dafür aber auch noch mit politischer Unterstützung der Grünen, SPD  und anderen belohnt werden.

Das Haus Kettenhofweg 130 ist folglich so schnell wie möglich zu räumen, zumal es eine neue Verwendung als Kindergarten bekommen soll. Für ihr sogenanntes „Institut für vergleichende Irrelevanz“ sollen sich die linken Party-Wissenschaftler dann auf dem freien Markt eine Unterkunft für ihr Treiben suchen – selbstverständlich ohne jede Hilfe oder gar Subvention seitens der Stadt Frankfurt!