Neuer OB Feldmann führt Frankfurt in deutlich unruhigere Zeiten
Antrittsrede mit Kampfansagen
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 46/2012
Frankfurt/Main, 29. Juni 2012
Schockstarre unter den Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern von CDU und Grünen, gespenstische Stimmung im Römer schon drei Stunden vor der bitteren Halbfinal-Niederlage in Warschau: Der siegreiche SPD-Kandidat Peter Feldmann hielt seine erste Rede als neuer, mit goldener Amtskette geschmückter Oberbürgermeister. Zwar erwies Feldmann zu Beginn erwartungsgemäß der scheidenden CDU-Amtsvorgängerin Petra Roth Dank und Respekt, auch die schwarz-grüne Koalition durfte sich an einigen beruhigenden, aber auch unverbindlichen Kooperationsangeboten Feldmanns erfreuen. Dann aber ließ der langjährige Sozialpolitiker in der Aufzählung seiner Kernthemen keinen Zweifel an seinem Kurs, der unausweichlich zu Kollisionen mit der Mehrheit im Römer führen muss und wird.
Verlängertes Nachtflugverbot, massive Investitionen in den Wohnungsbau, Bekämpfung von Kinderarmut, Sympathien mit „Occupy“-Systemveränderern, größere Beachtung sozial schwacher Schichten und älterer Menschen – fast all das klingt gut, wird sich aber nur schwerlich mit den gesellschaftlichen und finanziellen Realitäten der Stadt Frankfurt so ohne weiteres in Einklang bringen lassen. Es gibt gute Gründe zu der Annahme, dass Roths vorzeitiger Amtsverzicht nicht zuletzt mit der sich rapide verschlechternden Haushaltslage und den damit verbundenen Einschränkungen der politischen Handlungsspielräume zusammenhängt. Diese Situation, die sich je nach Verlauf der Entwicklung in Deutschland und Europa noch dramatisch verschärfen könnte, vermag auch ein neuer Oberbürger-meister nicht weg zu zaubern.
Wenn Feldmann seine Unterstützer auf dem linken Flügel der Frankfurter SPD und seine Wähler – darunter viele aus linken, grünen und linksliberalen Milieus - nicht völlig enttäuschen will, wird er sehr bald Duftmarken setzen müssen, die bei CDU und Grünen als unangenehmer Gestank wahrgenommen werden dürften. Mit dem Verzicht auf den Verkauf der Nassauischen Heimstätte und das fragwürdige ÖPP-Brückenprojekt hat die schwarz-grüne Koalition zwar schon Positionen aufgegeben, die nach Feldmann Wahlsieg auch kaum noch zu halten waren. Doch gerade das wird den neuen OB darin bestätigt haben, die längst nicht mehr so harmonische Polit-Ehe von CDU und Grünen noch weit größeren Herausforderungen auszusetzen. Wer beobachtet konnte, wie bereits Feldmanns alles andere als glanzvolle Antrittsrede bereits für hilfloses Schweigen in den Bänken der Stadtverordneten der Koalition sorgte, kann ohne Risiko voraussagen: Die Zeiten in Frankfurt werden unruhiger! Die FREIEN WÄHLER haben keine Angst davor.
